Der Bitte an den Verkehrsminister Winfried Hermann, zu prüfen, ob mit dem Anspruch der Landesregierung den ländlichen Raum zu stärken und die Klimawende voran zu bringen, indem das Umsteigen vom Auto zum ÖPNV erleichtert wird, auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Weichen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu stellen, ist nun die Staatssekretärin Elke Zimmer nachgekommen. Sie hat dem SPD-Ortsverein geantwortet.
Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
Efringen-Kirchen - Bei seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen einen neuen Vorstand gewählt und sich auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Efringen-Kirchen eingestimmt. Zwei Interessenten hätten sich auf eine Ausschreibung an die Parteigliederungen in den Landkreisen Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald gemeldet, teilte der Vorsitzende Armin Schweizer mit. Einen davon werde man sich genauer anschauen.
Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.
„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“
Bring und Hol |Festhalle Istein | 24.10.2026, 10:30 Uhr - 15:30 Uhr |
Präsidium | | 29.11.2026 - 29.11.2026 |
