Antragsteller: Kreisverband Lörrach

Empfänger: Kleiner Landesparteitag in Bruchsal 28.4.2018

Heute nehmen Banken zunehmend Dienstleistungen von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistern in Anspruch, um die Bonität ihrer Kunden zu prüfen.

Diese Dienstleister nutzen Daten, die sie aus unterschiedlichsten Quellen sammeln um Profile von Personen zu erstellen und den Banken, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern eine Einschätzung geben zu können, wie zahlungsfähig, moralisch korrekt sowie das Auftreten der Person im Allgemeinen ist.

Hieraus entsteht eine Empfehlung, ob ein Kredit bewilligt, eine Kreditkarte ausgegeben oder wie hoch eine Versicherungsprämie ist.

Damit diese Dienstleitester arbeiten können, werden Daten Online erhoben und oft ohne Wissen der Beteiligten an diese Dienstleister verkauft. Deutscher Datenschutz wird hierdurch oft ausgehebelt, wenn die erhebende Firma im außereuropäischen Ausland sitzt und so nicht an Deutsche oder Europäische Datenschutzrichtlinien gebunden ist.

Die Gewinne in diesem Bereich sind erheblich und man spricht davon, dass „Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“ sind. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass Regeln für die Wirtschaft gesetzt werden. Deshalb fordern wir ein Verbot von Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten.

So bleibt ein fairer Wettbewerb erhalten und der Markt für die Erhebung von Daten, oft in Deutschland mit illegalen Methoden, wird geschwächt und eine Debatte wie in anderen Bereichen die grundgesetzlich gesicherte Privatsphäre im Internet erhalten bleiben kann, damit angestossen werden.

Maximilian Schmalz, Paul Wassmer, Süleyman Emre, Christiane Cyperrek, Helga Schmalz, Gritli Hundorf, Rainer Stickelberger, Daniele Cipriano, Philipp Schließer, Robert Blum, Elke Hach, Bernd Sevecke, Vanessa Edmeier, Nico Kiefer (von links). Nicht auf dem Bild: Jonas Hoffmann, Lukas Hornung, Rainer Sütterle.

Der SPD-Ortsverein Brombach ist auch für die nächsten zwei Jahre im Kreisvorstand der SPD Lörrach vertreten.

Helga Schmalz wurde als Internetbeauftragte und Maximilian Schmalz als Beisitzer wiedergewählt.

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Für besondere Verdienste und herausragendes Engagement hat Karl-Heinz Vogt (Zweiter von rechts) die Willy-Brandt-Medaille verliehen bekommen. Das ist die höchste Auszeichnung innerhalb der SPD. Dazu beglückwünschen ihn Kreisvorsitzender Philipp Schließer, Bundestagsabgeordneter Jonas Hoffmann, Landtagsabgeordneter und Laudator Rainer Stickelberger, Ortsvereinsvorsitzender Harald Wetzel. (von links)

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