Programm zu den Kommunalwahlen 2019

DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN:

 

  • Die Eigenständigkeit unseres Ortsteils Brombach muss erhalten bleiben.
  •  Der Ortschaftsrat ist das Bindeglied zur Stadt und Interessensvertreter der Bürgerinnen und         Bürger Brombachs.

  • Für Brombach, dem größten Ortsteil der Nordstadt, müssen weitere Kita-Plätze in die Bedarfsplanung einbezogen werden.

  • Sanierung und Erhalt der Hellbergschule zur Sicherung als weiterführende Schule.

           Der Standort Brombach für ein drittes Gymnasium soll in den Planungsprozess als Angebot im               nördlichen Teil der Stadt einbezogen werden.

 

  • Die vielfältige Vereinskultur in Brombach fördern und erhalten.

  • Die Umsetzung des von der SPD im Gemeinderat geforderten Citytarifs.  Mit dem Bus und der S-Bahn für einem Euro durch die ganze Stadt.

  • Eine durchgehende Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Brombach mit Tempo 30.
  •  Ein zu erwartendes hohes Verkehrsaufkommen durch den Bau des Zentralklinikums erfordert    eine zeitnahe Verkehrsplanung und Umsetzung.

  • Altersgerechtes Wohnen im Stadtteil Brombach. Quartiertreff für alle Brombacher Seniorinnen und Senioren einrichten.

  • Unterstützung zum Bau des Museumsdepots ­auch als Lärmschutz für bestehende Wohnhäuser zum neuen Gewerbegebiet.

  • Neue Wohnquartiere mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum schaffen.  Mieten und Bauen dürfen in Brombach kein Luxus sein.

 

Hier finden Sie unser Programm als PDF zum Download.

„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess

Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“

Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

Bernd Sevecke als Vorsitzender der Senioren in der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus im Kreis Lörrach wiedergewählt

Die Senioren der SPD im Landkreis Lörrach haben Bernd Sevecke aus Schopfheim in ihrer Zusammenkunft mit überwältigender Mehrheit im Amt als Vorsitzenden bestätigt.

Bernd Sevecke hat das Amt des Vorsitzenden seit nunmehr sechs Jahren inne.

In der gleichen Sitzung wurde Gisela Sevecke als Schriftführerin wiedergewählt.

Die AG 60 plus in der SPD will sich in den nächsten beiden Jahren weiterhin um die Themen Pflege, Altersarmut und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kümmern.

Die Zusammenkünfte der AG 60 plus (alle 4 Wochen) widmen sich aktuellen politischen Themen und der Information über interessante Entwicklungen im Landkreis Lörrach. 

 Die Senioren informieren sich außerdem durch Besichtigungen und Begehungen über aktuelle Probleme in der Gesellschaft.   So wurden in der vergangenen Amtsperiode verschiedene Institutionen besucht, wie z. B. die Notrufleitstelle in Lörrach, der Hofladen in Wies /Kleines Wiesental und das „Schatzkästlein“ in Rheinfelden.

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

 

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Vorstandssitzung |Gutshof Gässle 19 | 29.07.2026, 19:30 Uhr |

Päsidium | | 11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 |

Landesvorstandsklausur | | 19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr |

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