28.03.2019 in Kreistagsfraktion

Antrag zur Satzungsänderung im Schülerverkehr

 

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die Fraktion der SPD stellt den nachfolgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung in den zuständigen Gremien:

Aufhebung der Höchstbetragsgrenze in den Schülerbeförderungskosten für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen.

Begründung:

Für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen, wird nach Prüfung des Sonder-pädagogischen Förderbedarfs vom Schulamt die Feststellung getroffen, dass diese Kinder bezogen auf ihre Teilhabe im Bereich vorschulischer Bildung dieses besondere Angebot benötigen.

22.02.2019 in Kreistagsfraktion

Wir behalten die Kostenentwicklung des Neubaus des Zentralklinikums weiter im Blick

 

Die Tatsache, dass nunmehr seitens der Kliniken und der Landrätin die Fortschreibung der zu erwartenden Baukosten für den Neubau des Zentralklinikums erfolgt ist, bewertet die SPD positiv. In Zeiten einer erkennbaren deutlichen Baukostensteigerung war immer zu erwarten, dass das ursprüngliche Kostendach in keinem Falle wird ausreichend bemessen sein. Aus diesem Grunde hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 in einem gemeinsamen Antrag das Erfordernis einer aktiven Projektsteuerung und Kostenkontrolle formuliert. Mit der Installation der begleitenden Kostenkontrolle hat der Kreistag ein Instrument geschaffen, das die erforderliche Kostenfortschreibung für die Kliniken und den Landkreis gewährleistet. 

01.12.2018 in Kreistagsfraktion

Facharztzentrum im geplanten Kreiskrankenhaus

 

Sehr geehrter, lieber Herr Blum,

über den SPD-Kreisvorstand habe ich Ihre Anfrage bezüglich des geplanten Fachärzte-zentrums im künftigen Kreiskrankenhaus erhalten. Gerne werde ich versuchen, einige Antworten auf Ihren Fragenkatalog zu geben. 

21.11.2018 in Kreistagsfraktion

Sicherheitskonzeption des Landkreises Lörrach

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

auch die Bürger in unserem Landkreis spüren und empfinden – objektiv zutreffend oder „nur" subjektiv empfunden – mangelnde Sicherheit, Sicherheitslücken und/oder Sicherheitsprobleme in vielfacher Ausprägung. Von daher ist es zwingend, dass sich auch der Landkreis – im Rahmen des Teilhaushalts 2, 12.20, „Ordnungswesen" –  mit dem Begriff der „Sicherheit"- der über den dort ausschließlich verwendeten Begriff der „Ordnung" hinausgeht - ergänzend befasst.

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

21.11.2018 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede Kreishaushalt 2019 der SPD-Kreistagsfraktion durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Klaus Eberhardt

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landrätin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 durch Landrätin Marion Dammann enthielt für unsere Fraktion eine erkennbare unterschiedliche Tonlage in Inhalt und Diktion der Rede nach dem Motto: 

„Lasst uns alle einmal sehr nett sein und die großen Erfolge der zurückliegenden Kreistagspolitik gebührend würdigen.“ 

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