Wann: Montag,29 AUgust 2022 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Ort:     79539 Lörrach, Chesterplatz 5, Restaurant "Peja"

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in der politischen Diskussion wird aus aktuellen Gründen zurzeit die Sicherstellung der Energie- und Wärmeversorgung für die kommenden Wintermonate diskutiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet mit Hochdruck an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Eindämmung des Wärme- und Energieverbrauches in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass wir in allen öffentlichen Bereichen unsere Bestrebungen intensivieren, insbesondere den Gasverbrauch auch kurzfristig zu subsumieren.

Neben dem Ausbau der Solar- und Windenergie erscheinen uns auch Bestrebungen wichtig, Aspekte der Biogasgewinnung in den Fokus zu rücken. Ein entsprechender Auftrag an die Abfallwirtschaft ist schon seit langem auf den Weg gebracht worden.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wäre es der SPD-Kreistagsfraktion wichtig, den Sachstand zu erfragen, gegebenenfalls Beschleunigung in den erforderlichen Verfahren zu erwirken und auch eventuell geänderte wirtschaftliche Aspekte neu zu werten. Insbesondere aufgrund der horrend steigenden Kosten zur Energiebeschaffung müssten sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Bau von Biogasgewinnungs-Anlagen verbessern.

Ich möchte Sie hiermit bitten, diesen Punkt auf die nächste Sitzung des Umwelt- und Betriebsausschusses zu setzen und bedanke mich im Voraus für Ihre diesbezügliche Unterstützung dieses Antrages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender                        

Überraschend hat auch die SPD-Fraktion Kenntnis nehmen müssen von dem beruflichen Wechsel des bisherigen Klinikgeschäftsführers Armin Müller. In einer ersten Bewertung hat die Fraktion die Arbeit von Armin Müller gewürdigt: Aus der Gestaltung von drei Krankenhäusern des Kreises sei es gelungen, über Jahre hinweg ein wirtschaftlich positives Bilanzergebnis zu erzielen und gleichzeitig die Konzeption für das Zentralklinikum in einem Gebäude überzeugend auf den Weg zu bringen. Dabei sei es auch gelungen, das Elisabethen-Krankenhaus in die Zukunftsplanung einzubeziehen. 

Dennoch betrachtet die SPD die Wiederbesetzung der Geschäftsleitung auch als Chance: Mit neuem Vertrauen in Belegschaft und bei den Patienten könne es gelingen, die aktuellen Fragestellungen positiv anzugehen und einen guten Übergang des Klinikbetriebes im Zentralklinikum zu planen. Mit dem Einbezug der Mitarbeiterschaft, dem Aufbau eines kollegialen Führungsteams im Zusammenspiel mit Verwaltungsdirektor, Pflegedirektion und ärztlichem Leiter sieht die SPD die Notwendigkeit für den künftigen Betrieb des Kreiskrankenhauses ein Leitbild zu entwickeln und damit eine stärkere Bindung zum Personal und Patienten zu erzeugen. Wie in der Vergangenheit legt die SPD Wert auf ein sehr professionell geführtes Auswahlverfahren, bei der die Definition des Anforderungsprofils der künftigen Klinikleitung genügend Zeit findet. Gründlichkeit vor Schnelligkeit heißt die Devise. Gerade auch die Perspektive für das Zentralklinikum könne bei einer geschickten Teamlösung dazu führen, dass das Kreiskrankenhaus wieder einen festen Platz im Ansehen der guten gesundheitlichen Vorsorge im Landkreis Lörrach einnimmt. „Wir verfügen über hervorragend qualifiziertes Personal in unseren Krankenhäusern. Es sollte nun künftig gelingen, einen Teamgeist aufzubauen, der den enormen Anforderungen der Öffentlichkeit Rechnung trägt“, lässt sich Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt zitieren. 

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender 

SPD bei der EWS Schönau und beim ED in Wyhlen

Energie ist derzeit ein knappes und wertvolles Gut, die privaten Haushalte spüren das und auch der Landkreis Lörrach wird für seinen Energiebedarf künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Ausbau erneuerbarer Energie und der sparsame Umgang mit Energie sind das Gebot der Stunde.

Um einen Überblick über regionale Anbieter zu erhalten, informierte sich die SPD Kreistagsfraktion vor Ort. In Schönau überzeugte das genossenschaftliche Modell und der konsequente Einsatz für erneuerbare Energien. Die beiden Sladek-Geschäftsführer gaben umfassend Auskunft und erläuterten das Geschäftsmodell. Aus kleinen, regionalen Anfängen entwickelte sich ein Unternehmen, das mittlerweile über 200 000 Haushalte bundesweit versorgt. Die EWS fördert dezentrale PV-Anlagen und investiert auch in regionale Windkraftanlagen.

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Das Land Baden-Württemberg hat vor einiger Zeit die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken in ihr Programm zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs genommen. Bedauerlicherweise wurde nach den damaligen vorliegenden Verkehrszahlen die Reaktivierung der Kandertalbahn in die Kategorie C des Landes eingeordnet. Vertreter der Parteien und der örtlichen Bürgerinitiativen hielten diese Einordnung für nachprüfenswert. In einer in Teilen öffentlich vorgestellten Verkehrsstudie Kandertal wurde jetzt ein höheres Potential zwischen 850 und 1.200 Fahrgästen pro Tag - also 1.000 an einem durchschnittlichen Werktag – festgestellt. 

Der vom Land vorgegebene Grenzwert von mehr als 750 Fahrgästen pro Tag für die Kategorie C wurde somit klar übertroffen. Der Vorteil dieser Kategorie läge in der dauerhaften Übernahme der Betriebskosten durch das Land zu 100 %. Wenn der ÖPNV dauerhaft verbessert und die CO2 Emissionen spürbar verringert werden sollen, bleibt als einzige Strategie die Realisierung der Kandertalbahn, sind sich Bündnis 90/Die Grünen- und SPD-Kreistagsfraktion einig. Selbst ein verbessertes Buskonzept kann nur übergangsweise Verbesserungen erzielen. Insofern wäre ein erster Schritt der Ausbau einer S-Bahn in einer ersten Stufe zunächst von Kandern in Richtung Haltingen. Nur mit dem Bahnbetrieb sei ein höheres Fahrgastaufkommen aufgrund des Fahrkomforts und der sicheren Fahrzeiten umsetzbar. Darüber hinaus benötigen Busse etwa 30 % mehr CO2 Emissionen als Nahverkehrszüge. In einem zweiten Schritt wäre dann die Anbindung der Linie von Haltingen in Richtung Basel die erste Option, so Tenor des gemeinsamen Antrages. Im gleichen Zuge wäre auch eine Übernahme der Anschlusskosten für die Verbindungsweiche an das DB-Netz in Haltingen zu klären. Gegebenenfalls müssten diese zusätzlichen Kosten vom Landkreis übernommen werden. 

SPD und Bündnis90/Die Grünen wünschen alsbaldige Verbesserungen im Kandertal. Die künftige Siedlungsentwicklung rechtfertigt unter den genannten Klimaschutzzielen eine S-Bahn-Konzeption. Wichtig wäre es allerdings, dass bereits in den Vorjahren vor Inbetriebnahme der beschriebenen ersten Stufe das Buskonzept sowie die Buszufahrten aus den Nebentälern optimiert werden. Der Landkreis Lörrach sei gut beraten, an dem Projekt Regio-S-Bahn unbedingt festzuhalten und die höhere Priorität zu erreichen. 

Gez. Prof. Dr. Bernd Martin                                              Gez. Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender