Wladimir Putin, stoppen Sie Ihren auf Lügen und Täuschung basierten Krieg gegen die demokratisch legitimierte und friedfertige Ukraine!

Sie machen sonst einen Schurkenstaat aus Russland.

Der Krieg, den Wladimir Putin mit der Ukraine führt, ist so barbarisch, dass der SPD-Ortsverein nicht nur entsetzt und schockiert ist, zu welchen Mitteln Putin greift, sondern hat nun beschlossen, der „Hilfsorganisation Deutschland Hilft“, einem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen zu spenden. Da Parteien ihre finanziellen Mittel im Rahmen der Vorgaben durch das Parteiengesetz verwenden müssen, also für ihre politische Arbeit, sind Spenden in besonderen Situationen aber möglich, wie der Vorsitzende Armin Schweizer anmerkt. Denn eine solche besondere Situation ist durch den Krieg in der Ukraine entstanden. „Wir haben uns dabei für dieses Bündnis entschieden, das auch der SPD-Parteivorstand empfiehlt, nachdem uns die im Rathaus eingerichtete „Stabsstelle Ukrainehilfe“ mitgeteilt hat, dass die Gemeinde selbst keine Spendenabwicklung übernimmt, sondern sich ausschließlich um die Bereitstellung von Unterkünften für ukrainische Kriegsflüchtlinge kümmert. Zwei Mitglieder aus dem Ortsverein haben sich bereits bereit erklärt, Schutzbedürftige aus der Ukraine aufzunehmen, wenn sie denn hier in der Gemeinde ankommen.

Über seine Homepage www.spd-efringen-kirchen.de ruft der Ortsverein erneut Putin auf, seinen auf Lügen und Täuschung basierten Krieg gegen einen demokratisch legitimierten und friedfertigen Staat zu stoppen.

SPD-Kreisverband Lörrach zum Equal Pay Day am 7. März und zum
Internationalen Frauentag am 8. März

„Auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Gleichstellung einiges erreicht wurde, können wir noch nicht zufrieden sein. Frauen sind weiterhin in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert, arbeiten hauptsächlich in Teilzeit und übernehmen noch immer den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen“, erklärt Sven Widlarz, Kreisvorsitzende des SPD-Kreisverband Lörrach.

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Entsetzt zeigt sich die Lörracher SPD über den brutalen Überfall von Putins Russlands auf die unabhängige Ukraine. Unter massivem Bruch des Völkerrechts und durch nichts gerechtfertigte vorgeschobene Anschuldigungen lässt Putin seine Truppen an mehreren Stellen in die Ukraine einmarschieren und ihr Staatsgebiet bombardieren. Zielstrebig marschieren seine Truppen auf die Hauptstadt Kiew zu, in der drei Millionen Menschen leben. Es geht nicht mehr um die Separatistengebiete in der Ostukraine und die „Rettung“ dort lebender ethnischer Russen, sondern einzig und allein um die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine und die Einverleibung Ihres Staatsgebietes und ihrer 55 Millionen Menschen in den eigenen diktatorischen Machtbereich. Wer zudem mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, hat den letzten Respekt verloren. Jetzt ist keine Zeit mehr zum Verhandeln, sondern der Westen muss mit klaren Sanktionen Putins Reich treffen. Mitten in Europa ist, für uns alle unvorstellbar, ein Krieg vom Zaun gebrochen worden, der Putins Großmachträume befriedigen soll.

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Eine Demokratie muss viel ertragen können, auch gegensätzliche und radikale Meinungen. Damit Demokratie funktioniert, braucht sie einen von der deutlichen Mehrheit getragenen Grundkonsens von der Würde des Menschen, von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, und einen Freiheitsbegriff, der immer mit Verantwortung gekoppelt ist. Verantwortung und Freiheit dürfen nie nur auf sich selbst reduziert werden, sondern müssen auch Gesellschaft und Umwelt einschließen. Die Bundesrepublik hat sich mit dem Grundgesetz eine vorbildliche Verfassung geschaffen. Um die Menschen vor unangemessenem bis zu rechtswidrigem Zugriff des Staates zu schützen, sind in ihr Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit einem starken Verfassungsgericht verankert. Dazu braucht es freie und unabhängige Medien, die Missstände anprangern können. Doch eine Demokratie muss nicht alles ertragen, sie muss sich auch wehren können, um diesen Grundkonsens verteidigen zu können. Um aus den Fehlern der Weimarer Republik zu lernen, ist die wehrhafte Demokratie entstanden.

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