Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Den anhängenden Brief habe ich heute an Rita Schwarzelühr-Sutter geschickt, der Inhalt gibt meine persöhnliche Meinung wieder. Das Verhalten unserer Parteiführung ist für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar, sowohl sachlich als auch personell, mußte doch für Herrn Maaßen ein SPD Staatssekretär im Innenministerium den Plkatz räumen.

Lothar Wihan

Burstelstrasse 12

79618 Rheinfelden

Tel.:07623 795132

Mail: lotwih@t-online.de

Frau

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

Wallstr. 9/Kaiserstr. 22

79761 Waldshut-Tiengen

Datum: 19.Sept..2018

Entscheidung Personalie Maaßen

Liebe Rita,

ich schreibe diese Zeilen aus aktuellem Anlass und auch um meinem Unmut über die Parteispitze Luft zu machen. Vielleicht kannst Du diese meine Meinung, die sicher viele Genossinnen und Genossen teilen, an die Parteispitze weiterleiten.

Die Entscheidung der Chefinnen/Chefs von CDU, CSU und SPD Maaßen wird Staatssekretär ist für mich und sicher auch für viele SPD Mitglieder unverständlich und nicht nachvollziehbar. Herr Maaßen hat offensichtlich grobe Fehler gemacht. Andrea Nahles hat zu Recht seine Ablösung gefordert. Aber was ist passiert: Herr Maaßen wird sogar noch belohnt, Andra Nahles stimmt seiner Beförderung zu! Ein für mich ein unfassbarer Vorgang. Bei anderen Personalentscheidungen von denen Herr Seehofer und die CSU nicht direkt betroffen waren, war man gar nicht so zimperlich. Bedenklich finde ich auch die Tatsache, dass es keinen neuen Staatssekretärsposten für Maaßen geben soll, sondern dafür der bisherige Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler (55, SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Herrn Seehofer ist also Herr Maaßen wichtiger als ein Bauexperte, obwohl das Wohnungsproblem in unsrem Land dringend einer Lösung bedarf. Gleichzeitig ist Herr Seehofer auf elegante Weise einen SPD Staatssekretär los.

Viele Schlagzeilen der Presse spiegeln das Unverständnis für die Personalentscheidung Maaßen wieder, z.B: Westfälische Nachrichten: "Neues Futter für wachsenden Koalitionsfrust" t-online.de: "Maaßens Jobwechsel ist ein Hohn" Schwäbische Zeitung: "Es sind nur faule Kompromisse"

Auch die Badische Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 19. Sept. über den Vorgang, die SPD schneidet in diesem Bericht auch nicht gerade günstig ab, was ich sogar verstehe. Wenn man fordert „Maaßen muß gehen und er wird gehen“, dann darf dieses Gehen nicht mit einer Beförderung verbunden sein. Das ist keinem Bürger zu vermitteln. Andrea Nahles hätte da besser geschwiegen. Wovor hatte Sie denn Angst? War es die Angst, dass die Koalition platzt? So kurz vor der Bayernwahl mit für die CSU fatalen Prognosen? Nicht sehr wahrscheinlich.

Link zum Artikel in der BZ http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/zwei-baden-wuerttemberger-als-maassen-nachfolger-im-gespraech--156805350.html

Ein Interview mit Herrn Schuster in der gleichen Ausgabe der BZ Zitat: Mit einer SPD in diesem Format werden meine Zweifel größer, dass wir tatsächlich das offizielle Ende der Legislaturperiode 2021 noch in dieser Konstellation erreichen.

zeigt das Dilemma in dem sich die SPD (wieder einmal) befindet.

Wenn ich dann noch im Internet über ein Interview mit Herrn Seehofer lese

Seehofer zur Maaßen-Beförderung "Alle Folgeprobleme sind bekannt gewesen" 19.09.2018, 12:41 Uhr | dpa, pdi, t-online.de

Zitat:

Seehofer verteidigte seine Rückendeckung für Maaßen. "Ich habe die Diskussion um Maaßen nicht eröffnet und habe mich an der Debatte nicht beteiligt", so Seehofer. "Er ist ein kompetenter, integrer Mitarbeiter mit hohen Verdiensten und wir haben sehr vertrauensvoll zusammen gearbeitet. Er hat mich zu jeder Stunde überzeugt." Das Ergebnis des Gesprächs sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe. Damit spricht er ausschließlich die SPD an: "Einen Vertrauensentzug durch die Kanzlerin, den habe ich nicht gehört", so Seehofer.

Dies passt zur Aussage zur Aussage Schusters der der SPD die Rolle eines Querulanten zuweist der unsere (CDU/CSU) gute Regierungsarbeit erschwert.

Link zum Interview: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/cdu-innenexperte-schuster-zu-maassen-er-zahlt-einen-politischen-preis--156805317.html

Wann immer die SPD in dieser Koalition etwas sagt (außer Zustimmung zu Unionsvorschlägen) gibt es ein großes Geschrei von der Union und das Thema ist damit erledigt (siehe z.B. Vorschlag Scholz Rentenstabilisierung bis 2045).

Die SPD präsentiert sich für viele Bürger als Partei ohne klare Position. Für uns vor Ort wird es unter solchen Voraussetzungen immer schwieriger Wähler bei der Stange zu halten oder gar neue Wähler zu gewinnen. Mit welchen Argumenten sollen wir das tun? Von einer angekündigten Grunderneuerung der SPD ist da nichts zu spüren, man macht in dem Stiele weiter der schon viele Wählerstimmen gekostet hat.

Lothar Wihan

1. Vorsitzender SPD OV Karsau

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

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Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel.“

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Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

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