Antrag zum Mehrwegsystem für die Gastronomie

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Einführung eines Mehrwegsystems für nachhaltiges take-away in der Lörracher Gastronomie zu prüfen.

Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Welches System wird bereits Lörrach, den in anderen Kommunen erfolgreich eingesetzt?
  • Wie kann die Gastronomie in Planung und Umsetzung einbezogen werden?
  • Können dafür vom Fachbereich Umweltschutz Mittel für ein kleines Förderprogramm bereitgestellt werden?
  • Kann die Stadt die Einführung mit Werbung und Beratung unterstützen?
  • Können dafür Fördermittel von Land und Bund oder Sponsoring-Mittel generiert werden?
  • Wie kann das Mehrwegsystem auch für das Stadtmarketing genutzt werden?
Klimawende lokal verankern

Gemeinderat unterstützt SPD-Antrag, einen Arbeitskreis für nachhaltiges Handeln zu installieren.

Arbeitsgruppe befasst sich mit Klimaschutz

Efringen-Kirchen - Dem Klimaschutz wird auch auf kommunaler Ebene immer stärker Rechnung getragen. Jüngst hat etwa die Gemeinde Eimeldingen eine unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden beschlossen. Nun kam das Thema auch im Gemeinderat Efringen-Kirchen aufs Tapet. Dort wird künftig eine Arbeitsgruppe für das Erstellen einer Selbstverpflichtungserklärung für klimafreundliches und nachhaltiges Handeln gebildet. Den entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion vorgelegt.

weiter unter 

https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.efringen-kirchen-arbeitsgruppe-befasst-sich-mit-dem-thema-klimaschutz.1136c1ca-0cd3-4041-be25-bcb6436065f9.html

Veröffentlicht in der Die Oberdadische am 93.02.2021

Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen

Die Zählgemeinschaft der SPD-Fraktion mit der Vertreterin Piraten/Linke beantragt die zeitnahe Erarbeitung eines unbürokratischen Förderprogramms für Balkonsolaranlagen für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig ob Mieter/innen oder Eigentümer/innen – durch die Verwaltung, sowie die Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2021.

Stellungnahme zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen

Mit großer Besorgnis blickt die Fraktion auf die momentane Corona-Situation im Landkreis Lörrach mit erschreckend hohen Zahlen von Infizierten Menschen mit Covid-19. Damit nimmt auch die Belastung des Gesundheitssystems, vor allem der Kliniken des Landkreises, in erheblichem Maße zu. Die angeordneten Maßnahmen sind hart und verlangen vom Einzelnen sehr viel.  Dennoch appellieren wir an die Menschen, alles dafür zu tun, dass die Fallzahlen deutlich sinken und wir wieder zu einem unbeschränkteren Leben zurückkehren können. Mit Unverständnis reagiert die Fraktion auf die beiden Demonstrationen von AfD und Querdenkern, die am letzten Samstag stattgefunden haben. Sie provozieren in einer Situation, in der viele Menschen sterben und intensiv-medizinisch behandelt werden müssen. Sie provozieren wie die AfD den demokratischen Staat und seine Maßnahmen, die Corona-Infektion ist dabei Nebensache und dient nur als Vorwand. Sie provozieren wie die Querdenker den Staat aber auch durch grob vorsätzliche Missachtung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und darf und muss auch von Minderheitspositionen genutzt werden können. Dennoch bitten wir Stadt und Landkreis darum, bei Genehmigung von Demonstrationen zumindest die Einhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen einzufordern und andernfalls die Demonstrationen oder Versammlungen aufzulösen. Völlig unangebracht, auch von der Wortwahl her, sind zudem die so genannten „Montagspaziergänge“ aus dem Bereich der Querdenker, bei denen ebenfalls die Abstandsregeln vorsätzlich missachtet werden. Wer mit „Montagsspaziergängen“ offensichtlich an die Leipziger Montagsdemonstrationen erinnern möchte, die mit zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben, missbraucht das Handeln mutiger Menschen in der Vergangenheit für sein gefahrlos feiges und gefährliches Handeln.

 

TERMINE

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Treffen zur Gründung eines Kulturforums der Sozialdemokratie Baden-Württemberg |online | 17.05.2022, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr |

Präsidium |online | 20.05.2022 - 20.05.2022 |

Vorstellung Bürgermeisterkandidat |Gutshof Gässle 19 | 25.05.2022, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr |

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