Antrag Verlängerung Fahrradstraße zum Campus

Die SPD-Fraktion beantragt die Verlängerung der Fahrradstraße zum Campus Rosenfels. Darüber hinaus beantragen wir eine Prüfung der folgenden Maßnahmen: 

  • Sperrung des Abschnitts Aicheleknoten bis Bahnübergang in Fahrtrichtung Bahnübergang für den motorisierten Individualverkehr
  • Einrichtung einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße in südlicher Richtung, um die Fahrspur in nördlicher Richtung der Bahnhofstraße als Zweirichtungsradweg ausweisen zu können
  • Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit für Radfahrende von der Bahnhofstraße in die Baumgartnerstraße
  • Vorfahrtsregelung zum Einbiegen von der Bahnhofstraße in die Baumgartnerstraße - westliche Richtung - durch VZ 206 (Stoppschild)
  • Verlegung des Fußgängerüberwegs von der AOK in Richtung Bahnübergang, um einen direkteren Fußweg von der Bahnhofstraße zum S-Bahn-Haltepunkt Museum-Burghof zu gewährleisten
  • Verkehrslenkende Maßnahme an der Unterführung Stetten-Süd, Bahnhof Stetten und Kreisverkehr Schillerstraße um den Verkehr zu den Parkhäusern in der Bahnhofstraße über die Obere Riehenstraße, Zeppelinstraße, Brühlstraße, Belchenstraße und Milka-traße sowie Dammstraße, Wiesentalstraße, Ötlinger Straße und Gretherstraße in die Bahnhofstraße.
Antrag Aussetzen /Ausstieg aus dem European Energy Award

Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Aussetzens / Austritts aus dem European Energy Award (eea).
Begründung:
Seit beinahe schon 20 Jahren dient der eea der Stadt Lörrach als internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele. In diesen Jahren wurden durch die strukturierte Vorgehensweise im eea-Prozess effektive und effiziente Maßnahmen angestoßen und umgesetzt.
Trotz dieser Erfolge zeigen der Energiebericht wie auch der Klimaschutzbericht Jahr für Jahr auf, dass es uns nicht gelingt, eine grundlegende Trendwende zu erreichen. Bis auf eine Ausnahme haben wir Jahr für Jahr unsere Klimaschutzziele nicht erreicht. Wir werden also bei Beibehaltung des bisherigen Tempos unser Ziel Klimaneutralität nicht erreichen - die Zeit läuft uns davon.

Übernahme der Anteile von ratio neue Energie GmbH

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Lörrach als Einstieg in eine Wärmeversorgung aus öffentlicher Hand den Anteil der ratio Neue Energie GmbH bei deren geplantem Ausscheiden übernimmt.

Begründung

Die Stadt Lörrach sowie die ratio Neue Energie GmbH und die badenova WärmePlus GmbH & Co. KG sind aktuell zu je 1/3 an der Stadtenergie Lörrach GmbH & Co. KG beteiligt. Laut Konsortialvertrag wird die ratio Neue Energie die Gesellschaft voraussichtlich zum 31.12.2025 verlassen.

Bürgerbeteiligung an der Eigenkapitalbildung der Stadtenergie

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung prüft, welches Modell sich für eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Stadtenergie bzw. deren Projekte eignen würde.

Begründung
Ziel und „Gegenstand des Unternehmens (der Stadtenergie Lörrach GmbH & Co. KG) sind die Entwicklung, die Planung, der Bau und der Betrieb von Energiewandlungsanlagen zur Strom-, Kälte- und Wärmeversorgung, insbesondere in Nah- und Fernwärmeversorgungssystemen als auch zum Einsatz in Einzelobjekten im Stadtgebiet Lörrach zur Förderung von regenerativen Energien und zur nachhaltigen Minimierung von Emissionen (Klimaneutralität!) sowie die Sicherstellung und Verbesserung der Versorgung der Einwohner im Stadtgebiet Lörrach.“ ( Vorlage Nr. 100/2023 vom 23.5.23)

 

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