Kliniken, St. Elisabethen-Krankenhaus, Kliniken Lörrach Service GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum MVZ Landkreis Lörrach mit Zentrum Verwaltung Lörrach mit Zentrum GmbH & Co. KG

Gestatten Sie mir als vierten Redner, dass ich nicht im Einzelnen auf die vorliegenden Zahlen des Wirtschaftsplanentwurfes 2022 eingehe und mich nur auf Aussagen zum Klinikbetrieb beschränke. 

Nach vielen Jahren guter Ergebnisse und die hieraus entwickelten ambitionierten Ziele zur Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft haben die zurückliegenden Ergebnisse des Jahres 2021 und die Prognose für das Jahr 2022 mehr als ernüchtert. In der Sitzungsvorlage wird die Entwicklung der hierfür ursächlichen finanziellen Gründe mit dem Rückgang von Fallzahlen und Case-Mix-Punkten (bei Case-Mix-Punkten von 2019 von 22.130 auf 2021 12.832 Punkten. 

Dies entspricht 42 %!) bei den Kliniken und im Eli verdeutlicht. Selbstverständlich ist der Hinweis auf die Corona-Pandemie insofern berechtigt, als sie eine atypische Entwicklung bei dem derzeitigen Bestand unserer Krankenhausstrukturen aufzeichnet. Die Vielzahl der Gebäude, die restriktiv erforderliche Bettenbelegung und die zahlreichen Vorkehrungsmaßnahmen haben zu einer Besonderheit in der Krankenhausversorgung geführt, die anders als bei anderen Einrichtungen mit akuten Corona-Folgen nicht im erwünschten Maße finanziell ausgeglichen werden konnten. Nach unseren Informationen liegen noch beim Land 240 Mio. Euro im Topf, die Minister Lucha noch verteilen könnte. Vielleicht fällt da noch etwas ab. 

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SPD mahnt Verbesserungen an.

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Offener Brief zum ÖPNV im ländlichen Raum, hier in Efringen-Kirchen

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

der SPD-Ortsverein ist seit Jahren bemüht, den ÖPNV in Efringen-Kirchen zu verbessern und hat dafür auch verschiedene Vorschläge an den Landkreis sowie den RVL gemacht. Das jüngste Antwortschreiben aus dem Landratsamt Lörrach füge ich bei, da darin ein zentraler Aspekt erwähnt wird, warum es an einer besseren Anbindung der Ortsteile an den Zentralort und damit auch an die Bahn mangelt.

Efringen-Kirchen besteht neben dem Zentralort aus weiteren acht Ortsteilen, die durch den ÖPNV nur unzureichend verbunden sind. Zwar haben zwei Ortsteile Haltepunkte der Regionalbahn (Istein und Kleinkems), die anderen Sechs sind aber ganz an Busverbindungen angewiesen.  Vor allem abends und sonntags fehlen Verbindungen vom Bahnhof in die Ortsteile.

Dies liegt vor allem an der politischen Entscheidung, den Schülerverkehr mittels ÖPNV zu organisieren; es liegt uns aber fern, diesen gegen andere gesellschaftliche Interessen auszuspielen. Eine Verbesserung des Busfahrplans unter den jetzigen Bedingungen würde zu Lasten der Schülerversorgung gehen, da dem Kreis die Mittel für einen zusätzlichen Bus fehlen.

Es sei aber erwähnt, dass für sechs Ortsteile ein Kulturleben ohne Auto nur schwer möglich ist, Touristen, die hier ohne Auto ihren Urlaub verbringen (wollen), können die Angebote an Ferienwohnungen in den meisten Ortsteilen nicht nutzen.

Daher unsere Bitte an Sie, zu prüfen, ob mit dem Anspruch, den die Landesregierung immer wieder betont, nämlich den ländlichen Raum zu stärken, den Tourismus im Land zu verbessern und die Klimawende voran zu bringen, indem das Umsteigen vom Auto zum ÖPNV erleichtert wird, Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um auch im äußersten Südwesten des Landes die Weichen für einen zukunftsweisenden ÖPNV zu stellen und damit Farbe bekennen für eine „moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft“.

Über ein positives Prüfergebnis würden sich nicht nur rund 8700 Efringen-Kirchner freuen, sondern bestimmt auch viele Touristen, die „the Markgräflerländ“ ohne Auto kennen lernen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Schweizer

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.

Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.

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Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen.  Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“

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