SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“

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Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

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Offener Brief zum ÖPNV im ländlichen Raum, hier in Efringen-Kirchen

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

der SPD-Ortsverein ist seit Jahren bemüht, den ÖPNV in Efringen-Kirchen zu verbessern und hat dafür auch verschiedene Vorschläge an den Landkreis sowie den RVL gemacht. Das jüngste Antwortschreiben aus dem Landratsamt Lörrach füge ich bei, da darin ein zentraler Aspekt erwähnt wird, warum es an einer besseren Anbindung der Ortsteile an den Zentralort und damit auch an die Bahn mangelt.

Efringen-Kirchen besteht neben dem Zentralort aus weiteren acht Ortsteilen, die durch den ÖPNV nur unzureichend verbunden sind. Zwar haben zwei Ortsteile Haltepunkte der Regionalbahn (Istein und Kleinkems), die anderen Sechs sind aber ganz an Busverbindungen angewiesen.  Vor allem abends und sonntags fehlen Verbindungen vom Bahnhof in die Ortsteile.

Dies liegt vor allem an der politischen Entscheidung, den Schülerverkehr mittels ÖPNV zu organisieren; es liegt uns aber fern, diesen gegen andere gesellschaftliche Interessen auszuspielen. Eine Verbesserung des Busfahrplans unter den jetzigen Bedingungen würde zu Lasten der Schülerversorgung gehen, da dem Kreis die Mittel für einen zusätzlichen Bus fehlen.

Es sei aber erwähnt, dass für sechs Ortsteile ein Kulturleben ohne Auto nur schwer möglich ist, Touristen, die hier ohne Auto ihren Urlaub verbringen (wollen), können die Angebote an Ferienwohnungen in den meisten Ortsteilen nicht nutzen.

Daher unsere Bitte an Sie, zu prüfen, ob mit dem Anspruch, den die Landesregierung immer wieder betont, nämlich den ländlichen Raum zu stärken, den Tourismus im Land zu verbessern und die Klimawende voran zu bringen, indem das Umsteigen vom Auto zum ÖPNV erleichtert wird, Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um auch im äußersten Südwesten des Landes die Weichen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu stellen und damit Farbe bekennen für eine „moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft“.

Über ein positives Prüfergebnis würden sich nicht nur rund 8700 Efringen-Kirchner freuen, sondern bestimmt auch viele Touristen, die „the Markgräflerländ“ ohne Auto kennen lernen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Schweizer

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

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