24.01.2020 in Kreistagsfraktion

Zwei Anträge zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt eine Diskussion im Kreistag zur Situation über die Notfallversorgung im Landkreis Lörrach. Wir bitten darum, die entsprechenden Fachleute zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. 

Begründung:

Die Situation der Notfallversorgung im Landkreis Lörrach gilt nach einer Erhebung des Landes Baden-Württemberg als gefährdet. Bedauerlicherweise wird die Norm von 95 % der Notfalleinsätze in einem Zeitraum von max. 15 Minuten leider nicht eingehalten. Zwar wird durch den zuständigen „Bereichsausschuss Rettungsdienst“ ein Handlungsbedarf erkannt, ein klarer Zeit- und Zielplan sollte aber nach unserer Auffassung folgen und erste Überlegungen hierzu sollten im Kreistag vorgestellt und diskutiert werden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Gesundheit plant, den hausärztlichen Notdienst mit den Leitstellen zu koordinieren. In diesem Zusammenhang sollten auch digitale Unterstützungsmaßnahmen für den Unfalleinsatz diskutiert werden. 

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22.01.2020 in Kreistagsfraktion

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion

Vorbereitung der beabsichtigten Klausurtagung „Mobilität des Landkreises Lörrach“

Sehr geehrte Frau Landrätin,

im Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 ist die Durchführung einer Klausurtagung zur Mobilität vorgesehen. Die außerordentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Verkehr“ begrüßen wir sehr. Zur inhaltlichen Vorbereitung schlagen wir vor, einzelne wesentliche Fragen bereits vor der Klausurtagung – am besten in einer vorgängigen Sitzung des Umweltausschusses – zu geben. 

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13.01.2020 in Kreistagsfraktion

Förderung von Existenzgründungen im ländlichen Raum

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung im Dezember 2019 drei interessante Gründungsinitiativen in der Stadt Kandern besichtigt, das Leinengeschäft „Gefühl für Leinen“, eine Nudelfabrikation und das Markgräfler Brauwerk.

Bei den einzelnen Besuchen stellte sich heraus, dass die jeweiligen Existenzgründungen auf starke, entschlossene und durchsetzungsfähige Persönlichkeiten basieren, was auch durchaus in dem Erfolg dieser Gründungen erkennbar wird. Gleichwohl gaben einige Beteiligte an, dass eine entsprechende Unterstützung, insbesondere bei den erforderlichen Formalitäten im Behördenbereich allenfalls rudimentär erfolgt sei. 

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20.12.2019 in Kreistagsfraktion

Der ländliche Raum braucht Zukunft

Die SPD Kreistagsfraktion verband ihre letzte Fraktionssitzung mit Besuchen von Start-ups und frischen Geschäftsideen in Kandern. Ziel war es Ideen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zu entwickeln und zu hören, wo der Schuh drückt. Die Besuche waren von Gabi Weber und Marion Caspers-Merk angeregt und vorbereitet worden. Die erste Station war das Leinenfachgeschäft von Jessica Dörr. Frau Dörr stellte ihr Geschäftskonzept vor und berichtete von den schwierigen Anfangsjahren. Sie betonte, dass sie überwiegend regionale Kunden habe, welche eine gute Beratung, Maßarbeit und langlebige Produkte zu schätzen wissen. Sie habe sich in 10 Jahren einen Kundenstamm aufgebaut und eine Marktnische besetzt. 

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17.11.2019 in Kreistagsfraktion

Antrag der vier Fraktionen zur Erreichung der Klimaziele und die Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Lörrach

Am 20.11.2019 wird dem Kreistag ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Grüne, CDU und Freie Wähler mit Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele, sowie das Ausrufen des Klimanotstandes, vorgelegt.

Der Prozess zu diesem gemeinsamen Antrag ist durch einen initialen Antrag der SPD-Fraktion entstanden, woraufhin die anderen Fraktionen ebenfalls Anträge eingereicht haben. Die Inhalte dieser Anträge wurden dann in fraktionsübergreifender Arbeit und Abstimmungen zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Hierfür dankt die SPD-Fraktion den beteiligten Fraktionen, sowie der Verwaltung, die diesen Prozess begleitet hat. Mit diesen Maßnahmen halten wir es für realistisch, die Ziele bei uns im Kreis zu erreichen.

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