01.03.2021 in Kreistagsfraktion

Einigkeit in der Einschätzung

LIGA und SPD stellen fest: Corona-Pandemie bringt zusätzliche soziale Herausforderungen und Lasten

Im digitalen Format diskutierten Vertreter der LIGA der Sozialverbände mit der SPD-Kreistagsfraktion die Folgen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft und die sozialen Auswirkungen auf die Lebenssituation im Landkreis. Karin Racke vom Diakonischen Werk Lörrach und Ina Pietschmann von der Arbeiterwohlfahrt Lörrach berichteten über zusätzliche Beratungserfordernisse, die allen sozialen Organisationen, insbesondere in Zeiten des Lockdowns, zusätzlich gestellt werden. 

Die erforderlichen Beratungsangebote betreffen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens: Menschen in existentiellen Krisen und sozialen Notlagen, durch die Problematik zunehmender Vereinsamung, weil wichtige Begegnungsmöglichkeiten fehlen, sowohl für Junge als auch im Besonderen für ältere Menschen; für Kinder und Familien in der Homeschoolingszeit und viele weitere Erfahrungen besonderer Belastung. (bei fehlenden Betreuungsangeboten in der Jugendarbeit oder beim Homescooling). Dies löst bei allen Trägern und Einrichtungen einen hohen zusätzlichen Beratungsbedarf aus. 

Auch die Zahl der Betroffenen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und die damit verbundenen Problemlagen nimmt (zahlenmäßig) zu. Die betroffenen Menschen im Landkreis können dabei auf ein gut funktionierendes, verlässliches unterstützendes System von sozialer Beratung und Hilfen im Landkreis bauen, stellten alle Beteiligten unisono fest. 

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04.02.2021 in Kreistagsfraktion

Antrag Offensive zur Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Kreises

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Offensive zur Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Kreises ein. Dazu beantragen wir:

I. Digitaler Unterricht

Die Kreisverwaltung soll in einem ersten Schritt über den aktuellen Stand des digitalen Unterrichts in den Schulen berichten. Insbesondere ist dabei herauszuarbeiten, in welchen Bereichen welche Sofortmaßnahmen und mit welcher Unterstützung von Bund und Land ergriffen werden müssen, um für alle Schülerinnen und Schüler einen digitalen Unterricht zu ermöglichen bzw. diesen abzusichern.

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02.02.2021 in Kreistagsfraktion

Antrag zur Pandemie-Situation

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

derzeit verspüren wir sehr viel Unmut über den politischen Umgang mit der Pandemie und der Impfsituation. Für Versäumnisse der Bundes- und Landesebene trägt der Landkreis keine Verantwortung. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, transparent zu informieren und auf unserer Ebene die Situation zu verbessern und bitten deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten: 

1. Status und Information:

1. Die SPD Fraktion bittet um einen Statusbericht zum Einsatz der mobilen Impfteams. Kann der Landkreis gewährleisten, dass bis Mitte Februar alle Pflegeeinrichtungen im Landkreis ein Impfangebot erhalten, wie dies Gesundheitsminister Spahn in seiner Pressekonferenz am 22. Januar zugesagt hat?

2. Wie weit sind die Bemühungen um eine digitale Ertüchtigung des Gesundheitsamts gediehen und welche Landes- oder Bundesmittel wurden hierfür eingesetzt?

II. Prüfung unserer Forderung:

Noch sind die Impfzentren mangels verfügbaren Impfstoffs nicht in der Lage allen Terminwünschen der Prioritätengruppe 1 nachzukommen. Löblicherweise haben einige Kreisgemeinden telefonische Hilfen angeboten, um den älteren Menschen bei der Terminvereinbarung zu helfen. Ein großes Problem stellt allerdings die Erreichbarkeit des Zentrums zum Termin sowie der sichere Rücktransport dar. Einige Landkreise bieten hierfür einen Shuttleservice für eingeschränkt  mobile oder allein lebende Menschen ohne Transportmöglichkeiten an. 

Wir bitten Sie zu prüfen, ob für die Monate Februar und März den betagten Menschen mit Handicap oder ohne Angehörige ein unbürokratisches Transportangebot gemacht werden kann. Vor allem, weil derzeit nur freitags und samstags geimpft wird und gerade in einigen Gemeinden kein oder ein sehr eingeschränktes Busangebot besteht. Wir denken hierbei an Taxigutscheine oder Zuschuss an Gemeinden, die dies ehrenamtlich organisieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                        

15.12.2020 in Kreistagsfraktion

Antrag zur Corona-Pandemie

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die SPD-Kreistagsfraktion ist zutiefst besorgt über die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen des erneuten Lockdowns. Wir tragen diese Maßnahme solidarisch mit, erwarten aber, dass die Zeit nun intensiv genutzt wird, um alles Menschenmögliche zu tun, um eine dritte Welle nach dem voraussichtlichen Ende des Lockdowns am 10. Januar 2021 zu verhindern.

Hierzu regen wir insbesondere folgende Maßnahmen an:

1. Der Landkreis soll sofort eine erweiterte Teststrategie entwickeln, wie insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeheimen und Pflegediensten regelmäßiger und effektiver getestet werden können und wie somit die vulnerablen Gruppen, die von diesen betreut werden, besser geschützt werden können. Ein besonderes Merkmal ist weiterhin auf den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zu legen. Auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen verstärkt die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen. 

Begründung: 

Die Zahl der Corona-Toten ist bei den Menschen 80+ besonders hoch. Daher liegt hier ein wesentlicher Hebel, um die Krankenhäuser zu entlasten und die Zahl der Todesopfer zu minimieren. Auch der Schutz der Lehrkräfte und Erzieher ist sicherzustellen.

2. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr entzerren und leistungsfähiger machen. Von Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis erreichen uns beinahe täglich Berichte und Bilder von überfüllten Bussen und S-Bahnen. Hier müssen nicht benötigte Busse von Reiseunternehmen zur Entlastung genutzt und mit den Arbeitgebern muss eine Strategie des gestaffelten morgendlichen Arbeitsbeginns entwickelt und umgesetzt werden. 

Begründung: 

Ein langer, enger Kontakt und Aufenthalt in schlecht gelüfteten Verkehrsmitteln ist eine große Ansteckungsquelle.

3. Der Landkreis soll sich in den trinationalen Gremien dafür einsetzen, dass zwar die Grenzen offenbleiben, aber die Schutzmaßnahmen insbesondere mit den Grenzkantonen BS/BL/AG besser koordiniert werden. 

Begründung:

Durch die rund 20.000 deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Schweiz, die insbesondere auch im gefährdeten sozialen und Gesundheitsbereichen arbeiten, entsteht eine signifikante Ansteckungsgefahr. Umgekehrte Ansteckungsgefahren entstehen potenziell durch Schweizer Kunden beim Einkaufen in Deutschland.

4. Der Schlüssel zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung liegt in der Kontaktnachverfolgung und der konsequenten Absonderung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen. Offensichtlich gelingt dies aber nur unzureichend. Wir fordern den Landkreis Lörrach auf, systematisch zu analysieren, wo die Schwachstellen der bisherigen Vorgehensweise liegen und welche konzeptionellen, personellen und technischen Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die Kontaktnachverfolgung funktioniert. 

Begründung: 

Im internationalen Vergleich haben die Länder die niedrigsten Infektionen, die massiv auf Kontaktverfolgung setzten.  

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet darum, die aufgeführten Punkte schnellstmöglich anzugehen und umzusetzen und zeitnah in den Gremien Bericht darüber zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender                        

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19.11.2020 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2021 der SPD-Kreistagsfraktion,

Vortrag durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Eberhardt

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Kreisrat,

sehr geehrte Damen und Herren!

In Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrte Frau Landrätin, führen Sie bemerkenswerter Weise § 1 Abs. 1 der Landkreisordnung ein:

„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner, unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei.“

In Anbetracht der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie, lässt sich in diesem völlig atypischen Jahr und im nächsten Jahr in noch größerem Umfange vortrefflich darüber streiten, wie ein gerechter Ausgleich zwischen den Finanzmitteln der einzelnen staatlichen Ebenen erreicht werden kann. Ich beziehe mich heute lediglich auf das Verhältnis zwischen den Kreis- und Gemeindefinanzen. Nach den langwierigen und - aus meiner Sicht - teilweise mühsamen Vorberatungen in der AG Finanzen des Kreishaushaltes lässt sich folgendes Ergebnis festhalten:

Aufgrund der vielen Pflichtaufgaben des Kreises mögen die Vorschläge der Einsparungen für 2021 in Höhe von 3,3 Mio. Euro als Erfolg betrachtet werden. Gleichzeitig gilt es aber auch, die aktuelle schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu betrachten. Die zu erwartenden Fehlbeträge dürften bei diesen im Gesamtvolumen etwa gut das Zehnfache des Minus des Kreises ausmachen. Den Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als ihre Projekte zu strecken oder zu streichen. Selbst bei den Pflichtaufgaben werden auf die Kommunen enorme finanzielle Herausforderungen warten. Mit Hinweis auf die bereits zitierte Landkreisordnung darf es nicht zu einer Asymmetrie zwischen der Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis auf der anderen Seite kommen. Die Liquiditätssicherung und Umlagefinanzierung des Kreises können nicht das Ziel sein, dass Städte und Gemeinden in ihren künftigen Aufgabenwahrnehmungen unverhältnismäßig hoch beeinträchtigt werden. Dies wäre alles andere als nachhaltig. 

 

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