SPD Kreisverband Lörrach fordert schnelle Entlastungen und Umsetzung der sozialpolitischen Projekte

Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die uns im Herbst und Winter mit Wucht noch stärker treffen wird. Es gibt die berechtigte Sorge, dass Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und es in Deutschland zu nochmals deutlich höheren Preisen kommt. „Das Deutschland sich mit 30 % an den Gasversorger Uniper beteiligen wird ist richtig. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt in der Gasversorgung kommen“ verdeutlich Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD Lörrach. 

Die Umlage der Gaspreise ist dazu da, dass die gasversorgenden Unternehmen trotz steigender Einkaufspreise überleben und die Versorgung zu sichern. Es ist aber auch klar, dass dies für viele Haushalte eine enorme Belastung bedeutet. 

Fragen zur aktuellen Finanzlage des Landkreises Lörrach

Sehr geehrte Frau Landrätin,

 

für das zurückliegende Wirtschaftsjahr kann der Landkreis Lörrach mit einem erfreulichen Überschuss rechnen. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass die wirtschaftliche Entwicklung im zurückliegenden Zeitraum des Jahres 2021 und die erwartbaren Einnahmen besser verlaufen sind als ursprünglich angenommen.

Umgekehrt zeigen sich für das laufende Wirtschaftsjahr erhebliche Verschlechterungen in den Positionen ab. Wir bitten deswegen um eine Einschätzung der folgenden Kostenentwicklung:

Zumeldung zur PM von Frey und Hartmann-Müller zur Schulbausanierung

Rainer Stickelberger und Paul Waßmer zur Pressemitteilung von Josha Frey und Sabine Hartmann-Müller

Wir bedauern sehr, dass die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen unseren Antrag für ein Notprogramm für Schulsanierungen bewusst missverstanden haben oder zumindest die Berichterstattungen darüber in der Presse nicht wirklich gelesen haben. Um die Zuständigkeit der Lehrerbesoldung, die Frey und Hartmann-Müller glauben erklären zu müssen ging es mit keinem Wort! Dass dafür schon immer allein die Länder zuständig waren und sind, weiß jeder – auch ohne diese Belehrung. 

 

Die SPD nimmt sich der Notfallversorgung im Landkreis Lörrach an

Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz in Kleinkems beschließt die Partei einen Antrag an den Landtag und einen an den Kreistag. Ein "Telenotarzt" beispielsweise könne Verbesserungen bringen.

Tele-Notarztsystem im Kreis Lörrach

Der SPD Kreisvorstand sieht eine medizinische Notfallversorgung nur durch die Einführung eines Tele-Notarztsystems gesichert.

Durch den Bau des Zentralklinikums wird die Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis Lörrach grundlegend verändert.

Neben den vielen erwarteten Verbesserungen droht insbesondere in der Notfall Versorgung eine erhebliche Verschlechterung.

Die Anfahrtszeiten für den Notarzt verlängert sich für die Hochrheinregion erheblich, die ländlichen Gebiete des Kreisgebietes müssen weiterhin mit erheblichen Wartezeiten rechnen.

 

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