26.04.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Familien spielen bei Grün-Schwarz wieder keine Rolle“

 

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“

01.04.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Grüne haben die Chance für eine bessere Zukunft für Baden-Württemberg verpasst!"

 

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

09.03.2021 in Pressemitteilungen

Frauenhaus: SPD unterstützt Forderung nach mehr Schutzplätzen

 

Die Sozialdemokraten im Landkreis unterstützen die Forderung nach mehr Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Sie kündigten an, mit anderen Fraktionen das Gespräch zu suchen und ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, die zugehörige Petition zu unterzeichnen. Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer betonte, dass die Erhöhung lange überfällig sei und mit der Corona-Pandemie neue Dringlichkeit erhalte.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die Fälle häuslicher Gewalt in die Höhe geschossen warnt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannah Bernbach. Isolation, Zukunftsangst und fehlende Ausweichmöglichkeiten seien eine gefährliche Mischung. „Gerade jetzt braucht es niederschwellige Angebote und schnell erreichbare Schutzräume“ fordert Bernbach.

Es sei ein völlig falsches Signal, einen Ausbau der Plätze jetzt mit dem Verweis auf Sparmaßnahmen abzulehnen, so Bernbach. „Für die Betroffenen sind die Frauenhäuser überlebensnotwendig. Sie dürfen nicht einfach als einer von mehreren verschiebbaren Haushaltsposten gesehen werden!“ fordert die Sozialdemokratin.

24.01.2021 in Pressemitteilungen von SPD Lörrach

Pressemitteilung SPD-Fraktion

 

Auf ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion in den wichtigen Punkten 1-Euro-Ticket und Schulbauten festgelegt:

Das 1-Euro-Ticket muss bleiben!

Seit dem 1. August 2019 gibt es für den öffentlichen Nahverkehr das 1-Euro-Ticket. Es ist dem beharrlichen Einsatz der SPD-Fraktion zu verdanken, dass man werktags ab 9 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig mit Bussen und Regio-S-Bahn für einen Euro einmal durch die Stadt fahren kann. Obwohl der RVL den Einstieg nicht gerade begünstigt hat, wurde das Ticket ein Riesenerfolg. Für die SPD ist dies nicht nur ein erfolgreicher Beitrag zur Verkehrswende und damit auch zum Klimaschutz, sondern gleichzeitig hat das Ticket für Christiane Cyperrek auch eine wichtige soziale Funktion. Es ist erschwinglich für den Teil unserer Gesellschaft, der mit jedem Euro rechnen muss. Soziale Teilhabe fängt bei den alltäglichen Dingen an. Gerade viele Rentnerinnen und Rentner nutzen das Ticket für eine günstige Fahrt in der Stadt, beobachtet der Hauinger Ortsvorsteher Günter Schlecht.

12.01.2021 in Pressemitteilungen

Stärkung der Gemeinschaftsschulen im Südwesten.

 

Der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützt die Petition des Elternnetzwerkes Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V.

Das Zukunftsmodell der Gemeinschaftsschulen hat eine bessere Aufmerksamkeit verdient. Die gegenwärtige rückwärtsgewandte Schulpolitik der aktuellen Landesregierung jedoch nicht.

Die aktuelle Landespolitik bremst in Sachen zukunftsorientierter Entwicklung von Gemeinschaftsschulen. Darüber hinaus, bietet sie den Schülerinnen und Schüler keine gesicherten Zukunftsaussichten im Hinblick auf die bildungspolitische Weiterentwicklung von Gemeinschaftsschulen im Südwesten. Deswegen begrüßt und fördert der SPD-Kreisverband Lörrach ausdrücklich die gestartete Onlinepetition „Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive“ vom Elternnetzwerk Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V..   

„Gerade die Gemeinschaftsschulen haben in der gegenwärtigen Corona Pandemie bewiesen, was sie leisten können und sie mittlerweile unersetzbar in der Bildungslandschaft sind,“ sagt SPD-Landtagskandidat Jonas Hoffmann. „Die Gemeinschaftsschulen sind zum Beispiel im Hinblick auf den Digital gestützten Unterricht, den herkömmlichen Schularten voraus. Dies spiegelt sich zum Beispiel dieses Jahr in den besseren Abschlussnoten der Mittlere Reifeprüfung bei der Gemeinschaftsschule Lörrach gegenüber anderer Schularten wieder,“ so Jonas Hoffmann weiter. 

Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer erläutert zum Thema Gemeinschaftsschulen folgendes: „Die CDU und mit ihr namentlich die verantwortliche Kultusministerin Frau Susanne Eisenmann, müssen endlich mit ihrer Blockade der Gemeinschaftsschulen aufhören. Eine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts sieht definitiv anders aus. Die Zeit eines Schulsystems von vorgestern ist endgültig vorbei.“

Die SPD unterstützt nicht nur aktiv das System der Gemeinschaftsschulen, sondern war ganz maßgeblich an deren Einführung in Baden-Württemberg beteiligt. „Der Amtsvorgänger von Frau Eisenmann und gegenwärtiger Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat vorgemacht wie moderne und zukunftssichere Bildungspolitik funktioniert. Frau Eisenmann sollte deswegen aus parteipolitischen Manövern aufhören die Gemeinschaftsschulen zu blockieren und die Sorgen der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern ernst nehmen. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Petition,“ sagt Jonas Hoffmann. 

   

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