28.03.2020 in Pressemitteilungen

Keine klare Botschaft erhalten

 

Nach zwei Jahren hat die aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern, Wissenschaftlern und Politikern bestehende Rentenkommission ihren Bericht veröffentlicht. Der SPD-Kreisvorstand begrüßt zwar das klare Bekenntnis zur gesetzlichen Rente, fordert aber Nachbesserungen.

04.03.2020 in Pressemitteilungen

Privatstationen auf dem Rücken von Kindern finanzieren

 
  1. Die Klinikleitung lässt offensichtlich Taten folgen, nachdem ihr zuletzt «der Kragen platzte» (BZ, 13.12.2019) und damals ankündigte "Es geht nicht, dass Kliniken Versorgungslücken mit eigenem Geld füllen". Man befürchtet Strafzahlungen auf die ohnehin zu befürchtenden Rechnungskürzungen durch die MDK Prüfungen. Da macht die Not vielleicht erfinderisch, wenn man jetzt eine Kinderstation im Eli schliesst und stattdessen mehr Wahlleistung anbietet, also Privatpatienten und Kinder gemischt versorgt. Natürlich braucht man auch Wahlleistung für die Gesamtfinanzierung, insbesondere von Investitionen. Das man nicht mehr mit bloßen Bettenkapazitäten plant und argumentieren kann stimmt im Grunde zwar, aber dass man mit vermeintlicher Interdisziplinarität da nachhaltige Planung vormacht ist genauso Blödsinn. «Man gaukelt den Menschen eine Notwendigkeit vor, die so überhaupt nicht besteht. Mit der SPD ist das nicht zu machen», sagt Paul Waßmer. «Man verkauft hier dem Bürger sogar ein X für ein U - „Interdisziplinär“ wird zur Nebelkerze für das, was billig und ökonomisch recht nur als Gemischtwarenladen aber nicht als innovatives Versorgungskonzept bezeichnet werden kann», so Daniel Dröschel. 

19.02.2020 in Pressemitteilungen

ASG: Gesundheitsversorgung für den Landkreis Lörrach

 

ASG Lörrach stellt großen Bedarf zur Schaffung einer an Gesundheit orientierten, integrierten Gesundheitsversorgung für den Landkreis Lörrach fest:

  • Zukunftsfähige integrierte Primärversorgung statt einseitiger Fokussierung auf das Zentralklinikum;

  • Notwendiger Paradigmenwechsel auf eine Zukunftsvision 'gesündester Landkreis Baden-Württembergs’.

  • Auf Antrag der ASG fordert die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz eine nachhaltige und zukunftsorientierte Neuausrichtung der Notfallversorgung im Landkreis: Anträge auf Gesetzesinitiative zur Anwendung von Telemedizin durch Rettungsfachpersonal und zur Sicherung der Notfallversorgung wurden einstimmig angenommen.

    Robert Blum: «Der Landkreis sollte eigenständige Schritte verfolgen, die eine rechtsichere Notfallversorgung durch die Nutzung von telemedizinischen Systemen wie beispielsweise das Tele-Notarzt System ermöglichen.»

    Daniel Dröschel: «Wir fordern, dass der Landkreis sich, mit gleichem Engagement wie für das Zentralklinikum, für ein leistungsfähiges Nachsorge- und Pflegesystem sowie eine zukunftsfähige Primärversorgung einsetzt.»

05.02.2020 in Pressemitteilungen

Thüringen: CDU und FDP müssen im Kreis Farbe bekennen!

 

Die Lörracher SPD zeigt sich entsetzt über die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Sie fordert die Abgeordneten und Kreisverbände von CDU und FDP dazu auf, Stellung zu beziehen. 

Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Hannah Bernbach erklärt hierzu: „Ich bin wirklich fassungslos. Seid ich Kinder habe ist mir noch bewusster, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Wir müssen für die Demokratie einstehen und sie schützen!“

„In Thüringen hat heute ein Dammbruch stattgefunden“ so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Er erwarte von den lokalen Parteivertretern eine scharfe Verurteilung der jeweiligen Thüringer Landtagsfraktionen und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

20.11.2019 in Pressemitteilungen

Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Stuttgart

 

Am 8. November 2019 fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Stuttgart statt. 

Dort fanden auch Wahlen des Landesvorstands statt. Unser Vorstandskollege Daniele Cipriano wurde auf dieser LDK für weitere zwei Jahre bestätigt.

„Die Anbindung zum Landesvorstand der AfA kommt uns hier zum Vorteil. Denn wir brauchen hier den Kontakt zur Arbeiterschaft, da ist einiges zu tun“, ist Elke Hach, Mitglied im Kreisvorstand und Delegierte für die LDK der AfA in Stuttgart überzeugt. 

„Ich bin angetreten, weil ich auf regionaler Ebene den Kontakt mit Gewerkschaften und Betriebsräten wieder aufnehmen möchte.“ so Daniele Cipriano, der im Kreisvorstand die Kasse führt.

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