Offener Brief zum ÖPNV im ländlichen Raum, hier in Efringen-Kirchen

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

der SPD-Ortsverein ist seit Jahren bemüht, den ÖPNV in Efringen-Kirchen zu verbessern und hat dafür auch verschiedene Vorschläge an den Landkreis sowie den RVL gemacht. Das jüngste Antwortschreiben aus dem Landratsamt Lörrach füge ich bei, da darin ein zentraler Aspekt erwähnt wird, warum es an einer besseren Anbindung der Ortsteile an den Zentralort und damit auch an die Bahn mangelt.

Efringen-Kirchen besteht neben dem Zentralort aus weiteren acht Ortsteilen, die durch den ÖPNV nur unzureichend verbunden sind. Zwar haben zwei Ortsteile Haltepunkte der Regionalbahn (Istein und Kleinkems), die anderen Sechs sind aber ganz an Busverbindungen angewiesen.  Vor allem abends und sonntags fehlen Verbindungen vom Bahnhof in die Ortsteile.

Dies liegt vor allem an der politischen Entscheidung, den Schülerverkehr mittels ÖPNV zu organisieren; es liegt uns aber fern, diesen gegen andere gesellschaftliche Interessen auszuspielen. Eine Verbesserung des Busfahrplans unter den jetzigen Bedingungen würde zu Lasten der Schülerversorgung gehen, da dem Kreis die Mittel für einen zusätzlichen Bus fehlen.

Es sei aber erwähnt, dass für sechs Ortsteile ein Kulturleben ohne Auto nur schwer möglich ist, Touristen, die hier ohne Auto ihren Urlaub verbringen (wollen), können die Angebote an Ferienwohnungen in den meisten Ortsteilen nicht nutzen.

Daher unsere Bitte an Sie, zu prüfen, ob mit dem Anspruch, den die Landesregierung immer wieder betont, nämlich den ländlichen Raum zu stärken, den Tourismus im Land zu verbessern und die Klimawende voran zu bringen, indem das Umsteigen vom Auto zum ÖPNV erleichtert wird, Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um auch im äußersten Südwesten des Landes die Weichen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu stellen und damit Farbe bekennen für eine „moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft“.

Über ein positives Prüfergebnis würden sich nicht nur rund 8700 Efringen-Kirchner freuen, sondern bestimmt auch viele Touristen, die „the Markgräflerländ“ ohne Auto kennen lernen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Schweizer

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

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Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

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Noch endet der Radweg an der B3 von Efringen-Kirchen her in Welmlingen. Er soll aber Richtung Schliengen fortgesetzt werden. Laut Regierungspräsidium sollen die Planungen dieses Jahr beginnen.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf: "Eine wichtige und richtige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Wir müssen alles daran setzen, dass rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahr für unsere Demokratie ernst genommen und genau beobachtet werden." 

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