Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die Ausrufung des „Klimanotstandes“.

Veröffentlicht am 25.07.2019 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren, 

für die Beratung im Kreistag beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Ausrufung des „Klimanotstandes“. 

Begründung:

Die Auswirkungen des Klimawandels sowie der Umweltverschmutzung sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. 

Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ steht für einen Einsatz für eine umweltverträgliche und generationengerechte Kommunalpolitik – und setzt darüber hinaus auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, an die ansässigen Unternehmen, aber auch an die höheren politischen Ebenen. Nur wenn wir auf allen politischen Ebenen effektiv handeln und Verantwortung übernehmen, können wir das Schlimmste noch verhindern. Die Klimaerwärmung betrifft uns alle und auch die Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle bezahlen.

Über den Symbolakt hinaus muss auch gehandelt werden. Deshalb beantragen wir zusätzlich folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, die zum Teil bereits im Klimaschutzkonzept des Kreises genannt sind: 

  1. Der öffentliche Nahverkehr muss deutlich attraktiver gestaltet werden, sodass immer mehr Menschen im Kreis auf ihr persönliches Fahrzeug verzichten können. Ziel muss es sein, die jährlich steigende Zahl an Fahrzeugen im Kreis zu senken (Maßnahme 24 Klimaschutzkonzept).

Dies wird durch bessere Zugverbindungen (engerer Takt auf Wiesentalstrecke, Nutzung der Kandertalstrecke zusätzlich zur Museumsbahn als S-Bahn), integrierte Busverbindungen sowie ein einfacheres/günstigeres Preissystem, wie z.B. das bereits beantragte Umweltticket, erreicht. Wir erwarten, dass diese Zielsetzungen auch in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises berücksichtigt werden. 

  1. Zur Verringerung der CO2-Immissionen fördert der Landkreis Lörrach den Einsatz alternativer Antriebe (Elektromobilität, Fahrzeuge mit Brennstoffzellen usw.), insbesondere im eigenen Fuhrpark und der Aufbau eines E-Ladenetzes bevorzugt auf Liegenschaften des Landkreises. Außerdem soll das Fuhrparkkonzept durch eine Carsharing-Variante ergänzt werden. 

  1. Der Kreistag fordert beim Bund und Land mehr Flexibilität bei der Gestaltung der KFZ-Steuern, um mit diesen Mitteln einen zielgerichteten Klimaschutz betreiben zu können. 

Umwelt- und Klimaschutz und sozialer Ausgleich müssen hierbei Hand in Hand gehen. Deshalb muss Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden und darf nicht Menschen mit geringen Mitteln härter treffen als Menschen mit großen Mitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                   Jonas Hoffmann

Fraktionsvorsitzender

 

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