SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“

Stuttgart, 27.03.22

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Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

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Kliniken, St. Elisabethen-Krankenhaus, Kliniken Lörrach Service GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum MVZ Landkreis Lörrach mit Zentrum Verwaltung Lörrach mit Zentrum GmbH & Co. KG

Gestatten Sie mir als vierten Redner, dass ich nicht im Einzelnen auf die vorliegenden Zahlen des Wirtschaftsplanentwurfes 2022 eingehe und mich nur auf Aussagen zum Klinikbetrieb beschränke. 

Nach vielen Jahren guter Ergebnisse und die hieraus entwickelten ambitionierten Ziele zur Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft haben die zurückliegenden Ergebnisse des Jahres 2021 und die Prognose für das Jahr 2022 mehr als ernüchtert. In der Sitzungsvorlage wird die Entwicklung der hierfür ursächlichen finanziellen Gründe mit dem Rückgang von Fallzahlen und Case-Mix-Punkten (bei Case-Mix-Punkten von 2019 von 22.130 auf 2021 12.832 Punkten. 

Dies entspricht 42 %!) bei den Kliniken und im Eli verdeutlicht. Selbstverständlich ist der Hinweis auf die Corona-Pandemie insofern berechtigt, als sie eine atypische Entwicklung bei dem derzeitigen Bestand unserer Krankenhausstrukturen aufzeichnet. Die Vielzahl der Gebäude, die restriktiv erforderliche Bettenbelegung und die zahlreichen Vorkehrungsmaßnahmen haben zu einer Besonderheit in der Krankenhausversorgung geführt, die anders als bei anderen Einrichtungen mit akuten Corona-Folgen nicht im erwünschten Maße finanziell ausgeglichen werden konnten. Nach unseren Informationen liegen noch beim Land 240 Mio. Euro im Topf, die Minister Lucha noch verteilen könnte. Vielleicht fällt da noch etwas ab. 

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SPD mahnt Verbesserungen an.

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