Sehr geehrte Frau Dammann,

die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses berichten, inwiefern das Raumkonzept des neuen Zentralklinikums den seit Planungsbeginn stark veränderten Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Patienten und Patientinnen angepasst worden ist und inwieweit hier die betroffenen Fachabteilungen mit einbezogen wurden.

Begründung:

Im Jahr 2019 wurde die Planung für das neue Zentralklinikum vorgestellt. Im Rahmen der Planungen wurde die Zahl der Betten definiert und auch die Raum- und Nutzungskonzepte für die Zentrale Notaufnahme und den Funktionstrakt erarbeitet. 

Seit dem Jahr 2019 haben sich die Rahmenbedingungen nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie dramatisch verändert. Auch in den Krankenhäusern der Kliniken GmbH werden erheblich weniger Patienten und Patientinnen behandelt, immer stärker steht die ambulante Versorgung der Patienten im Vordergrund. Das muss zwangsläufig Auswirkungen auf das Verhältnis von stationärer und ambulanter Behandlung haben, z.B. auf die Zahl von OP-Sälen und die Anforderungen an ambulantes Operieren. Das hat wiederum

Auswirkungen auf die Anforderungen an das Raumprogramm und die innere Nutzung des neuen Zentralklinikums, sollen später nicht teure Leerstände oder Umbauten finanziert werden müssen. Auch eine neue Zentrale Notaufnahme wird heute bereits wieder anders betrachtet, als zum Zeitpunkt der Ausgangsplanung. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                             Margarete Kurfeß

Fraktionsvorsitzender der SPD                     Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen

Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Herrn Klaus Eberhardt informierten sich umfassend in der Kreisklinik Lörrach über Problemstellungen, aber auch erste Fortschritte durch den Geschäftsführer Herrn Sascha Sartor und die Betriebsräte.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

insbesondere in den letzten Wochen vor Weihnachten ist in der Öffentlichkeit intensiv die angedeutete Schließung von vier Recyclinghöfen diskutiert worden. Der SPD-Kreisverband wie auch die Fraktion haben sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und kommen zu dem Ergebnis, dass von der beabsichtigten Schließung der vier Standorte und von der 

Umstrukturierung der verbliebenen Höfe mit einem erheblichen Investitionsvolumen in den nächsten 20 Jahren Abstand genommen werden sollte. Stattdessen beantragen wir, nach wirtschaftlichen Optimierungen bei den bestehenden Recyclinghöfen zu suchen. In der neuerlichen Beratung des Punktes im Betriebsausschuss - wie auch im Kreistag - erwarten wir, dass auch Alternativen zu dem Schließungsszenario gebildet werden.

Begründung:

Im Sinne der Kreislaufwirtschaft halten wir es für erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern eine leichtzugängliche und ordnungsgemäße Entsorgung von Wertstoffen zu ermöglichen und nicht mit der Konzentration zu erschweren. Aufgrund der entstehenden Distanzen bei der Reduktion auf sechs Recyclinghöfe, sehen wir eine Gefährdung der wilden Müllentsorgung, wie sie an verschiedensten Stellen in den letzten Jahren zunehmend festgestellt werden musste. Aufgrund der längeren Fahrtzeiten bei einer Konzentration der Recyclinghöfe, werden auch andere Zielsetzungen des Kreises im Hinblick auf die Nachhaltigkeit tangiert. Gerade wegen des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft halten wir Systeme der bevölkerungsnahen Versorgung mit Recyclinghöfen für geboten.

Aus unserer Sicht ist es auch nicht nachvollziehbar, dass ein beträchtliches Investitionsvolumen auf 20 Jahre verteilt wird. Aus der Errichtung des Recyclinghofes in Herten haben wir die Erfahrung mitgenommen, dass erhebliche Investitionssummen erforderlich sein werden, die durch eine Refinanzierung durch Gebühren gedeckt werden müssen. Gerade in Hinblick auf die jüngsten Gebührenerhöhungen bei der Müllentsorgung, haben wir erhebliche Bedenken, weitere Gebühren zu produzieren, die die Bürgerschaft bei den Müllkosten weiter belasten. Aus diesem Grunde halten wir es für geboten, andere Wege der Wirtschaftlichkeit bei den bestehenden Recyclinghöfen auszuloten und diese konzeptionell in den Gremien des Kreises zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die jüngste Entwicklung der Kreiskliniken bezüglich personeller-, finanzieller Fragestellungen und der Kommunikation hat die SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt und in einem hohen Maße erschrocken.

Mit der Entscheidung für ein Zentralklinikum haben wir uns für eine starke Gesundheitsvorsorge im Landkreis mit einem Haus in öffentlicher Verantwortung bekannt. Zu diesem Bekenntnis steht die SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkt. In dieser Verantwortung müssen wir allerdings Sorge tragen, dass wir mit dem Klinikbetrieb und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an das neue Zentralklinikum wieder den richtigen Weg und damit auch wieder Vertrauen bei den Beschäftigten und bei den Patienten im Landkreis finden.

Wir erwarten, dass Geschäftsführung und Sie, als Aufsichtsratsvorsitzende, insbesondere an den Aufsichtsrat die notwendigen Informationen geben und hierbei die Instrumente vorstellen um die derzeit ungünstige Lage umzudrehen. Da aus unserer Sicht mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kreis zu rechnen ist, muss auch der Kreisrat in geeigneter Form über finanzielle und strukturelle Folgen und erforderliche Anpassungsmaßnahmen informiert werden, ohne dass er in die Verantwortung von Geschäftsführung, Aufsichtsratsvorsitzende und Aufsichtsrat eintritt.

Im Einzelnen verbinden wir mit diesem Antrag folgende Ausgestaltung des Prozesses zur Konsolidierung unseres Kreiskrankenhauses:

• Einführung eines der Lage angemessenen Berichtswesen mit begleitendem Risikomanagement und einem in kurzen Zeiträumen erteilten Lagebericht. Wir erwarten, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates monatsweise eine entsprechende Finanzprognose und der Kreistag eine quartalsbezogene Finanzprognose erhalten. Gleichzeitig regen wir an, dass im Aufsichtsrat notwendige Zielvereinbarungen getroffen werden, um eine Prüfbarkeit der Konsolidierungsbemühungen sicherzustellen.

• Wir erwarten eine Unterstützung bei anstehenden Aufgaben durch ein professionelles externes Sanierungsmanagement und eine Berichterstattungspflicht der finanziellen Folgen für den Kreis (im Hinblick zur notwendigen Anpassung der Kreisumlage).

• Wir sehen die Notwendigkeit einer konsequenten Personalentwicklung, die Informationswege und Zyklen verbessert, eine offensive Personalentwicklung im Hinblick auf die geänderten Strukturen und den späteren Umzug in das Zentralklinikum vorsieht. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit des Abbaus der Zahl der Honorarkräfte, wie auch eine abgestimmte Einstellung möglicher weiterer Vorstände.

• Essentiell erscheint uns die Wiedergewinnung des Vertrauens in der Bevölkerung und der Aufbau einer verbesserten Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten im gesamten Landkreis.

• Schließlich stellen wir in Anbetracht der derzeit vorhandenen Personalausstattung und der finanziellen Risiken den Prüfauftrag, gegebenenfalls eine etablierte Inbetriebnahme des Zentralklinikums vorzusehen.

Aufgrund der Diskussionen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit erwarten wir eine dringliche Behandlung dieses Antrages im Kreistag bis zum März dieses Jahres.

Da wir wissen, dass im Zuge der Bauplanungsentwicklung für das Zentralklinikum unsere damals gestellten Anträge zu einer Kostenkontrolle auf einen guten Nährboden gestoßen sind, stärkt unsere Überzeugung, dass auch die erforderliche Konsolidierung des Kreiskrankenhausbetriebes gelingen wird.

Die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Kreistag vertretenen Parteien wie auch die Presse erhalten nachgelagert eine Durchschrift dieses Antrages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                

Fraktionsvorsitzender                     

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Kreistagsfraktion wertschätzt, dass die Abfallwirtschaft des Kreises Rücklagen aus Zahlungen der Kehrichtverbrennungsanlage Basel zur Deckung der Abfallgebühren über mehrere Jahre abgeschrieben hat. Diese Rücklage ist aufgebraucht.

Nunmehr schlägt die Abfallwirtschaft vor, die Gebühren in dem Leistungsbereich um etwa

30 Prozent für die Haushalte zu erhöhen. Diese Erhöhung ist unseres Erachtens in einer Zeit, in der die privaten Haushalte durch steigende Energiekosten, durch eine außergewöhnliche Inflation und auch durch die Lebensmittelpreisentwicklung derart stark belastet werden, nicht vermittelbar.

Wir beantragen deshalb die Erhöhung der Gebühren über drei Jahre zu strecken. Wir sehen hierbei, dass 2023 die Gebühr um 15 Prozent zu erhöhen ist und in den beiden Folgejahren um jeweils zehn Prozent, die die privaten Haushalte durch die Leistungsgebühr belasten. Diese Reizung der Belastung erscheint uns für die privaten Haushalte besser verkraftbar zu sein, als der Verwaltungsvorschlag.

Unabhängig davon beantragen wir eine Leistungsüberprüfung aller Dienstleistungen der Abfallwirtschaft – verbunden auch mit einer notwendigen Prüfung der jeweiligen Kostensituation. Sollten sich aus dieser Leistungsüberprüfung weitere Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen lassen, bitten wir um erneute Vorlage der Gebührenkalkulation.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen erhalten eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt | Fraktionsvorsitzender