In ihrer Fraktionssitzung im April hat sich die SPD ausführlich mit der AWO Rheinfelden über die erfolgreiche Integrationsarbeit von Flüchtlingen in den Berufsalltag informieren lassen. Dabei war sie beeindruckt von den vielfältigen Positionen, in denen zwischenzeitlich Flüchtlinge in das sogenannte FIM-Programm eingebunden werden konnten. Allerdings zeichnet sich auch in deutlicher Form ein notwendiger Änderungsbedarf der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in das Berufsleben ab.

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Mit Interesse verfolgt der südbadische Raum die zahlreichen Aktivitäten und Planungen für die Herzstück S-Bahn im Kanton Basel-Stadt. Unlängst hatten sich die Regierungsräte, Hans-Peter Wessels (Kanton Basel-Stadt) und Dr. Sabine Pegoraro (Kanton Basel-Landschaft) positiv zu dem Nutzen-Kosten-Verhältnis dieses großen Projekts geäußert. Auch für die deutsche Seite birgt das Herzstück enorme Schubkraft für die Regio-S-Bahn, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Eberhardt (SPD). Insbesondere die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und verbesserte Taktzeiten auf Wiesentalbahn und Oberrheinstrecke, die einfache Erreichbarkeit wichtiger Ziele in Basel-Stadt und weitere Durchbindung, etwa zum Euroairport sind eindeutige Vorteile auch für den deutschen Raum. 

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 Sehr geehrte Frau Landrätin, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

die Bau- und Zielplanung eines neuen zentralen Kreisklinikums in unserem Landkreis wird die politische und finanzwirtschaftliche Situation des Landkreises in den nächsten Jahren bestimmen. 

Nach einer gemeinsamen Beratungsrunde unserer Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag: 

„In die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes des Landkreises ist eine Position „Bau des Zentralklinikums“ aufzunehmen. 

Darüber hinaus erwarten wir für die angesetzte Klausurtagung des Kreises im Januar 2017 eine Darlegung zum beabsichtigten Risikomanagement des Landkreises in der Frage des Baus und der Finanzierung dieses Großprojektes.“ 

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in Höhe von 250.000 € in den Haushaltsplan 2017

 Sehr geehrte Frau Landrätin, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

nach einer gemeinsamen Beratung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag: 

In der Vorlage Nr. 166/2016 zur Einbringung des Kreishaushaltes 2017 vom 03.10.2016 ist in der Anlage 3 „Notwendige Maßnahmen außerhalb der Strategie“ in Variante 3 

„Änderung der Schülerbeförderungssatzung“ in Höhe von 250.000 € aufgeführt. 

Der Kreistag möge die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan 2017 beschließen.

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Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

Einleitung

Größtes und ambitioniertestes Projekt des Landkreises

Medien: sehen die Weichen als gestellt an

Bisher in der Diskussion Chancen in den Vordergrund gestellt:

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