SPD: Ernüchternde Antwort aus dem Verkehrsministerium auf offenen Brief zu Verbesserungen beim ÖPNV

Veröffentlicht am 20.04.2022 in Pressemitteilungen
 

Der Bitte an den Verkehrsminister Winfried Hermann, zu prüfen, ob mit dem Anspruch der Landesregierung den ländlichen Raum zu stärken und die Klimawende voran zu bringen, indem das Umsteigen vom Auto zum ÖPNV erleichtert wird, auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Weichen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu stellen, ist nun die Staatssekretärin Elke Zimmer nachgekommen. Sie hat dem SPD-Ortsverein geantwortet.

Sie stellt zunächst die Ziele der Landesregierung da, „die Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Um dies zu erreichen ist es erforderlich, den ÖPNV in Baden-Württemberg massiv auszubauen und ein bedarfsangepasstes, verlässliches und flächendeckendes Grundangebot sicherzustellen, um so den Umstieg auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel des ÖPNV voranzutreiben." Sie räumt aber ein, dass „je dünner eine Region besiedelt ist, desto schwieriger ist es, den ÖPNV wirtschaftlich zu betreiben.“

Und genau aus diesem Grund hat sich der Ortsverein ans Ministerium gewandt, da dem Kreis die Mittel für einen zusätzlichen Bus fehlen, die Ortsteile besser an die Bahn anzuschließen.

Zimmer weist zum einen auf das seit 2015 bestehende Förderprogramm „Regiobuslinien“ für kommunale Aufgabenträger hin, das auch bereits mit der Linie Lörrach-Kandern genutzt wurde und wird.

Zum anderen stellt sie ein für Sommer geplantes Förderprogramm in Aussicht, das den Einsatz von flexiblen und nachfragegesteuerten „On-Demand Verkehren“ vorsieht (sie sollen Servicequalität und Effizienz mit Buchungen in Echtzeit, jenseits von starren Linien und Fahrplänen ermöglichen), das wiederum der Landkreis als kommunaler Aufgabenträger mit einem entsprechenden Konzept beantragen müsste.

Da der Ortsverein sowohl die SPD-Kreistagsfraktion als auch die Landrätin über den offenen Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann vom 14. März informiert hatte, wird er das Antwortschreiben nun an die gleichen Adressanten weiterleiten. Dann mir dem Prüfauftrag, ob und wie „On-Demand-Verkehr“ in Gemeinden wie Efringen-Kirchen ein Modell wäre, was finanzierbar und effizient sein könnte, die Ortsteile an sieben Tagen in der Woche – vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden – mit dem Bahnhof in Efringen-Kirchen zu verbinden.

„Wir fordern dies seit Jahren, über das geschätzte ehrenamtliche Engagement des Bürgerbusses hinaus, um die Ortsteile auch attraktiver für junge Menschen zu machen und mehr Kulturleben ohne Auto zu ermöglichen sowie den ökologischen Tourismus zu stärken“, so der Vorsitzende des Ortsvereins.

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