Der Riedmatthöhlenweg ist seit Februar dieses Jahres aufgrund von Hangrutschungen gesperrt. Der Weg sollte bis zum Beginn der Baumaßnahmen durch eine Ampelanlage gesichert werden. Dies ist bisher nicht geschehen. Uwe Wenk stellt eine entsprechende Anfrage. Der Wortlaut der Anfrage und die Antwort des Herrn Oberbürgermeisters kann über den Link aufgerufen werden.

Datei laden: Hangrutsch am Riedmatthöhlenweg immer noch nicht gesicher

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Die SPD-Fraktion in Zählgemeinschaft mit Piraten/Die Linke beantragt eine busfreie Basler Straße Nord/Fußgängerzone durch Verlegung des Busverkehrs in die Weinbrennerstraße.

Begründung:

Die Zeit des Umbaus der Basler Straße Nord hat gezeigt, dass eine Verlegung der Buslinien in die Weinbrennerstraße problemlos möglich ist. Ein Nachteil bei der Erreichung der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Dreiländermuseum) sowie des Margarethenheims entsteht nicht. Die bereits bestehende überdachte Bushaltestelle „Museum“ befindet sich direkt vor dem Margarethenheim und mit direktem Zugang zum eigentlichen Haupteingang des Margarethenheims und des Haupteingangs des Dreiländermuseums. Die Bushaltestelle „Weinbrennerstraße“ hinter dem Hochhaus am Marktplatz bietet einen direkten Zugang zum Lörracher Wochenmarkt, zur Innenstadt/Fußgängerzone und zum Burghof.

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Unsere Fraktion hat einen neuen Antrag im Gemeinderat gestellt. In diesem Antrag beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen:

1. Welche Rollen sollen zukünftig den S-Bahnhaltepunkten „Zentralklinikum“ und „Brombach-Hauingen“ bezüglich einer Verkehrsdrehscheibe und den Anbindungen Schiene / Bus zukommen?
2. Welche zentralen Umsteigeknotenpunkte im Norden und Süden der Stadt können potentiell sowohl für den Stadtbusverkehr als auch dem überregionalen Busverkehr des Landkreises sinnvollerweise entwickelt werden?
3. An welchen Haltepunkten der S-Bahn sollen zukünftig Schnittstellen zum Busverkehr in Lörrach erfolgen? Welche Vor- und Nachteile sind dabei zu berücksichtigen?
4. Welche Konsequenzen hat die neue S-Bahnhaltestelle Zentralklinikum für das integrierte Verkehrskonzept?

Begründung:

Der Bau des Zentralklinikums im Norden der Stadt führt dazu, dass Menschen aus dem gesamten Landkreis Lörrach das Krankenhaus ab der geplanten Fertigstellung im Jahre 2025 aufsuchen werden. Der Errichtung einer S-Bahnhaltestelle „Zentralklinikum“ bis zu dessen Eröffnung gelten allen Anstrengungen. Das Zentralklinikum wird jedoch auch von Bussen aus dem gesamten Landkreis Lörrach angefahren werden. So gibt es bereits Überlegungen den „Sausenberger“ (Linie 54) ans Zentralklinikum zu führen. Weitere Buslinien werden folgen.

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Gemeinsame Erklärung der Ortsvereine Lörrach, Haagen, Hauingen, Brombach und der Gemeinderats-Fraktion
Der Tod des 46-jährigen George Floyd Ende Mai in Minneapolis durch einen Polizisten, der erbarmungslos über 8 Minuten sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden Floyd drückte, hat nicht nur die USA erschüttert. Die Dimension dieser Polizeigewalt erklärt die Heftigkeit der massenhaften und landesweiten Proteste in den USA: Floyd war von schwarzer Hautfarbe, der Polizist ist von weißer. Offener und latenter Rassismus sind in den USA auch nach der Ermordung des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King 1968 trotz vieler Fortschritte immer noch ein Problem.  Menschen schwarzer Hautfarbe sind deutlich überproportional von Polizeigewalt betroffen. Wir als Lörracher Sozialdemokraten solidarisieren uns daher mit allen Menschen, die in den USA machtvoll und friedlich gegen diesen Rassismus demonstrieren: „black lives matter“. Dass schwarze Leben genauso zählen wie alle anderen, sollte in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch wenn ein Präsident Trump aus zynischem Kalkül die Demonstranten diskreditiert und weiße Rassisten hofiert, bewirkt er damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

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Die SPD-Fraktion setzt sich für schnellen Ausbau der Wiesentalbahn ein, um einen Viertelstundentag zu erreichen. Besondere Ziele innerhalb des Stadtgebiets sind die Fertigstellung eines Haltepunkts am neuen Zentralklinikum bis 2025 und der zweigleisige Ausbau zwischen Haagen und Brombach, um die Taktverdichtung zu garantieren.

Auf Zustimmung der Fraktion stößt die Nutzungsordnung für die neue Sporthalle Brombach. Neben Schule und Sportvereinen kann sie auch für andere Veranstaltung genutzt werden.

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