Gemeinderat unterstützt SPD-Antrag, einen Arbeitskreis für nachhaltiges Handeln zu installieren.

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Efringen-Kirchen - Dem Klimaschutz wird auch auf kommunaler Ebene immer stärker Rechnung getragen. Jüngst hat etwa die Gemeinde Eimeldingen eine unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden beschlossen. Nun kam das Thema auch im Gemeinderat Efringen-Kirchen aufs Tapet. Dort wird künftig eine Arbeitsgruppe für das Erstellen einer Selbstverpflichtungserklärung für klimafreundliches und nachhaltiges Handeln gebildet. Den entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion vorgelegt.

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https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.efringen-kirchen-arbeitsgruppe-befasst-sich-mit-dem-thema-klimaschutz.1136c1ca-0cd3-4041-be25-bcb6436065f9.html

Veröffentlicht in der Die Oberdadische am 93.02.2021

Die Zählgemeinschaft der SPD-Fraktion mit der Vertreterin Piraten/Linke beantragt die zeitnahe Erarbeitung eines unbürokratischen Förderprogramms für Balkonsolaranlagen für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig ob Mieter/innen oder Eigentümer/innen – durch die Verwaltung, sowie die Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2021.

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Mit großer Besorgnis blickt die Fraktion auf die momentane Corona-Situation im Landkreis Lörrach mit erschreckend hohen Zahlen von Infizierten Menschen mit Covid-19. Damit nimmt auch die Belastung des Gesundheitssystems, vor allem der Kliniken des Landkreises, in erheblichem Maße zu. Die angeordneten Maßnahmen sind hart und verlangen vom Einzelnen sehr viel.  Dennoch appellieren wir an die Menschen, alles dafür zu tun, dass die Fallzahlen deutlich sinken und wir wieder zu einem unbeschränkteren Leben zurückkehren können. Mit Unverständnis reagiert die Fraktion auf die beiden Demonstrationen von AfD und Querdenkern, die am letzten Samstag stattgefunden haben. Sie provozieren in einer Situation, in der viele Menschen sterben und intensiv-medizinisch behandelt werden müssen. Sie provozieren wie die AfD den demokratischen Staat und seine Maßnahmen, die Corona-Infektion ist dabei Nebensache und dient nur als Vorwand. Sie provozieren wie die Querdenker den Staat aber auch durch grob vorsätzliche Missachtung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und darf und muss auch von Minderheitspositionen genutzt werden können. Dennoch bitten wir Stadt und Landkreis darum, bei Genehmigung von Demonstrationen zumindest die Einhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen einzufordern und andernfalls die Demonstrationen oder Versammlungen aufzulösen. Völlig unangebracht, auch von der Wortwahl her, sind zudem die so genannten „Montagspaziergänge“ aus dem Bereich der Querdenker, bei denen ebenfalls die Abstandsregeln vorsätzlich missachtet werden. Wer mit „Montagsspaziergängen“ offensichtlich an die Leipziger Montagsdemonstrationen erinnern möchte, die mit zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben, missbraucht das Handeln mutiger Menschen in der Vergangenheit für sein gefahrlos feiges und gefährliches Handeln.

Schimmelbefall in der Bewegungshalle der Kita Bienenkorb Karsau

In der Fragestunde der Sitzung des Gemeinderates Rheinfelden am 13.11.2020 wurde von Frau Dr. Maike Mazurkiewics vom Elternbeirat der KiTa Bienenkorb das Problem des Schimmelbefalles in der Bewegungshalle der Kita Bienenkorb vorgetragen. Das Problem war bereits im Frühjahr bekannt geworden. Der Ortschaftsrat Karsau ging bislang davon aus, dass das Problem bereits behoben wurde.

SPD Fraktionssprecher Uwe Wenk hat im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag an die Ortsverwaltung Karsau und nachrichtlich an den Ortschaftsrat Karsau gestellt die Stadtverwaltung möge in der nächsten Sitzung über das Problem berichten und ggf. sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Der Antrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden:

dl/ORF_KiTa_Bienenkorb_Schimmelbefall_2020_11_16-1.pdf

Die Badische Zeitung berichtet darüber am 14.11.2020

Link zum Presseartikel

https://www.badische-zeitung.de/eltern-schlagen-alarm-x1x--197991721.html

und am 19.11.2020, Link zum Presseartikel

https://www.badische-zeitung.de/spd-fragt-nach-schimmel-in-kita--198113824.html

Der Ortschaftsrat Karsau  ging bislang davon aus, das Problem sei behoben worden. Die Bürger werden aufgefordert, solche Missstände dem Ortschaftsrat bzw. der Ortsverwaltung unverzüglich zu melden.