Fragen zur aktuellen Finanzlage des Landkreises Lörrach

Sehr geehrte Frau Landrätin,

 

für das zurückliegende Wirtschaftsjahr kann der Landkreis Lörrach mit einem erfreulichen Überschuss rechnen. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass die wirtschaftliche Entwicklung im zurückliegenden Zeitraum des Jahres 2021 und die erwartbaren Einnahmen besser verlaufen sind als ursprünglich angenommen.

Umgekehrt zeigen sich für das laufende Wirtschaftsjahr erhebliche Verschlechterungen in den Positionen ab. Wir bitten deswegen um eine Einschätzung der folgenden Kostenentwicklung:

Zumeldung zur PM von Frey und Hartmann-Müller zur Schulbausanierung

Rainer Stickelberger und Paul Waßmer zur Pressemitteilung von Josha Frey und Sabine Hartmann-Müller

Wir bedauern sehr, dass die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen unseren Antrag für ein Notprogramm für Schulsanierungen bewusst missverstanden haben oder zumindest die Berichterstattungen darüber in der Presse nicht wirklich gelesen haben. Um die Zuständigkeit der Lehrerbesoldung, die Frey und Hartmann-Müller glauben erklären zu müssen ging es mit keinem Wort! Dass dafür schon immer allein die Länder zuständig waren und sind, weiß jeder – auch ohne diese Belehrung. 

 

Die SPD nimmt sich der Notfallversorgung im Landkreis Lörrach an

Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Kleinkems beschließt die Partei einen Antrag an den Landtag und einen an den Kreistag. Ein "Telenotarzt" beispielsweise könne Verbesserungen bringen.

Tele-Notarztsystem im Kreis Lörrach

Der SPD Kreisvorstand sieht eine medizinische Notfallversorgung nur durch die Einführung eines Tele-Notarztsystems gesichert.

Durch den Bau des Zentralklinikums wird die Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Lörrach grundlegend verändert.

Neben den vielen erwarteten Verbesserungen droht insbesondere in der Notfall Versorgung eine erhebliche Verschlechterung.

Die Anfahrtszeiten für den Notarzt verlängert sich für die Hochrheinregion erheblich, die ländlichen Gebiete des Kreisgebietes müssen weiterhin mit erheblichen Wartezeiten rechnen.

Fridays for Future: SPD ruft zur Teilnahme auf

Der gegenwärtige, globale Klimawandel wird immer mehr zur sozialen Frage. Er betrifft alle Bevölkerungsschichten der Erde. Aus diesem Anlass unterstützt der SPD Kreisverband Lörrach, die „Fridays for Future“ - Bewegung. Dabei vertritt der SPD Kreisverband die Ansicht, dass ökologisches Handeln und Leben, kein Luxusprodukt für die Reichen und Besserverdienenden sein darf. Vielmehr muss eine nachhaltige Ökologie für alle Menschen möglich und der ökologische Umbau sozialverträglich sein. Die ökologische Frage darf nicht zur Ausgrenzung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen führen und muss den sozialen Gesichtspunkt immer im Auge behalten.

Der SPD Kreisvorsitzende Paul Waßmer erklärt dazu: „Die Produktionsbedingungen, die den Klimawandel verursacht haben, haben einigen Wenigen ungeheure Reichtümer verschafft. Diese Personenkreise tun alles, um eine nachhaltige Klimaschutzpolitik zu verhindern. Darum ist es wichtig, auf der Straße Druck auf Politik und Wirtschaft aufzubauen.“

Aus diesem Grund unterstützt der SPD Kreisverband am kommenden Freitag, den 20.09., aktiv die „Fridays for Future“-Demonstration in Lörrach. Zusätzlich haben die SPD-Kreistagsfraktion und mehrere SPD-Gemeinderatsfraktionen im Landkreis Lörrach, Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes eingebracht.

 

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