19.11.2020 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2021 der SPD-Kreistagsfraktion,

Vortrag durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Eberhardt

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Kreisrat,

sehr geehrte Damen und Herren!

In Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrte Frau Landrätin, führen Sie bemerkenswerter Weise § 1 Abs. 1 der Landkreisordnung ein:

„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner, unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei.“

In Anbetracht der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie, lässt sich in diesem völlig atypischen Jahr und im nächsten Jahr in noch größerem Umfange vortrefflich darüber streiten, wie ein gerechter Ausgleich zwischen den Finanzmitteln der einzelnen staatlichen Ebenen erreicht werden kann. Ich beziehe mich heute lediglich auf das Verhältnis zwischen den Kreis- und Gemeindefinanzen. Nach den langwierigen und - aus meiner Sicht - teilweise mühsamen Vorberatungen in der AG Finanzen des Kreishaushaltes lässt sich folgendes Ergebnis festhalten:

Aufgrund der vielen Pflichtaufgaben des Kreises mögen die Vorschläge der Einsparungen für 2021 in Höhe von 3,3 Mio. Euro als Erfolg betrachtet werden. Gleichzeitig gilt es aber auch, die aktuelle schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu betrachten. Die zu erwartenden Fehlbeträge dürften bei diesen im Gesamtvolumen etwa gut das Zehnfache des Minus des Kreises ausmachen. Den Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als ihre Projekte zu strecken oder zu streichen. Selbst bei den Pflichtaufgaben werden auf die Kommunen enorme finanzielle Herausforderungen warten. Mit Hinweis auf die bereits zitierte Landkreisordnung darf es nicht zu einer Asymmetrie zwischen der Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis auf der anderen Seite kommen. Die Liquiditätssicherung und Umlagefinanzierung des Kreises können nicht das Ziel sein, dass Städte und Gemeinden in ihren künftigen Aufgabenwahrnehmungen unverhältnismäßig hoch beeinträchtigt werden. Dies wäre alles andere als nachhaltig. 

weiterlesen

02.11.2020 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Situation in den kreiseigenen Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie

Beantwortung der Fragen der SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Situation in den kreiseigenen Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Frau Landrätin,

zunächst möchte ich mich herzlich für die sehr ausführliche Beantwortung unserer Anfragen mit Schreiben vom 19.10.2020 bedanken. 

Die Fraktion gewinnt aus Ihren Antworten den Eindruck, dass trotz der permanenten Belastung durch COVID-19 in den kreiseigenen Pflegeeinrichtungen Fürsorge für die mittlerweile eingetretene zweite Welle in der Corona-Pandemie getroffen wurde.

Bezüglich der vorgesehenen regelmäßigen Tests für die Mitarbeitenden im Eigenbetrieb Heime können wir uns mit Ihrer Antwort allerdings nicht zufriedengeben. Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass die vulnerable Personengruppe unserer Gesellschaft einen besonderen Schutz erfährt und deswegen die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für das Personal und die Besucher von Pflegeeinrichtungen einen absoluten Vorrang haben müssen. Insbesondere erwarten wir, dass hier umgehend Voraussetzungen für sogenannte Schnelltests geschaffen werden, weil wir ansonsten befürchten, dass aufgrund der derzeitigen Ausbreitung von COVID-19 in Kürze diese sensiblen Einrichtungen betroffen sein werden. Für das städtische Bürgerheim in Rheinfelden (Baden) darf ich berichten, dass seitens der Betriebsleitung bereits die Voraussetzungen für Schnelltests geschaffen wurden.

Die SPD-Kreistagsfraktion würde es daher außerordentlich begrüßen, wenn Sie in dieser Fragestellung initiativ werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender                        

07.10.2020 in Kreistagsfraktion

Einsparungen im Sozial- und Jugendhilfehaushalt

Die SPD-Fraktion sieht in der Verantwortung für den Kreishaushalt der kommenden Jahre das Erfordernis von Einsparungen in allen Aufgabenbereichen und in allen Teilhaushalten.

In den sozialen Verpflichtungen und bezogen auf unsere erklärten Ziele für die Teilhabe der Menschen im Landkreis und deren Lebenssituation sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung.

Es gilt, alle Formen der Unterstützung zu bewahren, die einerseits bedarfsgemäße Hilfen in Krisen und Notlagen erhalten, und die außerdem zentrale und wichtige Anliegen und  Aufgaben sowohl in der Prävention als auch in der frühzeitigen Intervention nicht gefährden.

Die erforderlichen Einsparungen oder Kürzungen dürfen nicht zu einer Schieflage führen und wir werden gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern in der  Sozial- und Jugendhilfe alle Überlegungen und Vorschläge sorgsam prüfen und abwägen.

Gerade jetzt sehen wir durch die Corona-bedingten Auswirkungen auf Menschen in allen Altersgruppen und Lebenslagen unsere gemeinsame Aufgabe von Kreis und Gemeinden darin, Hilfsangebote, die besonders wichtig sind und besonders gebraucht werden, zu sichern. Daher wären strukturelle Einschnitte letztlich kontraproduktiv und nachhaltig schädigend.

Gabriele Weber

07.10.2020 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme zur "Geriatrischen Reha" des Kreisseniorenrates Lörrach

Wir wissen um die Bedeutung einer geriatrischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Mobilität und Selbständigkeit z.B. nach einer akutmedizinischen Behandlung.

Die Fragestellung, wie dem steigenden Bedarf von Senioren und Seniorinnen aus unserem Landkreis  mit geeigneten Formen der ambulanten, mobilen oder stationären  Reha entsprochen werden kann, wollen wir gemeinsam mit den Fachkräften für Altersmedizin im Landkreis und der Region beraten und auf den Weg bringen.

In unsere Befassung mit diesen Fragen beziehen wir den  Antrag des Kreisseniorenrates ein und begrüßen die Bereitschaft der gemeinsamen Überlegungen.

Wir werden  die Einschätzung der Realisierung einer stationären geriatrischen Reha am Zentralklinikum  mit der Kreiskliniken GmbH eingehend erörtern.

Ob eine stationäre geriatrische Reha bei den Kreiskliniken Sinn macht,  hängt auch von der Bedarfsstruktur in Südbaden ab. Wir stehen aber als Fraktion zu einem Ausbau ambulanter wohnortnaher Angebote. 

Gabriele Weber

23.07.2020 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresabschlüssen 2019 des Landkreises Lörrach und seinen Beteiligungen

Sehr geehrte Frau Landrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Ich möchte mich angesichts der drei Vorredner und der besonderen aktuellen Finanzlage in 2020, die an dieser Stelle weniger eine retrospektive, sondern eine perspektivische Bewertung der Finanzlage des Kreises erfordert, kurzfassen. Die Verwaltung bezeichnet das Haushaltsjahr 2019 aufgrund eines negativen Gesamtergebnisses von 684.658,40 Euro durchwachsen - etwas ungewohnt im Vergleich zu den Vorjahren. Das ordentliche Ergebnis beträgt -1.269.750.210 Euro. Ursächlich dafür verzeichnet der Bericht einen höheren Zuschussbedarf bei den Transferleistungen der Sozial- und Jugendhilfe von rund 4,89 Mio. Euro.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.