Werte Mitbürger*innen, liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Der Termin 09. Juni 2024 für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg rückt näher. Gewählt werden die Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräte. Unsere Vorbereitungen zur Wahl laufen bereits auf „Hochtouren“.

Den zu wählenden Institutionen Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreisrat kommen wichtige Aufgaben zu:

Der Ortschaftsrat hat die auf die Ortschaft bezogenen Interessen der Bürger, die in der Ortschaft wohnen, zu vertreten; er ist, wie auch der Ortsvorsteher, obligatorisches Gremium in der Ortschaft. Die Mitglieder sind als Kollegialorgan die ortsnahen Sachwalter der Interessen der Ortschaft und unmittelbare Ansprechpartner der Bürger.

Der Gemeinderat hat

·  Satzungsrecht: Der Gemeinderat beschließt die „Gemeindegesetze“.

·  Etatrecht: Der Gemeinderat entscheidet über den Haushalt.

·  Planungshoheit: Der Gemeinderat entscheidet über die Zukunft der Gemeinde, zum Beispiel über neue Baugebiete oder Gewerbegebiete.

·  Personalhoheit: Der Gemeinderat entscheidet darüber, wer bei der Gemeinde angestellt wird.

Der Kreisrat beschließt

·  Programm für den Kreisstraßenbau - Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs

·  Grundsatzfragen des Abfallwirtschaft

·  Grundsatzfragen der Energieversorgung

·  Fragen der Konzeption der Kreisklinik

·  Grundsätze der Wohnraumförderung

·  Stellungnahmen zu überörtlichen regionalen Planungsfragen (z.B. Verkehr)

Diese Aufgaben bestimmen wesentliche Bereiche unseres täglichen Lebens und damit auch unseres Wohlbefindens.

Bei allen diesen Institutionen handelt es sich um ehrenamtliche Tätigkeiten für die lediglich eine Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld gezahlt wird.

Auf unserer Informationsveranstaltung am 23. Juli – Einladung siehe unten – möchten wir für eine Mitarbeit in diesen Gremien werben. Um sich als Kandidat bei der SPD zu bewerben, ist eine Parteizugehörigkeit zur SPD nicht erforderlich. Wichtig ist uns Mitbürger*innen zu gewinnen, für die das Gemeindewohl an erster Stelle steht und die bereit sind, sich im Kreise Gleichgesinnter für unser Gemeindewohl zu engagieren.

Einladung Info-Frühschoppen zur Kommunalwahl 2024

(Diese Einladung erscheint auch im Informationsblatt Karsau, Woche 27)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Stadtteils Karsau,

am Sonntag, den 23. Juli 2023, 11:00 bis 13:00 Uhr, laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger von Karsau, Beuggen und Riedmatt zu einem Info-Frühschoppen auf dem Schlosshof Reichle im Schloss Beuggen ein.

Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden im Jahr 2024 statt.  Hierbei werden die Mitglieder für Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisrat gewählt.

Die Veranstaltung soll grundsätzlich dazu dienen, über die Stellung, Aufgaben und Arbeit dieser kommunalpolitischen Gremien zu informieren und für eine Mitarbeit interessierter Bürgerinnen und Bürger zu werben. Die SPD-Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte stehen für Fragen zur Verfügung und freuen sich auf angeregte Gespräche.

Für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage  www.spdkarsau.de 

Ihr SPD-Ortsverein Karsau                   

Lothar Wihan, 1.Vorsitzender                  Uwe Wenk, SPD-Fraktionssprecher

Tel.: 795132                                                Tel. 50759

Email: lotwi@t-online.de                         Email: wenk.rheinfelden@freenet.de

Lieber Gerhard,

der südbadische SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen hat auf seiner gestrigen Klausursitzung eine Resolution beschlossen, die ich Dir heute als Vorsitzender zukommen lasse mit der herzlichen Bitte, uns die darin geforderte Stellungnahme mitzuteilen, welche Gründe Du hast, die geschäftlichen Funktionen, die Du bei Gazprom ausübst, nicht sofort niedergelegt zu haben, als Russlands Staatspräsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine befohlen hat.

Deine Haltung zu dieser unsäglichen Situation berührt uns sehr, macht uns fassungs- und sprachlos.

Mit einer Erklärung könntest Du uns zumindest sprachfähig machen, um den Menschen eine Antwort geben zu können, die uns mit „Gerhard Schröder ist doch einer von euch“ konfrontieren.

Als Parteibasis müssen wir jeden Tag für unsere Werte einstehen, egal ob beim Bäcker, beim Lebensmittelkauf oder auch auf Demonstrationen für Freiheit und Demokratie.

Solidarische Grüße 

Armin Schweizer