Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den vergangenen Wochen wurde wiederholt über ein mögliches Gefahrenpotenzial ausgehend von der Firma Kühl in Efringen-Kirchen berichtet.

In einer ersten Stellungnahme hat das Landratsamt erklärt, dass die derzeitigen Prozesse und Zustände auf dem Firmenareal durch erteilte Genehmigungen bzw. Auflagen abgedeckt sind und keine Verstöße erkennbar wären.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist allerdings der Auffassung, dass diese Erklärung nicht ausreichen wird, das Vertrauen der Nachbarn in die Umgebung des Recycling-Zentrums nachhaltig wieder herzustellen. Wir bitten deswegen bei geeigneter Gelegenheit, am besten im Umweltausschuss, einen Sachstandsbericht zu geben.

Hintergrund ist die Tatsache, dass seit der beantragten Erweiterung der Firma Kühl an ihrem Firmensitz drei Brandereignisse im Recycling-Zentrum mit erheblichen Auswirkungen für die Wohnumgebung eingetreten sind. Nach dem verheerenden Brand am 21.08.2013 bestand die Gefahr, dass die Flammen auf das Düngelager der benachbarten Firma Raiffeisen ZG hätten übergreifen können. Nur günstige äußere Bedingungen haben hier eine größere Schadenslage verhindert. Bereits am 06.03.2014 wurde ein weiteres Brandereignis festgestellt, die zur Installation einer hochmodernen Brandmeldeanlage führte.

Aus Schilderungen des Brandes vom 30.08.2018 wird festgestellt, dass die zur Abgrenzung geforderten Trennmauern nicht die Höhe zur Unterkante des Daches erreichen, wie dies offensichtlich von der Feuerwehr gefordert war. Im Zuge der Nachbehandlung des zuletzt genannten Brandes wird festgestellt, dass die besagte Firma die Brandreste bislang nicht entsorgt hat. Gleichzeitig werden derzeit offensichtlich halbvolle Müllwagen und Biomüllautos im gesamten Gewerbegebiet aus Platzmangel geparkt, da auf dem Firmengelände Platzkapazitäten fehlen.

Trotz Ihrer medialen Erklärung bitten wir darum, einen Bericht über die Auflagenerfüllung der erfolgten Betriebsgenehmigung zu geben. Wir bitten auch darum, dass der Kreisbrandmeister sowohl zu den Zuständen auf dem Firmengelände als auch zu den Brandfolgen Stellung nimmt und ggf. aus brandschutztechnischer Sicht Anpassungen für erforderlich hält. Schließlich wäre auch zu prüfen, ob hinsichtlich des Gefahrenpotenzials durch die Firma Raiffeisen ZG und den Standplatz für Gefahrgüter-Waggons auf dem Bahngelände eine Anpassung der Genehmigungserfordernisse gegenüber der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung zweckmäßig wäre.

Es wäre ratsam, die Bürgerinnen und Bürgern in Efringen-Kirchen durch die Verantwortlichen umfassend zu informieren. Damit wäre der Sorgfaltspflicht zum Schutz der Bevölkerung entsprochen.

Für eine baldige Antwort Ihrerseits wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Eberhardt