Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Jahresabschluss 2022 und dem Nachtragshaushalt 2023

Veröffentlicht am 19.07.2023 in Kreistagsfraktion
 

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist absolut sinnhaftig, den Jahresabschluss des zurückliegenden Jahres und den Nachtragshaushalt gemeinsam zu beraten. 

Zunächst einmal die gute Nachricht: 

 

Die in der Ergebnisrechnung 2022 festgehaltene Verbesserung von 5.401.321,17 € ist ein nicht erwartbares gutes Ergebnis. Die Faktoren höherer Schlüsselzuweisungen und des geringeren Zuschussbedarfes für Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich haben uns noch einmal „gerettet“.

Positiv zu vermelden sind auch der Abschluss von wichtigen Investitionen in Höhe von 20,29 Millionen Euro für das Landratsamt, zweiter Standort, Mieteinbauten bei den Gemeinschaftsunterkünften und die Fertigstellung des Neubaus der Kraftfahrzeugwerkstätten bei der Gewerbeschule Rheinfelden (Baden).

Was arithmetisch noch günstig wirkt, beruht auf Sondereffekten und einer für den Normalbetrieb sehr gut funktionierenden Kostenkontrolle der Hauptaufgaben im Landkreis. Hingegen werden strukturell schon im Jahresabschluss zweifelsfrei die Problemlagen der künftigen Haushaltsplanungen mehr als offensichtlich. Dies sind die Mittelentwicklungen bei der Grunderwerbssteuer, die fehlenden Personalressourcen in allen Bereichen des Landratsamtes und natürlich auch die gegenwärtigen Strukturprobleme der Kliniken. Bei den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer darf man in den Folgejahren sicherlich mit moderaten Zuwächsen rechnen, wenn gleich die Ergebnisse früherer Jahre Traumwerte bleiben. Bei den Personalkostenentwicklungen werden wir noch manche Überraschungen, aber nicht die Behebung des Fachkräftemangels in allen Bereichen erwarten können. Bei den Kliniken gilt das Prinzip der Hoffnung einer gelungenen durchgreifenden Sanierung des derzeitigen Betriebes und entstehenden Kostenvorteilen bei Bezug des Zentralklinikums im Jahre 2025 beziehungsweise 2026.

 

Wir als SPD-Kreistagsfraktion können somit dem Jahresabschluss 2022 ergebnisorientiert Positives abgewinnen. Im vorgelegten Nachtragshaushalt kumulieren indes die Probleme. Wie bereits dargelegt, könnte sich das Aufkommen der Grunderwerbssteuer in den nächsten Jahren verbessern. Skeptisch sind wir in der Einschätzung der Personalentwicklung:

Ein Kennzeichen sind die doch drastischen Zunahmen bei den Urlaubsüberschüssen, die auftretende Mehrarbeit, reduzierte Leistungsvermögen beim Unterhalt und ein Rückgang der Leistungsfähigkeit des Landratsamtes. Künftig wird Kreispolitik nicht suggerieren können, dass jedes auftretende Thema mit dem optimalen Personaleinsatz wird geleistet werden können. Hier müssen wir der Öffentlichkeit klaren Wein einschenken und auch Abstriche, die wir alle nicht wollen, verkünden. Es muss aber auf jeden Fall eine Effizienzsteigerung in der Arbeit des Landkreises stattfinden, im Sinne einer Konzentration von Aufgaben in einzelnen Themenfeldern und einer Reduktion der Vielzahl von Abstimmungssitzungen, Arbeitskreisen und sonstigen Kommunikationsplattformen. Der Landkreis muss im nächsten Haushaltsjahr eine Effizienzstrategie entwickeln und eine Effizienzrendite erzielen. Diese Thematik melde ich schon vorsorglich an dieser Stelle für die anstehenden Haushaltsberatungen 2024 an.

Bei dem Komplex der Krankenhäuser bedeutet die dringend erforderliche Krisenbewältigung ein komplexes Vorgehen an verschiedensten Stellen. Die Abwicklung der Baumaßnahme des Zentralklinikums schon momentan von dem Worst-Case-Szenario abzurücken, da die Baupreise derzeit andere Steigerungsraten aufweisen als noch im letzten Jahr. Die anstehenden Sanierungsbemühungen von Consus mit Partnern, unter Leitung des geschäftsführenden Vorstandes Herrn Lavendel, werden einen erheblichen Beitrag leisten müssen, um das Betriebsergebnis in den nächsten Jahren zu stabilisieren.

Zu glauben, dass ein zusätzlicher Landeszuschuss finanziell große Entlastung bringt, davor möchte ich warnen. Er verdeckt lediglich mehr die inneren strukturellen Aufgaben zur Sanierung und Stabilisierung der Finanzlage. Das in den letzten Monaten festgestellte Tempo bei Erhöhung der Zuschüsse an den Klinikbetrieb, im Nachtragshaushalt 5 Millionen Euro Kapitalaufstockung und Liquiditätserhöhung von 11 Millionen Euro für dieses Jahr, die im Nachtragshaushalt abgebildet werden, bereitet uns mehr als Sorgen. Allein die festgestellte Erhöhung des Zinsaufwandes des Ergebnishaushaltes gegenüber der Planung in Höhe von 274.600 € zeigt, wie gefährlich die permanente Kassenkreditermächtigung sich im Gesamtvolumen der Finanzplanung auswirken wird. Keiner kann derzeit ernsthaft von einem Rückgang der Zinsen ausgehen.

Die Dramatik spielt sich allerdings in einem ganz anderen Parameter ab und das ist der stetige Liquiditätsabbau. 2024 wird bei Weiterentwicklung der jetzt erkennbaren Entwicklung sämtliche Liquidität verloren gehen. Das einst als das besondere Finanzierungsmodell des Kreises gepriesene Drei-Säulen-Modell ist längst passé. Es gibt nur noch eine Säule und die heißt Kreditaufnahme. Für die anstehenden Aufgaben, insbesondere im Bildungsbereich, ist die alleinige Finanzierung über Kredite ein Gau zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Sie wäre im privaten Bereich überhaupt nicht möglich. Insofern müssen wir – so schwierig das im Einzelfall auch zu begründen sein wird – bei künftigen Investitionen die Bremse anziehen, um die aus dem Lot fallende Finanzierung des Landkreises nicht weiter zu gefährden.

Ich hoffe, dass auch in den anderen Fraktionen eine entsprechende Einsicht Eingang findet und nicht einerseits Haushaltsdisziplin gemahnt, andererseits bei neuen Projekten keine Bereitschaft erkennbar wird, diese aus finanziellen Gründen aufzuschieben.

Die rasante Entwicklung der finanziellen Unterstützung der Kreiskliniken, die sich maßgeblich auch im Nachtragshaushalt 2023 abbildet, können wir noch mittragen. Allerdings erwarten wir ein Eingreifen der bestehenden Sanierungsbemühungen, andernfalls müssten wir im Falle ungünstiger Entwicklungen notfalls in der Gesellschafterversammlung die durch den Kreistag beauftragen Maßnahmen evaluieren, die ein weiteres Abschmelzen der Aufgabennotwendigkeiten des Kreises und der Städte und Gemeinden verhindern. Es kann nicht sein, dass schlussendlich Städte und Gemeinden die künftige Hauptlast der schwierigen Finanzlage des Kreises über die Kreisumlage zu schultern haben, um dann in ihrer Zuständigkeit auf notwendige Maßnahmen im Bildungsbereich zu verzichten. Bei aller Mitverantwortung von Städten und Gemeinden müssen die finanziellen Interessenslagen zwischen Kliniken, Kreis und Städten und Gemeinden ausgewogen ausgelotet werden, damit wir nach dem Gau nicht dem Super-GAU erleben.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion wird den Beschlussvorlagen zustimmen.

 

Ich bedanke mich für das Zuhören!

 

K. Eberhardt

 

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