08.01.2021 in Pressemitteilungen

Bitte um Informationsbrief an Mitbürger über 80 Jahren bezüglich der Corona- Impfungen.

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

hiermit bitte ich Sie, die Mitbürger über 80 Jahre im Kreis, die nun als erste die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, über die kommenden Impfungen mit einem persönlichen Anschreiben zu informieren.

Ich halte es für sehr wichtig, den Betroffenen in verständlicher Sprache den Prozess zu beschreiben, wie sie sich für eine Impfung anmelden können, wie sie diese erhalten und wie sie sich weiter informieren können. Auch über mögliche Unterstützungsangebote sollte, wenn möglich in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und deren jeweiligen Hilfsangeboten, informiert werden. Ein schönes Beispiel ist die Stadt Schopfheim, in der das Seniorenbüro sogar Hilfe bei der Terminvereinbarung, einen Fahrdienst sowie Unterstützung beim Ausfüllen des Anamnese- und Einwilligungsbogen anbietet.

Der nun betroffene Personenkreis der Menschen über 80 Jahre ist mit dem derzeitigen Prozedere oft überfordert, vor allem aber verunsichert: nicht jeder hat eine Tageszeitung, der Zugang zum Internet fehlt häufig, zumindest aber sind viele zu ungeübt im Umgang mit digitalen Medien, um sich umfassend zu informieren oder sich gar selber für die Impfung anmelden zu können. Auch das anscheinend derzeit noch erforderliche stundenlange Ausharren in der Hotline dürfte für etliche eine schwer leistbare Herausforderung sein. Und nicht jeder hat Familie, die das übernehmen könnte.

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04.01.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Weitere Schließungen von Schulen müssen vermieden werden!

Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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28.12.2020 in Pressemitteilungen

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Der SPD-Kreisverband Lörrach begrüßt die Entscheidung der Bundesparteiführung, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr auszusprechen.

Trotz dem öffentlichen Druck, der durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von Teilen der Bundeswehrführung auf die SPD ausgeübt wird, bleibt die SPD-Führung bei Ihrer Ablehnung zur Anschaffung von Kampfdrohnen.

Der SPD-Kreisverband steht in dieser Sache hinter dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen Kampfdrohnen ausgesprochen und sich dafür in der eigenen Fraktion stark gemacht hat. „Wir hoffen, dass die nächste Bundesregierung, dieses Projekt endgültig beerdigt,“ so Paul Waßmer, SPD-Kreisvorsitzender Lörrach. „In einer Zeit des immer lauterwerdenden Säbelrasselns, wäre es ein falsches Signal, wenn sich Deutschland am Wettrüsten mit Kampfdrohnen beteiligen würde. Vielmehr sollte Deutschland daran gelegen sein, dieses zu verhindern und eine Vermittlerrolle einnehmen, wenn es um jetzige oder zukünftige Konflikte geht.“ Des Weiteren, ist der SPD-Kreisverband der Meinung, dass das Geld für die Anschaffung von Drohnen sinnvoller investiert werden kann. Der SPD-Kreispressereferent, Philipp Lotter, sagt dazu: „Es ist uns bewusst, dass eine Armee immer auch auf der Höhe der Zeit ausgerüstet werden sollte. Gerade im Hinblick auf die Bundeswehr, die ja ursprünglich als sogenannte Kriegsverhinderungsarmee gegründet wurde. Aber die Reaktion kann dabei nicht sein, selber Kampfdrohnen anzuschaffen. Dies wäre der falsche Weg. Vielmehr müsste man über Alternativen nachdenken, wie die Entwicklung und Anschaffung von Drohnenabwehrtechniken.“  Mit ihrer Ablehnung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen, setzt die SPD ein klares Signal für den Frieden und für das Vertrauen auf gegenseitige Völkerverständigung. Die Vergangenheit und die Gegenwart beweisen, dass mit dem schüren von Konflikten, immer nur neue Probleme entstehen und den globalen gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die SPD zeigt mit ihrer Haltung, dass sie sich dessen bewusst ist und sich der Verantwortung einer Welt des gesellschaftlichen Miteinanders stellt. 

17.12.2020 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Wir sehen eine Koalition aus SPD und Grünen als erreichbar an.“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR:

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13.12.2020 in Pressemitteilungen

„Hochgradig unverantwortlich“

Lörracher SPD-Kreisvorstand bittet um verantwortliches Handeln bei Organisatoren von Demonstrationen

Vergangenen Samstag meldete die AfD in Lörrach eine Demonstration gegen die Maßnahmen zu Bekämpfung der Covid19-Pandemie an, die sie kurzfristig absagte, um stattdessen in Weil am Rhein eine Veranstaltung abzuhalten. Für kommendes Wochenende haben die sogenannten „Querdenker“ eine Großdemonstration ebendort angekündigt. Vor dem Hintergrund der sehr hohen Infektionszahlen im Landkreis Lörrach kritisiert die örtliche SPD die Veranstalter*innen beider Demonstrationen und wirft ihnen vor, die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren.

Seit Wochen liegt die Siebentagesinzidenz der Covid19-Infektionen in unserem Landkreis über 200, das Gesundheitswesen arbeitet am Anschlag. Es ist dringend notwendig, Abstand zu halten und physische Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kreisverband der Sozialdemokraten die örtliche AfD dafür, eine Veranstaltung nach Art. 8 GG mit ihrem Landtageskandidaten Dubravko Mandic, der sich aktuell aufgrund von mutmaßlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten muss, in der Innenstadt von Lörrach während eines Markttages angemeldet zu haben, was – trotz städtischer Auflagen – zu unnötigen Menschenansammlungen geführt hätte, wäre sie nicht kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt worden. Dies aber nicht aufgrund von Einsicht, sondern, um stattdessen in Weil am Rhein eine sogenannte Spontankundgebung abzuhalten und das Problem damit nur örtlich zu verlagern.

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