Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden

"Seit 2009 flossen durch das Konjunkturprogramm zusätzlich rund 340 Millionen Euro in 200 Baumaßnahmen des Landes. Davon stammen rund 195 Millionen Euro vom Bund ", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (20. Februar 2012) zum Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden. Am 27.12.2011 wurden die letzten Bundesmittel abgerufen. Für Projekte, die nicht zum Jahreswechsel fertig geworden wären, hätte der Bund die Förderung eingestellt.

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Generalsekretärin Katja Mast: „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften zu fördern“

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung die diesjährige Schwerpunkt-Kampagne der Landespartei auf den Weg gebracht. „Wir wollen unsere Politik in diesem Jahr unter ein zentrales Motto stellen: Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“, erklärte Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg. „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften hervorzuheben und zu fördern“, so Mast.

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Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) die friedliche Räumung des Schlossgartens begünstigt.

"Ich habe immer darauf gesetzt, dass die Volksabstimmung befriedend wirkt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es habe beim Protest zwar einen harten Kern gegeben; die Polizei sei aber klug und besonnen vorgegangen. «Jetzt steht der Realisierung dieses wichtigen Projekts
nichts mehr im Wege.» Schmid forderte die Bahn auf, die Bauarbeiten nun zügig voranzutreiben.

Ende November hatten die S21-Gegner bei der Volksabstimmung eine Niederlage erlitten. 58,8 Prozent der Teilnehmer hatten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts gestimmt - und damit für Stuttgart 21.

Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“

Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag die Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall einhellig begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt auch für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat.“

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Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“

Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“

„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“

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