Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

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Am 19. Juni 2026 wird es eine oder einen neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg geben oder sogar eine Doppelspitze. Nach dem desaströsen Landtagswahlergebnis von nur 5,5% ist der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Stoch noch am Wahlabend zurückgetreten und hat damit nicht nur die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen, sondern auch den Weg frei gemacht, der SPD auf Landesebene die Chance eines Neuanfangs zu geben. (Eine Analyse der Gründe für das schlechte Ergebnis fand bereits auf einer Mitgliederversammlung kurz nach der Wahl statt.)

Welche Bedeutung diese Chance dem SPD-Ortsverein bietet, wurde auf der jüngsten Vorstandssitzung im Rahmen der Befragung der rund 30.000 Mitglieder, die noch bis zum 15. Juni per Briefwahl läuft, diskutiert.

In der Auseinandersetzung, von welchen Kandidierenden man sich am meisten erhofft, fiel die Wahl mehrheitlich auf das Duo Isabel Cademartori, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim und Robin Mesarosch aus Sigmaringen, der von 2021 bis 2025 im Bundestag saß. Beiden wird zugetraut, die Landes-SPD zu stärken, dass sie auch wieder mehr Menschen anspricht und erreicht. Robin Mesarosch wird als Hoffnungsträger gesehen, der über Social Media überzeugende und sehr gute Auftritte zeigt, die ihresgleichen in der SPD sucht. Mesarosch spricht Tacheles. Die Vorstandsrunde war sich darin einig, dass mit dieser Doppelspitze ein frischer Wind ins Land kommen kann, der dann hoffentlich auch in Efringen-Kirchen zu spüren sein wird.

Mit den weiteren Kandidierenden, der Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke aus Tübingen und Carsten Lotz ebenfalls aus Tübingen könnte der Vorstand zwar auch leben, wenn die 320 Delegierten auf dem Landesparteitag für die eine oder den anderen votieren. Der Vorstand räumt seinem Favoriten aber gute Chancen aus, das Rennen um den Landesvorsitz zu gewinnen. Der Trend in den Sozialen Medien gibt ihnen dafür allemal Recht.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD Baden-Württemberg bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg die Regierungsparteien deutlich attackiert und zugleich ihren Anspruch bekräftigt, Baden-Württemberg entschlossen aus dem Stillstand zu führen.

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