30.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Lörrach

SPD-Fraktion für Investitionen in Bildung und Kultur

Nachdrücklich setzt sich die SPD-Fraktion mit Sabine Schumacher von der Liste der Linken dafür ein, dass trotz der Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie wichtige Investitionen nicht gestoppt werden dürfen. Der Wirtschaftsaufschwung und Aufträge für lokale mittelständische und Handwerksbetriebe kann nur gelingen, wenn die Kommunen auch weiterhin investieren. Die Kommunen sind mit großem Abstand gegenüber Bund und Land die Institutionen, die am meisten Geld für Bauprojekte und Anschaffungen ausgeben.

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22.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Lörrach

Fußgängerzone Basler Straße

Anwohner und Anlieger der Basler Straße wurden jetzt von der Verwaltung die neuen Regelungen zur beschlossenen Erweiterung der Fußgängerzone mitgeteilt. Diese sollen bis zu Beginn der Sommerferien umgesetzt werden und entsprechen im Wesentlichen den Regelungen in der Grabenstraße. Die SPD-Fraktion mit Sabin Schumacher kritisiert eine mangelhafte Informationspolitik der Verwaltung, fehlende Transparenz und fordert schnellstmöglich ein Konzept für die Poller.

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10.06.2020 in Pressemitteilungen

Der SPD-Kreisvorstand unterstützt den Aufruf „Solidarisch gegen die Krise – 100 Euro mehr sofort!“

Die Corona-Krise trifft Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind besonders hart. Vielfach fällt die Essensversorgung für Kinder in den Schulen und Kitas weg, viele Tafeln sind geschlossen und günstige Lebensmittel ausverkauft. Ohne Zugang zu diesen – auf deren Hilfe der deutsche Sozialstaat bei der Berechnung der Sätze zählt – ist die Grundsicherung schnell aufgezehrt und reicht nicht mehr bis zum Ende des Monats. Sonderausgaben für Hygieneartikel und Schutzausrüstung belasten den Geldbeutel zusätzlich.

„Die Coronakrise ist aktuell noch nicht überstanden. Menschen, die schon seit längerem besondere Hilfen bedürfen, benötigen weitere unterstützende Maßnahmen um über die Runden zu kommen..“ fordert Paul Waßmer, Kreisvorsitzender des SPD- Kreisverbands Lörrach.

„Mit der Senkung der Mehrwertsteuer und der Auszahlung von 300 Euro pro Kind hat die SPD wichtige Schritte unternommen, um die Folgen der Krise abzumildern“ lobt Daniele Cipriano vom SPD-Kreisvorstand. Er will auch die Kinderlosen unterstützen und fordert darum einen unbürokratischen Zuschuss von 100 Euro monatlich für Menschen die Sozialleistungen beziehen. Mit ihrer Forderung stehen die Sozialdemokraten im Kreis nicht alleine Sozialverbände und Gewerkschaften (VdK, Paritätischer Wolfahrtsverband, Tafel Deutschland, Kinderschutzbund, Diakonisches Werk, Naturfreunde, Arbeiterwohlfahrt, DGB u. a.) sprechen sich ebenfalls für einen solchen Zuschuss aus.

15.05.2020 in Pressemitteilungen

Der Geschäftsführende SPD-Kreisvorstand begrüsst die Distanzierung

Der Geschäftsführende SPD-Kreisvorstand begrüsst die Distanzierung des Grünen Kreisvorstandes von der Person Dietmar Ferger, die sich selbst in die Nähe der Grünen rückt, aber auch in der Kreistagsfraktion der Grünen hospitiert.
Herr Ferger ist nicht erst in der letzten Zeit durch die Verbreitung von mystischen-esoterischen Thesen aufgefallen. Aktuell mischt er aktiv bei den sogenannten Anti-Corona-Kundgebungen in Lörrach mit.
Dem SPD-Kreisvorstand stellt sich nun die Frage, ob sich dies auch auf die Zusammenarbeit im Kreistag auswirkt. 
Herr Ferger vertritt hier die Fraktion der Grünen vor allem in Bereichen wie Sucht, Pflege und Gesundheitsthemen. 
Herr Ferger ist z.B. Ordentliches Mitglied in Arbeitsgruppe Zukunft Eigenbetrieb Heime,Kommunales Netzwerk Sucht - Lenkungsausschuss und Stellvertretendes Mitglied in Plenum der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK), Kommunales Netzwerk Sucht,
Fachbeirat Pflege sowie im Lenkungskreis der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK). Alles Funktionen, die er nur seiner Zugehörigkeit zur Zählgemeinschaft mit den Grünen verdankt.
"Es ist gut, dass der Kreisverband der Grünen sich von Herrn Ferger distanziert. Das muss aber auch konkrete Folgen auf die Kooperation mit der Grünen Kreistagsfraktion haben. Wir hoffen, dass sich diese nun genauso klar distanziert und ihre Zusammenarbeit mit Ferger beendet. Alles andere wäre scheinheilig", so Paul Wassmer, Kreisvorsitzender des SPD Kreisverbands Lörrach.

15.05.2020 in Pressemitteilungen

Maßnahmen gegen die Corona-Krise: SPD spricht sich gegen Abwrackprämie aus

Die Sozialdemokraten im Landkreis Lörrach sprechen sich gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie aus.  Krisenlösungen aus dem vorletzten Jahrzehnt seien keine Antwort auf neue Herausforderungen, sind sich Kreisvorsitzender Paul Waßmer und Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger einig. Sie fordern stattdessen zielgerichtete Lösungen, die besonders auf Menschen mit niedrigen Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sind.

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