Sehr geehrte Frau Landrätin,

der demographische Wandel macht sich auf dem Lande stärker bemerkbar wie in den Städten. Die Jungen ziehen weg - oft der Arbeit oder Infrastruktur wegen. Die ältere Generation bleibt. Für sie hat sich die Situation verschlechtert, denn Läden, Gasthäuser, Sparkassen usw. ziehen sich aus der Fläche zurück. Hausarztpraxen bleiben unbesetzt.

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Sehr geehrte Damen und Herren, 

seitens der SPD-Kreistagsfraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass wir einstimmig in der Fraktion folgenden Fraktionsvorstand gewählt haben:

1. Klaus Eberhardt (Fraktionsvorsitzender)
2. Gabriele Weber (1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
3. Jonas Hoffmann (2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

K. Eberhardt

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

für die Beratung im Kreistag beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Ausrufung des „Klimanotstandes“. 

Begründung:

Die Auswirkungen des Klimawandels sowie der Umweltverschmutzung sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. 

Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ steht für einen Einsatz für eine umweltverträgliche und generationengerechte Kommunalpolitik – und setzt darüber hinaus auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an die ansässigen Unternehmen, aber auch an die höheren politischen Ebenen. Nur wenn wir auf allen politischen Ebenen effektiv handeln und Verantwortung übernehmen, können wir das Schlimmste noch verhindern. Die Klimaerwärmung betrifft uns alle und auch die Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle bezahlen.

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11 der 60 Kreistagssitze entfallen auf die SPD-Fraktion (18,18 %).

Den Fraktionsvorsitz hat OB Klaus Eberhardt inne. Unsere Region vertritt Marion Caspers-Merk. Sie wurde in den Verwaltungsausschuss und in die Lörracher Gesundheitskonferenz gewählt. Als Mitglied der Stiftung Schlossgut Istein entscheidet sie auch über Zuschüsse zu regionalen Kulturangeboten. Sie freut sich über Anregungen und wird regelmässig über ihre Arbeit berichten.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrter Herr Hoehler,

zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie unseren oben genannten Antrag in der AG Nahverkehr behandeln werden.

In unserer letzten Fraktionssitzung haben wir noch einmal eine denkbare Stoßrichtung der weiteren Behandlung des Antrages diskutiert. Dies möchte ich gerne in Ihre Vorbereitungen der Beratungen in der AG Nahverkehr eingeben.

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