Kreisverband Lörrach

SPD KV Lörrach

Offener Brief: „Teststrategie bei den Kreiskrankenhäusern“

Veröffentlicht am 19.04.2021 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin,

mit großer Betroffenheit haben wir die öffentliche Debatte um die Teststrategie der Kreiskrankenhäuser verfolgt. Wir hätten es als gut empfunden, wenn der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH die Möglichkeit erhalten hätte, mit externem Sachverstand und dem Votum der Deutschen Gesellschaft für Krankenhäuser (DGKH) eine Aufarbeitung des im Raum stehenden Vorwurfes unternommen hätte. Mit einer solchen Geste hätte sowohl Hausleitung wie auch das Landratsamt als Gesundheitsbehörde eine unabhängige Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe vornehmen können. Stattdessen wurde eine allgemeine Darlegung der Prüfstrategie der Kreiskrankenhäuser im Aufsichtsratsgremium präsentiert mit dem Ergebnis, dass das Aufsichtsratsgremium zu der erfolgten Vorgehensweise quasi eine Ehrenerklärung abgegeben hat. Das Aufsichtsratsgremium besteht weder aus Epidemiologen noch aus Experten für Krankenhaushygiene.

Die vorschnelle „Carte Blanche“ ist geeignet, das Vertrauen in die Geschäftsführung der Kliniken, sondern auch in den Aufsichtsrat zu beschädigen. 

Die jetzt getroffene veränderte Teststrategie war überfällig und hätte bereits nach den ersten öffentlichen Berichten umgesetzt werden müssen, um zur Glaubwürdigkeit der handelenden Institutionen beizutragen.

Es ist für uns unverständlich, aus welchen Gründen die Vorgaben des RKI sowie der Fachgesellschaft für Krankenhaushygiene nicht umgesetzt wurden – und dies offenbar mit Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes verändert oder zumindest anders interpretiert worden. 

Aus aktuellem Anlass fordern wir Sie auf, ein aufsichtsratsrechtliches Gespräch mit den verantwortlichen Geschäftsführern zu führen. Wir bitten auch um rasche Aufklärung, welche Rolle das hier zuständige Gesundheitsamt in diesem Zusammenhang eingenommen hat. Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass durch die weitere Berichterstattung in den Medien, insbesondere auch durch den kommunizierten Strafantrag eines Arztes die Position der Kliniken und des Gesundheitsamtes weiter erschüttert wird. Nur durch Aufklärung, Transparenz sowie die Klärung des Sachverhaltes ist aus unserer Sicht die Reputation der Beteiligten wieder herstellbar.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                   Marion Caspers-Merk  

Fraktionsvorsitzender                        

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