04.05.2021 in Kreistagsfraktion

Errichtung eines zusätzlichen Haltepunktes am künftigen Zentralklinikum in Lörrach

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wie bereits in der zurückliegenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Zentralklinikum angekündigt, halte ich eine alsbaldige Behandlung des Tagesordnungs-punktes „Ausbau der Wiesentalbahn mit einer Haltestelle am künftigen Zentralklinikum“ zunächst in der Vorberatung des Umwelt- und Betriebsausschusses Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach und anschließend im Kreistag für erforderlich. 

Im Zuge der Entscheidung für das Zentralklinikum Lörrach war uns allen bewusst, dass die gewünschte öffentliche Nahverkehrserschließung mit der Regio-S-Bahn eine wichtige Zielsetzung für eine nachhaltige Verkehrserschließung des Zentralklinikums darstellt und eine Shuttle-Bus-Erschließung allenfalls für einen Übergangszeitraum akzeptiert werden muss. Aus den bisherigen Berichterstattungen der Gremien in der Stadt Lörrach und Weil am Rhein wurde deutlich, dass aufgrund der vorliegenden Gutachten offensichtlich erhebliche Investitionen für den Bau und die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Haltepunktes erforderlich sind, die zu einer Zeitverzögerung des Projektes, bis hin zu einer Verkehrs-erschließung mittels Regio-S-Bahn, bis 2032 führen. Offensichtlich hat auch die Bahn zu erkennen gegeben, dass eine entsprechende Vorplanung in den Leistungsphasen 1 und 2 einen Zeitraum von vier Jahren beansprucht. Dieser Zeitraum ist für uns deutlich zu lang bemessen. Auch scheint der SPD-Kreistagsfraktion es nicht angemessen zu sein, für einen zusätzlichen Haltepunkt am zukünftigen Zentralklinikum andere Haltestellen nicht anzufahren. 

Dennoch stellen sich einige Fragestellungen zu den bisher vorliegenden Gutachten, die aufgrund der Gesamtthematik der Verkehrsziele des Landkreises einer eingehenden Erörterung bedürfen. 

Beispielhaft möchte ich anführen: 

• Aufzeigen von Alternativen in einer Verkehrsbedienung und in einer schrittweisen Inbetriebnahme eines Haltepunktes.
• Bericht über einen möglichen Variantenvergleich mit unterschiedlichen Erschließungsqualitäten.

• Maßnahmen zur Beschleunigung des Planungsprozesses.
• Information über mögliche Kostenfolge des wohl erforderlichen zweitgleisigen Ausbaus.
• Bedeutung des Ausbaus für das Wiesental.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender                        

19.04.2021 in Kreistagsfraktion

Offener Brief: „Teststrategie bei den Kreiskrankenhäusern“

Sehr geehrte Frau Landrätin,

mit großer Betroffenheit haben wir die öffentliche Debatte um die Teststrategie der Kreiskrankenhäuser verfolgt. Wir hätten es als gut empfunden, wenn der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH die Möglichkeit erhalten hätte, mit externem Sachverstand und dem Votum der Deutschen Gesellschaft für Krankenhäuser (DGKH) eine Aufarbeitung des im Raum stehenden Vorwurfes unternommen hätte. Mit einer solchen Geste hätte sowohl Hausleitung wie auch das Landratsamt als Gesundheitsbehörde eine unabhängige Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe vornehmen können. Stattdessen wurde eine allgemeine Darlegung der Prüfstrategie der Kreiskrankenhäuser im Aufsichtsratsgremium präsentiert mit dem Ergebnis, dass das Aufsichtsratsgremium zu der erfolgten Vorgehensweise quasi eine Ehrenerklärung abgegeben hat. Das Aufsichtsratsgremium besteht weder aus Epidemiologen noch aus Experten für Krankenhaushygiene.

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07.04.2021 in Kreistagsfraktion

Entwicklung des Tourismus im Landkreis Lörrach nach Covid-19

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

in unserer letzten Fraktionssitzung in Bad Bellingen wurden wir vom Bürgermeister und dem Kurdirektor über die sehr kritische Situation der Tourismusbranche in unserem Landkreis informiert. Der für bestimmte Gemeinden existentiell notwendige Betrieb der Kureinrichtungen von Hotellerie und Gastronomie und der daran angebundenen Geschäfte und Dienstleistungen leidet in einem kritischen Maße unter dem Lockdown. 

Andererseits sehen wir es als notwendig an, dass wir uns mit den Perspektiven für den Tourismus für die Zeit nach Covid-19 beschäftigen sollten. Dabei erscheint es uns wichtig, dass bestimmte Potentiale in Fragen des Tourismus auch positiv genutzt werden können für eine weitere Inwertsetzung unseres Landkreises. Hierbei sehen wir folgende Fragestellungen als mögliche Potentiale für eine gute Weiterentwicklung: Weiterentwicklung des Bäder- und Fahrradtourismus im Landkreis, Potentialanalyse für eine stärkere Individualisierung von Tourismusangeboten im Landkreis unter Einbezug der Hotellerie, Einschätzung des künftigen Stellenwertes von zusätzlichen Standorten für Wohnmobile. 

Beispielsweise unter der Dachmarke des Südschwarzwald könnte ein gemeinsames Strategiepapier entwickelt werden. Zu diesem Zwecke beantragen wir im Zuge der Strukturförderung des Kreises einen noch zu bestimmenden Betrag für die Erstellung einer Strategie im Zuge der Neubelebung des Tourismus nach Covid-19. Dieser Antrag wäre nach unserem Dafürhalten in die Haushaltsplanung 2022 einzubringen. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

06.04.2021 in Kreistagsfraktion

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wir schlagen vor, ab April das mobile Impfteam (MIT) aus Freiburg in ausgewählten Vorort-Aktionen einzusetzen. Wir hören auch aus anderen Landkreisen, dass das MIT ab April bereit ist, im Landkreis Lörrach 300 – 400 Dosen pro Woche zu verimpfen. Der Landkreis Lörrach soll jeweils dienstags angefahren werden. Diese Mengen können am effizientesten in geeigneten Hallen im Landkreis strategisch verteilt eingesetzt werden. Es bieten sich Räumlichkeiten beispielsweise im Kurhaus Bad Bellingen, Rheinfelden (Baden), Schönau und Kandern an. Dort sind jeweils große Hallen und ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden. Dabei könnten die Gemeinden bei der Organisation unterstützen, indem dort die Personen erfasst und Listen angelegt werden. Diese vier Aktionen würden Druck vom KIZ (Kreisimpfzentrum) nehmen und wären für viele einfacher zu erreichen. Sie tragen auch zu mehr Tempo und mehr Flexibilität bei. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                 Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                        

01.03.2021 in Kreistagsfraktion

Einigkeit in der Einschätzung

LIGA und SPD stellen fest: Corona-Pandemie bringt zusätzliche soziale Herausforderungen und Lasten

Im digitalen Format diskutierten Vertreter der LIGA der Sozialverbände mit der SPD-Kreistagsfraktion die Folgen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft und die sozialen Auswirkungen auf die Lebenssituation im Landkreis. Karin Racke vom Diakonischen Werk Lörrach und Ina Pietschmann von der Arbeiterwohlfahrt Lörrach berichteten über zusätzliche Beratungserfordernisse, die allen sozialen Organisationen, insbesondere in Zeiten des Lockdowns, zusätzlich gestellt werden. 

Die erforderlichen Beratungsangebote betreffen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens: Menschen in existentiellen Krisen und sozialen Notlagen, durch die Problematik zunehmender Vereinsamung, weil wichtige Begegnungsmöglichkeiten fehlen, sowohl für Junge als auch im Besonderen für ältere Menschen; für Kinder und Familien in der Homeschoolingszeit und viele weitere Erfahrungen besonderer Belastung. (bei fehlenden Betreuungsangeboten in der Jugendarbeit oder beim Homescooling). Dies löst bei allen Trägern und Einrichtungen einen hohen zusätzlichen Beratungsbedarf aus. 

Auch die Zahl der Betroffenen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und die damit verbundenen Problemlagen nimmt (zahlenmäßig) zu. Die betroffenen Menschen im Landkreis können dabei auf ein gut funktionierendes, verlässliches unterstützendes System von sozialer Beratung und Hilfen im Landkreis bauen, stellten alle Beteiligten unisono fest. 

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