Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

Stolpersteine: ein neuer Anlauf

Ziel eines „offenen Arbeitskreises“, der am Dienstagabend erstmals zusammenkam, ist unter anderem, die Bürger besser über diese besondere Art des Gedenkens zu informieren. Am Ende soll die Erkenntnis stehen: „Ich stolpere und verbeuge mich“, wie Gemeinderätin Anja Schaffhauser aus einer Dokumentation zum Stolperstein-Projekt zitierte.

Landrätin antwortet SPD-Ortsverein auf offenen Brief zum ÖPNV im ländlichen Raum

Nachdem der SPD-Ortsverein Antwort auf seine Kritikpunkte am öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus dem Verkehrsministerium erhalten hat, die besagt, dass Stuttgart im Sommer d. J. ein Förderprogramm für sogenannte flexiblen und nachfragegesteuerten „On-Demand Verkehre“ in Aussicht stellt, das dann vom Landkreis mit entsprechenden Konzepten beantragt werden muss, hat nun auch Landrätin Marion Dammann dazu Stellung bezogen.

 

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