1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

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Am Montag, dem 20. Mai, macht ein Foodtruck der SPD im Rahmen seiner Marktplatztour-Termine Station in Weil am Rhein. Von 10.00 bis 11:30 Uhr wird der Truck auf dem Rathausplatz in Weil am Rhein stehen und die Besucherinnen und Besucher nicht nur mit Informationen zur Wahl des Europäischen Parlaments, sondern auch mit leckeren Waffeln versorgen. Ebenfalls vor Ort ist der "Challenger" die bundesweit einzigartige Wahlkampfaktion, initiiert von Luisa Boos, Südbadens SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament. Bei der "Europa-Challenge" können im Stil eines Escape-Rooms gemeinsam Aufgaben zu den Herausforderungen Europas gelöst werden, indem als Team geknobelt, gerätselt und diskutiert wird.

Unter dem Motto "Europa ist die Antwort" möchten wir für Europa begeistern und in lockerer Atmosphäre die Erwartungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an das politische Europa im persönlichen Gespräch kennenlernen.

Am Sonntag, den 12. Mai 2019 ab 11 Uhr  werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD  zur Gemeinderatswahl  vorstellen und erwarten Sie /Euch  zu einem geselligen Beisammensein an der Erstelhalle in Inzlingen.

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

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