Antrag auf Errichtung eines Fahrgastbeirates

Die SPD-Fraktion beantragt einen Fahrgastbeirat für den Stadtbusverkehr in Lörrach einzurichten.

Begründung

Die Errichtung eines unabhängigen Fahrgastbeirates in Lörrach ist geboten, um den Interessen der ÖPNV-Nutzer*innen mehr Gehör zu verschaffen und diese gegenüber den zuständigen Stellen zu vertreten.

Der Lörracher Fahrgastbeirat soll als unabhängiges Bindeglied zwischen Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Lörrach und den für den ÖPNV verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung und den beteiligten Unternehmen fungieren. Dadurch soll das Angebot im Stadtbusverkehr noch besser auf die Kundenwünsche abgestimmt werden. Der Fahrgastbeirat soll sich beispielsweise mit den Themen der Linienführung, den Haltstellen, Fahrplänen, Fahrgastinformationen, Kundenservice, Barrierefreiheit, allgemeinen Beschwerden oder Anliegen befassen, Verbesserungsvorschläge bündeln und bearbeiten.

SPD für Energieeinsparung bei Weihnachtsbeleuchtung

Steigende Gas- und Stromkosten lassen viele Bürgerinnen und Bürger derzeit verzweifeln. Angesichts der Energieknappheit und des Krieges in der Ukraine, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes sollte die Stadtverwaltung nochmals darüber nachdenken, die Weihnachtsbeleuchtung auf den großen Weihnachtsbaum auf dem Alten Markt und je einen beleuchteten Weihnachtsbaum in allen Orts- und Stadtteilen zu beschränken, fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion. Die Beleuchtungsdauer sollte aber auch hier auf ein Minimum in den Abendstunden beschränkt werden. Ebenso können die Buden auf dem Weihnachtsmarkt  partiell mit Leuchtelementen eine weihnachtliche Stimmung bieten.

SPD für Funkwasserzähler und Schutz personenbezogener Daten der Bürger

Die Umstellung auf Funkwasserzähler findet grundsätzlich Zustimmung bei der SPD-Stadtratsfraktion. Damit kann der Wasserzähler die Verbrauchswerte automatisch per Funk an den Messdienst übertragen, ohne dass eine Wohnung betreten werden muss. Eigentümer und Mieter sollten künftig häufiger und besser über ihren Verbrauch informiert werden, was gerade im Hinblick auf mögliche Einsparungen bedeutsam ist, fordern die SPD-Räte.

Radverkehr muss besser verknüpft werden mit dem ÖPNV

Zur Förderung des Umweltverbundes und der Sicherheit der „schwachen“ Verkehrsteilnehmer begrüßt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Anstrengungen im Rahmen der Lörracher Fahrradstrategie 2025+. Für die Schaffung sicherer Radwege sollte jedoch zukünftig mehr in baulich abgetrennte Radwege investiert werden, da auf den Schutzstreifen für Radfahrer auch Autos fahren. Die geplanten Verbesserungen der Sichtverhältnisse und Reduzierung von Gefahrenstellen auf der Pendlerroute West werden für dringend notwendig erachtet.

SPD für Beibehaltung des Halbstundentakts auf der Stadtbuslinie 9

Die Änderung der Taktung der Linie 9 vom Halbstunden- auf einen Stundentakt ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht akzeptabel. Sie befürchtet, dass mit dieser Verschlechterung noch weniger Fahrgäste die Linie 9 nutzen werden und damit das Schicksal der Stadtbuslinie endgültig besiegelt werden wird. Wesentlich für einen attraktiven ÖPNV, der zu einem Umstieg vom Auto auf den Bus motiviert, ist nach Auffassung der SPD-Stadträte neben dem 1-Euro-Ticket, der Linienführung auch die gute Taktung.

 

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Konstituierende Sitzung Landesvorstand |N.N. | 03.12.2022 - 03.12.2022 |

Mitgliederversammlung |Gutshof Gässle 19 | 08.12.2022, 19:00 Uhr |

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