SPD bei der EWS Schönau und beim ED in Wyhlen

Energie ist derzeit ein knappes und wertvolles Gut, die privaten Haushalte spüren das und auch der Landkreis Lörrach wird für seinen Energiebedarf künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Ausbau erneuerbarer Energie und der sparsame Umgang mit Energie sind das Gebot der Stunde.

Um einen Überblick über regionale Anbieter zu erhalten, informierte sich die SPD Kreistagsfraktion vor Ort. In Schönau überzeugte das genossenschaftliche Modell und der konsequente Einsatz für erneuerbare Energien. Die beiden Sladek-Geschäftsführer gaben umfassend Auskunft und erläuterten das Geschäftsmodell. Aus kleinen, regionalen Anfängen entwickelte sich ein Unternehmen, das mittlerweile über 200 000 Haushalte bundesweit versorgt. Die EWS fördert dezentrale PV-Anlagen und investiert auch in regionale Windkraftanlagen.

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Das Land Baden-Württemberg hat vor einiger Zeit die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken in ihr Programm zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs genommen. Bedauerlicherweise wurde nach den damaligen vorliegenden Verkehrszahlen die Reaktivierung der Kandertalbahn in die Kategorie C des Landes eingeordnet. Vertreter der Parteien und der örtlichen Bürgerinitiativen hielten diese Einordnung für nachprüfenswert. In einer in Teilen öffentlich vorgestellten Verkehrsstudie Kandertal wurde jetzt ein höheres Potential zwischen 850 und 1.200 Fahrgästen pro Tag - also 1.000 an einem durchschnittlichen Werktag – festgestellt. 

Der vom Land vorgegebene Grenzwert von mehr als 750 Fahrgästen pro Tag für die Kategorie C wurde somit klar übertroffen. Der Vorteil dieser Kategorie läge in der dauerhaften Übernahme der Betriebskosten durch das Land zu 100 %. Wenn der ÖPNV dauerhaft verbessert und die CO2 Emissionen spürbar verringert werden sollen, bleibt als einzige Strategie die Realisierung der Kandertalbahn, sind sich Bündnis 90/Die Grünen- und SPD-Kreistagsfraktion einig. Selbst ein verbessertes Buskonzept kann nur übergangsweise Verbesserungen erzielen. Insofern wäre ein erster Schritt der Ausbau einer S-Bahn in einer ersten Stufe zunächst von Kandern in Richtung Haltingen. Nur mit dem Bahnbetrieb sei ein höheres Fahrgastaufkommen aufgrund des Fahrkomforts und der sicheren Fahrzeiten umsetzbar. Darüber hinaus benötigen Busse etwa 30 % mehr CO2 Emissionen als Nahverkehrszüge. In einem zweiten Schritt wäre dann die Anbindung der Linie von Haltingen in Richtung Basel die erste Option, so Tenor des gemeinsamen Antrages. Im gleichen Zuge wäre auch eine Übernahme der Anschlusskosten für die Verbindungsweiche an das DB-Netz in Haltingen zu klären. Gegebenenfalls müssten diese zusätzlichen Kosten vom Landkreis übernommen werden. 

SPD und Bündnis90/Die Grünen wünschen alsbaldige Verbesserungen im Kandertal. Die künftige Siedlungsentwicklung rechtfertigt unter den genannten Klimaschutzzielen eine S-Bahn-Konzeption. Wichtig wäre es allerdings, dass bereits in den Vorjahren vor Inbetriebnahme der beschriebenen ersten Stufe das Buskonzept sowie die Buszufahrten aus den Nebentälern optimiert werden. Der Landkreis Lörrach sei gut beraten, an dem Projekt Regio-S-Bahn unbedingt festzuhalten und die höhere Priorität zu erreichen. 

Gez. Prof. Dr. Bernd Martin                                              Gez. Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

Kliniken, St. Elisabethen-Krankenhaus, Kliniken Lörrach Service GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum MVZ Landkreis Lörrach mit Zentrum Verwaltung Lörrach mit Zentrum GmbH & Co. KG

Gestatten Sie mir als vierten Redner, dass ich nicht im Einzelnen auf die vorliegenden Zahlen des Wirtschaftsplanentwurfes 2022 eingehe und mich nur auf Aussagen zum Klinikbetrieb beschränke. 

Nach vielen Jahren guter Ergebnisse und die hieraus entwickelten ambitionierten Ziele zur Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft haben die zurückliegenden Ergebnisse des Jahres 2021 und die Prognose für das Jahr 2022 mehr als ernüchtert. In der Sitzungsvorlage wird die Entwicklung der hierfür ursächlichen finanziellen Gründe mit dem Rückgang von Fallzahlen und Case-Mix-Punkten (bei Case-Mix-Punkten von 2019 von 22.130 auf 2021 12.832 Punkten. 

Dies entspricht 42 %!) bei den Kliniken und im Eli verdeutlicht. Selbstverständlich ist der Hinweis auf die Corona-Pandemie insofern berechtigt, als sie eine atypische Entwicklung bei dem derzeitigen Bestand unserer Krankenhausstrukturen aufzeichnet. Die Vielzahl der Gebäude, die restriktiv erforderliche Bettenbelegung und die zahlreichen Vorkehrungsmaßnahmen haben zu einer Besonderheit in der Krankenhausversorgung geführt, die anders als bei anderen Einrichtungen mit akuten Corona-Folgen nicht im erwünschten Maße finanziell ausgeglichen werden konnten. Nach unseren Informationen liegen noch beim Land 240 Mio. Euro im Topf, die Minister Lucha noch verteilen könnte. Vielleicht fällt da noch etwas ab. 

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Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die SPD-Kreistagsfraktion beobachtet die Entwicklungen der Kreiskliniken im Landkreis Lörrach – auch unabhängig von den Herausforderungen der Corona-Pandemie – genau. 

Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserer Einschätzung der Neubau des Zentralklinikums, trotz der besonderen Herausforderungen der Entwicklung der Baupreise in Bezug auf die Kostenentwicklung und die Bauzeitenüberwachung nach den gegebenen Möglichkeiten, gut gemanagt wird. 

Bezüglich der Krankenhausfinanzierung stellen sich für uns jedoch wichtigen Fragen, die einerseits eine Basis in der allgemeinen Krankenhausfinanzierung des Bundes, aber auch in bestehenden örtlichen Situationen finden. Deswegen stellen wir die nachfolgend aufgeführten zwei Anträge:

Antrag 1:

Der Landkreis soll in einer nächsten Sitzung eine Resolution mit der Aufforderung an den Bund zu einer besseren Finanzierungsausstattung für die Grundversorgung von Krankenhäusern und gegenüber dem Land zur Erhöhung des Landesbasisfallwertes beschließen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf ist seitens des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kliniken zu erstellen. 

Begründung:

In Anbetracht erheblicher Finanzierungsdefizite bei den zurückliegenden und aktuellen Wirtschaftsplänen hat die Geschäftsführung der Kliniken zurecht auf strukturelle Grundthemen hingewiesen. Bezug genommen sei hierbei an die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 07.01.2022. 

Zum einen wird darauf hingewiesen, dass der Landesbasisfallwert höher angesetzt werden muss, weil entsprechend in der Region - aufgrund der besonderen Lage zur Schweiz - der Ansatz eines durchschnittlichen Lohngefüges nicht passgenau ist. 

Zum anderen benötigt es auch eine bessere Berücksichtigung des Versorgungsaspektes der Kliniken bei der allgemeinen Krankenhausfinanzierung des Bundes, insbesondere unter dem Aspekt des Aufbaus zeitgemäßer und zukunftsorientierter Krankenhausstrukturen, wie dies beim Zentralklinikum Lörrach der Fall ist. 

Andererseits sehen wir auch interne Entwicklungen beim Betrieb des Kreiskrankenhauses, die uns Sorge bereiten. 

Wir beantragen deswegen die folgenden zwei Punkte, um das Vertrauen in die Kreiskliniken zu stärken und ein klares Signal zu senden, dass die Ergebnisse der medizinischen Behandlungen und die Zufriedenheit der Patienten Vorrang vor rein wirtschaftlichen Fragestellungen haben. 

Antrag 2:

Wir beantragen, die Einsetzung eines Patientenbeirates, der aus sechs bis acht Personen bestehen soll. Vertreterinnen der Selbsthilfe sowie auch ein Mitglied des Seniorenbeirates sollten Teil des Patientenbeirates sein. Nach unserer Vorstellung kann die Amtszeit drei Jahre betragen. Es sollten mindestens zwei Sitzungen pro Jahr mit dem Klinikvorstand stattfinden. 

Begründung: 

Seit 2015 gibt es in Deutschland die Idee, Patientenbeiräte einzurichten. Nach einer ersten Patientenbeiratsgründung in einer Universitätsklinik in Bayern folgten weitere Gründungen, zuletzt bei der Universitätsklinik Freiburg. Ziel der Maßnahme ist es, die Patientenperspektive besser in die Klinik einzubinden und durch Beteiligung die Verbundenheit mit dem jeweiligen Krankenhaus zu stärken.

Außerdem würden wir es begrüßen, wenn zeitnah die Wiederbesetzung der Stelle der ärztlichen Leitung durch den Aufsichtsrat der Kliniken GmbH gelingen und der „ärztlichen Stimme“ ein bedeutendes gleichberechtigtes Gewicht in der Geschäftsführerebene eingeräumt werden könnte. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                                    

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

in der zurückliegenden Zeit haben wir in unserem Landkreis die Thematik des öffentlichen Nahverkehrs an den verschiedensten Stellen diskutiert. Positiv hervorheben möchte ich die zahlreichen Initiativen zum Regiobus, zur Ausdehnung des Regio-S-Bahn-Netzes und unlängst Projekte zur Reaktivierung der Kandertalbahn für einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr. Auch erfährt der Nahverkehrsplan des Landkreises Lörrach stetige Ergänzungen nach Diskussion in der AG Nahverkehr. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Möglichkeit ansprechen, entlegene Ortsteile mit flexiblen Verkehrsangeboten zu versehen. 

Das Land Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, die Benutzerzahlen im öffentlichen Personennahverkehr in erkennbarem Maß zu steigern. Zum Zieljahr 2030 ist eine Verdoppelung der Benutzerzahlen vorgesehen. Das kann ansatzweise nur dann erreicht werden, wenn sich ein völlig neues verlässliches und getaktetes Angebot bei allen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen lässt. Hinzu kommt eine Systematisierung und Vereinfachung des Fahrkartensystems, das wir bereits mit zurückliegenden Anträgen zu einem 1-Euro-Ticket oder Klimaticket thematisiert haben. 

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bedarf aus unserer Sicht aber auch einer Strukturdiskussion zum Aufbau der Verkehrsgesellschaft des Landkreises Lörrach RVL. Die SPD-Kreistagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das kommunalpolitische Gewicht in dem Verkehrsverbund gestärkt und die bisherige Vertretung der Verkehrsbetreiber auf ein erforderliches Maß neu justiert werden muss. Wir sehen diese Notwendigkeit auch darin begründet, dass nach unserer Auffassung die Wirkungsweise des RVL, etwa in Fragen einzelner Linienauslastungen im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden als weniger transparent zu bewerten ist. 

Wir stellen deswegen den folgenden Antrag:

1. Wir erwarten vom RVL einen Bericht zur Umsetzung des Tarifgutachtens wie auch der künftigen Anforderungen zu einer Verbesserung des Nahverkehrsangebotes im Sinne des Nahverkehrsplanes Lörrach. 

2. Es sind seitens des Landkreises Modelle aufzuzeigen, inwieweit eine Anpassung der Gesellschafterstruktur beim RVL mit der Zielsetzung einer stärkeren kommunalen Vertretung möglich ist. 

3. Wir bitten die Verwaltung, dass die Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), die erhobenen Fahrgastzahlen sowie die Zahlungen und Ausschüttungen an die Gesellschafter der RVL der letzten fünf Jahre in geeigneter Form den Kreisrät:innen zur Verfügung gestellt werden. 

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