SPD unterstützt einstimmig Kandidatur von Lutz

Die SPD in Lörrach unterstützt erneut die Kandidatur von Jörg Lutz zur Oberbürgermeister-Wahl. Eine große Übereinstimmung der Ziele des Kandidaten und der Partei zeigte sich bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Brombach, Haagen, Hauingen und Lörrach. Nach der Diskussion mit Lutz votierten die Mitglieder einstimmig für dessen Unterstützung.
 

Tolles 1.-Mai-Fest

Tolle Wetter, tolle Stimmung, tolles Helfer*innen-Team, tolle Gäste. Herzlichen Dank!

Glücksfee Vivien hat aus den 51 richtigen Antworten des Polit-Quiz' Marvin Aberer gezogen, der die Berlin-Reise antreten darf. Herzlichen Glückwunsch!

Den zweiten Preis, eine Flasche Spätburgunder gewann Antje Lauber sowie den dritten Preis, eine Flasche Gutedel Mike Isele. Ebenfalls herzliche Glückwünsche!

Nochmals Danke fürs Mitmachen, Ihren Besuch und den vielen tollen Helfern*innen!

Stellungnahme der SPD Lörrach zum Überfall auf die Ukraine

Entsetzt zeigt sich die Lörracher SPD über den brutalen Überfall von Putins Russlands auf die unabhängige Ukraine. Unter massivem Bruch des Völkerrechts und durch nichts gerechtfertigte vorgeschobene Anschuldigungen lässt Putin seine Truppen an mehreren Stellen in die Ukraine einmarschieren und ihr Staatsgebiet bombardieren. Zielstrebig marschieren seine Truppen auf die Hauptstadt Kiew zu, in der drei Millionen Menschen leben. Es geht nicht mehr um die Separatistengebiete in der Ostukraine und die „Rettung“ dort lebender ethnischer Russen, sondern einzig und allein um die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine und die Einverleibung Ihres Staatsgebietes und ihrer 55 Millionen Menschen in den eigenen diktatorischen Machtbereich. Wer zudem mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, hat den letzten Respekt verloren. Jetzt ist keine Zeit mehr zum Verhandeln, sondern der Westen muss mit klaren Sanktionen Putins Reich treffen. Mitten in Europa ist, für uns alle unvorstellbar, ein Krieg vom Zaun gebrochen worden, der Putins Großmachträume befriedigen soll.

Resolution

Gerhard Schröder ist nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch Alt-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und der Parteigeschichte hat ein Alt-Kanzler so massiv die Interessen des Landes und die Werte der Partei verletzt, dass immenser Schaden an Land und Partei entstanden ist und weiterhin entsteht. Daher steht die moralische Frage im Fokus, welche Beweggründe kann es für ihn geben – denn eigene finanzielle sind wohl auszuschließen – sich nicht klar gegen das Vorgehen eines Staatsoberhaupts, das Völkermord begeht, zu positionieren.

Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen fordert Gerhard Schröder daher auf, sich zu entscheiden, ob er weiterhin den russischen Staatskonzern Gazprom und damit die wirtschaftlichen Interessen Russlands vertritt, oder die Grundwerte der Demokratie, der UN-Charta und der Sozialdemokratie teilt.

Ansonsten möge Gerhard Schröder seine Haltung den Genossen*innen erklären, die mit großem Entsetzen und großer Wut die Taten eines Kriegsverbrechers mitansehen müssen. Andernfalls befürworten wir ein Parteiausschlussverfahren.

Ebenso fordern wir Wladimir Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen.

Efringen-Kirchen, 27.02.2022

Einstimmig beschlossen vom Vorstand auf seiner Klausursitzung am 27.02.2022

Im Jubiläumsjahr sollen die Rheinfelder Brunnen teilweise trocken bleiben – SPD ist gegen diese Sparpläne.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Es scheint ein beliebtes Mittel zu sein, Sparmaßnahmen zuerst bei öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Brunnen vorzunehmen. Die BZ berichtete darüber in Ihrer Ausgabe vom 08. Febr. 2022. Der Link zum Artikel:

https://www.badische-zeitung.de/in-rheinfelden-sollen-brunnen-aus-kostengruenden-nur-noch-vier-monate-im-jahr-laufen--209210470.html

Bereits 2014 wurde darüber diskutiert, Brunnen in der Nacht aus Kostengründen abzuschalten. Die BZ berichtete 2014 darüber: siehe Link                                                                                                            https://www.badische-zeitung.de/in-nordschwaben-hat-schon-ein-brunnen-nachts-ebbe

 

Diese Idee wurde wieder für die aktuelle Haushaltskonsolidierung aufgegriffen und als Beschlussvorlage 60/04/2921/1 vom 11.01.2021 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgeschlagen.

Stillgelegt oder zeitlich erheblich eingeschränkt sollen Brunnen werden, die über das Wassernetz betrieben werden. In Karsau wären dies die zwei Brunnen in der Kreis- und Friedrich-Kraft-Straße.

Nicht betroffen von dem Vorschlag sind Brunnen mit natürlicher Quellenzufuhr und Brunnen in Friedhöfen.

Beschlussvorlage lesen dl/Vorlage(17)-4.pdf

Uwe Wenk kritisiert in der Haupausschusssitzung vom 07.02.2022 in seiner Stellungnahme vom 07.02.2022 das Vorgehen, weil es u. a. der Versuch ist, Ortschafts- und Stadtbeiräte zu übergehen und weil die Kostenanalyse ungenügend ist. Wichtige Entscheidungskriterien wie Anzahl der Brunnen in den Stadt- und Ortsteilen, Wasserverbrauch der einzelnen Brunnen und Pflegeaufwand für die stillgelegten Brunnen werden nicht berücksichtigt. In der durch die Verwaltung vorgelegten Liste wurden Brunnen vergessen und nicht vorhandene Brunnen angeführt. Das Wasser an Brunnen soll nur an vier Monaten von Juni bis September laufen. Der Link zur Stellungnahme von Uwe Wenk: 

Datei laden: Konsolidierung Brunnenstilllegung Wenk 07.02.2022,

der Gemeinderatssitzung: Die SPD Fraktion wird der Vorlage und dem Antrag mehrheitlich nicht zustimmen. Er begründet dies mit dem unvollständigen Antrag. Die Einzelheiten können dem Schreiben entnommen werden. Link zu Schreiben Uwe Wenk vom 17.02.2022:

Datei laden: Brunnenstillegung wenk 17.02.2022,

 

 

 

 

 

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