Sehr geehrte Frau Landrätin, 

nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am 24.10.2018 die Klimaschutzkonzeption des Landkreises Lörrach beschlossen hat (und hiermit die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2050), möchte die SPD-Kreistagsfraktion eine zügige Erstellung einer Umsetzungsstrategie, insbesondere für die Maßnahme Nr. 1 „Ausbauprogramm solarer Stromerzeugung im Privatsektor“ und Maßnahme Nr. 5 „Ausstattung aller geeigneten eigenen Liegenschaften mit Dachflächen-Photovoltaik“ bewirken. 

Wir stellen deswegen folgenden Antrag: 

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Sprachheilschule im Landkreis Lörrach

Die Kreistagsfraktion der SPD hat sich in ihrer Sitzung vom 26.September sehr eingehend mit den Zukunftsfragen der Sprachheilschule im Landkreis befasst.

In dem intensiven Austausch zu den pädagogischen Erfordernissen für Grundschulkinder mit einem sonderpädagogischen Bildungsanspruch im Bereich Sprache, zeigten Frau Schulamtsdirektorin Walz, Rektor Brauer und Konrektorin Kilb auf, wie die notwendige Qualitätsentwicklung in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentrum an einem Standort erfolgen kann und sollte.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den vergangenen Wochen wurde wiederholt über ein mögliches Gefahrenpotenzial ausgehend von der Firma Kühl in Efringen-Kirchen berichtet.

In einer ersten Stellungnahme hat das Landratsamt erklärt, dass die derzeitigen Prozesse und Zustände auf dem Firmenareal durch erteilte Genehmigungen bzw. Auflagen abgedeckt sind und keine Verstöße erkennbar wären.

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In ihrer Fraktionssitzung in Zell im Wiesental ließ sich die SPD-Kreistagsfraktion vom frisch gewählten Bürgermeister Peter Palme über die Entwicklungsperspektiven der Schwarzwaldstadt im Wiesental mit Lage im Biosphärengebiet Schwarzwald informieren.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

geschätzte Damen und Herren,

es gleicht schon einem jährlich wiederkehrenden Ritual der Behandlung des Landkreishaushaltes in Erkenntnis der Tatsache, dass das ganz Überwiegende schon festgezurrt ist. Gestaltungsspielräume nehmen nicht zu, im Gegensatz zum Umfang und Komplexität der Pläne und Projekte und der Größenordnungen der Ausgaben und zu bildenden Einnahmen. Letztere steigen seit Jahren überproportional etwa im Vergleich zur Zunahme der Wirtschaftsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern gilt für meinen Beitrag auch der Ausspruch: „Same procedure as last year“. Damit meine ich die Einschätzung der Ziele und Projekte aus unserer Brille der Sozialdemokratie. Schließlich sind wir nicht allein legitimiert zu einem eher technokratisch geprägten Abnicken der Haushaltsansätze, sondern melden vorsorglich auch noch politische Gestaltungsansprüche an, die wir wie in den Vorjahren in einzelne Themenfelder gliedern.

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