Gestaltung der erforderlichen Arbeitsabläufe im Zentralklinikum in Lörrach und insbesondere hierbei in der Notfallaufnahme

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den letzten Wochen und Monaten haben auch die Politik zahlreiche Meldungen erreicht, in denen eine kritische Öffentlichkeit Fragen nach der exakten Ablaufplanung bei der Notfallaufnahme des Kreisklinikums stellen. In der Corona-Pandemie haben sich ins-besondere auch Fragen bezüglich der Testung ergeben, die erfreulicherweise zu An-passungen der Test-Strategie geführt haben. Wir gehen nach dem Bericht im Verwaltungs-ausschuss in öffentlicher Sitzung aus, dass dieses neue Testregime zwischenzeitlich den bestehenden Erfordernissen eines akuten Gesundheitsschutzes von Mitarbeiter*innen und Patient*innen Rechnung trägt. 

Gleichwohl möchten wir betonen, dass wir eine grundsätzliche Betrachtung der Notfall-aufnahmen, 

1. für den aktuellen Zeitraum bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in den vorhandenen Raumstrukturen und
2. nach Eröffnung des Zentralklinikums,

für erforderlich halten. 

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Gestaltung der erforderlichen Arbeitsabläufe im Zentralklinikum in Lörrach und insbesondere hierbei in der Notfallaufnahme

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in den letzten Wochen und Monaten haben auch die Politik zahlreiche Meldungen erreicht, in denen eine kritische Öffentlichkeit Fragen nach der exakten Ablaufplanung bei der Notfallaufnahme des Kreisklinikums stellen. In der Corona-Pandemie haben sich ins-besondere auch Fragen bezüglich der Testung ergeben, die erfreulicherweise zu An-passungen der Test-Strategie geführt haben. Wir gehen nach dem Bericht im Verwaltungs-ausschuss in öffentlicher Sitzung aus, dass dieses neue Testregime zwischenzeitlich den bestehenden Erfordernissen eines akuten Gesundheitsschutzes von Mitarbeiter*innen und Patient*innen Rechnung trägt. 

Gleichwohl möchten wir betonen, dass wir eine grundsätzliche Betrachtung der Notfall-aufnahmen, 

1. für den aktuellen Zeitraum bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in den vorhandenen Raumstrukturen und
2. nach Eröffnung des Zentralklinikums,

für erforderlich halten. 

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD Kreistagsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag mit der Bitte um Berichterstattung im Umweltausschuss:

1. Die Verwaltung möge berichten, wie sich aktuell die Situation der Holzvermarktung im Landkreis darstellt. Welche Mengen werden wohin exportiert? Welche Mengen werden vor Ort vermarktet und verarbeitet?
2. Profitieren die öffentlichen und privaten Waldbesitzer von der aktuellen Preisexplosion auf dem Holzmarkt?
3. Wie wirkt sich die extrem gestiegene Nachfrage nach Holzqualitäten aller Art auf den Einschlag im Wald des Landkreises Lörrach aus? Führt dies zu einer Gefährdung der Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung und damit des ökologischen Gleichgewichts?
4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Auswirkungen von Preissteigerungen und reduzierter Verfügbarkeit auf das regionale Handwerk und Baugewerbe? Es bereits vereinzelt berichtet, dass die Gefahr besteht, dass Betriebe in Schwierigkeiten kommen.
5. Gibt es genügend Abnehmer für das „Kalamitätsholz“, das durch den Borkenkäferbefall in reichlicher Menge zur Verfügung steht?

Intakte Waldflächen sind gerade im Landkreis Lörrach ein hohes und besonders schützenswertes Gut, das der SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt und für deren Erhalt sie sich nachdrücklich einsetzt. Auf der anderen Seite spielt das CO2-arme Bauen mit Holz eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Wald hat neben diesen Funktionen auch eine wichtige Erholungsfunktion, und ist zugleich auch ein Wirtschaftsfaktor. Vom Schutz des Waldes als primäres Ziel ausgehend, sollen die anderen Funktionen mit diesem sinnvoll in Einklang gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender            

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wie bereits in der zurückliegenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Zentralklinikum angekündigt, halte ich eine alsbaldige Behandlung des Tagesordnungs-punktes „Ausbau der Wiesentalbahn mit einer Haltestelle am künftigen Zentralklinikum“ zunächst in der Vorberatung des Umwelt- und Betriebsausschusses Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach und anschließend im Kreistag für erforderlich. 

Im Zuge der Entscheidung für das Zentralklinikum Lörrach war uns allen bewusst, dass die gewünschte öffentliche Nahverkehrserschließung mit der Regio-S-Bahn eine wichtige Zielsetzung für eine nachhaltige Verkehrserschließung des Zentralklinikums darstellt und eine Shuttle-Bus-Erschließung allenfalls für einen Übergangszeitraum akzeptiert werden muss. Aus den bisherigen Berichterstattungen der Gremien in der Stadt Lörrach und Weil am Rhein wurde deutlich, dass aufgrund der vorliegenden Gutachten offensichtlich erhebliche Investitionen für den Bau und die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Haltepunktes erforderlich sind, die zu einer Zeitverzögerung des Projektes, bis hin zu einer Verkehrs-erschließung mittels Regio-S-Bahn, bis 2032 führen. Offensichtlich hat auch die Bahn zu erkennen gegeben, dass eine entsprechende Vorplanung in den Leistungsphasen 1 und 2 einen Zeitraum von vier Jahren beansprucht. Dieser Zeitraum ist für uns deutlich zu lang bemessen. Auch scheint der SPD-Kreistagsfraktion es nicht angemessen zu sein, für einen zusätzlichen Haltepunkt am zukünftigen Zentralklinikum andere Haltestellen nicht anzufahren. 

Dennoch stellen sich einige Fragestellungen zu den bisher vorliegenden Gutachten, die aufgrund der Gesamtthematik der Verkehrsziele des Landkreises einer eingehenden Erörterung bedürfen. 

Beispielhaft möchte ich anführen: 

• Aufzeigen von Alternativen in einer Verkehrsbedienung und in einer schrittweisen Inbetriebnahme eines Haltepunktes.
• Bericht über einen möglichen Variantenvergleich mit unterschiedlichen Erschließungsqualitäten.

• Maßnahmen zur Beschleunigung des Planungsprozesses.
• Information über mögliche Kostenfolge des wohl erforderlichen zweitgleisigen Ausbaus.
• Bedeutung des Ausbaus für das Wiesental.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender                        

Sehr geehrte Frau Landrätin,

mit großer Betroffenheit haben wir die öffentliche Debatte um die Teststrategie der Kreiskrankenhäuser verfolgt. Wir hätten es als gut empfunden, wenn der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH die Möglichkeit erhalten hätte, mit externem Sachverstand und dem Votum der Deutschen Gesellschaft für Krankenhäuser (DGKH) eine Aufarbeitung des im Raum stehenden Vorwurfes unternommen hätte. Mit einer solchen Geste hätte sowohl Hausleitung wie auch das Landratsamt als Gesundheitsbehörde eine unabhängige Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe vornehmen können. Stattdessen wurde eine allgemeine Darlegung der Prüfstrategie der Kreiskrankenhäuser im Aufsichtsratsgremium präsentiert mit dem Ergebnis, dass das Aufsichtsratsgremium zu der erfolgten Vorgehensweise quasi eine Ehrenerklärung abgegeben hat. Das Aufsichtsratsgremium besteht weder aus Epidemiologen noch aus Experten für Krankenhaushygiene.

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