Gute Resonanz und lebhafte Diskussionen beim politischen Stadtrundgang der SPD auf dem Salzert

Veröffentlicht am 01.04.2019 in Pressemitteilungen

Der SPD-Ortsverein Lörrach hatte am Samstag, 30. März, Lörracher Bürger und die Bürgerinitiative Salzert zum politischen Stadtrundgang mit Hubert Bernnat eingeladen. Über 50 Salzertbewohner, Vertreter der Bürgerinitiative und kommunal engagierte SPD-Mitglieder waren zum Treffpunkt an die Salzert-Grundschule gekommen und ließen sich von Hubert Bernnat in die Geschichte und die Entwicklung dieses Lörracher Stadtteils einführen.

Eigentlicher Hintergrund der Veranstaltung waren jedoch die aktuellen Planungen der Stadt Lörrach zur Erschließung neuer Baugebiete, darunter die Erweiterung des Salzerts. Dabei nahmen die Bürger und Salzertbewohner die Gelegenheit wahr, ihre Befürchtungen und Bedenken hinsichtlich der Salzerterweiterung vorzutragen und Fragen zu stellen. Hubert Bernnat und der Fraktionsvorsitzende Günter Schlecht, aber auch die Gemeinderätinnen Annette Bachmann-Ade und Christiane Cyperrek hatten Gelegenheit diese aus der Sicht der SPD im Lörracher Gemeinderat ausführlich zu beantworten. Wichtig in diesem Zusammenhang war die Feststellung, dass die ursprünglich geplante Erweiterungsvariante „Salzert-Süd“ nicht zum Tragen kommen wird. Diese zwar einfach zu erschließende, südlich der Salzertstraße gelegene Waldfläche, ist aber aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes weder sinnvoll noch genehmigungsfähig, was Konsens unter allen Beteiligten war.

Die nun geplante Salzerterweiterung trägt den Namen „Salzert-Nord“ und schließt sich nördlich an die vorhandene Bebauung in Richtung der „Alten Rheinfelder Straße“ an. Die Bürger und Vertreter der Bürgerinitiative Salzert äußerten hierzu Sorgen und Befürchtungen, insbesondere hinsichtlich der Verkehrsbelastung, die das Neubaugebiet mit sich bringe, der mangelnden Infrastruktur im Stadtteil, des notwendigen Lärmschutzes vor den Belastungen der angrenzend verlaufenden Autobahn A98, eventueller Engpässe bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie der Bedeutung der bislang unbebauten Flächen als Kaltluftschneise für die Stadt Lörrach. Hier vermisse man aktuelle Informationen seitens der Stadt Lörrach und befürchte, dass die vorgetragenen Bedenken nicht ernst genommen würden. Unterstützung bei der Klärung dieser Punkte wurde sowohl von den Fraktionsmitgliedern als auch von den Gemeinderatskandidaten der Lörracher SPD aus den Stadtteilen Stetten, Salzert und Neumatt signalisiert. Manfred Lutz, Armin Geilenkirchen und Wolfram Uhl aus Stetten sowie Eckhard Süß vom Salzert kandidieren bei der Kommunalwahl für den Gemeinderat und wollen sich insbesondere für diese Stadtquartiere engagieren.

Kontrovers diskutiert wurde die Notwendigkeit von Zuzug und die Belastbarkeit der Warteliste der Städtischen Wohnbau. „Lörrach ist eine Zuzugsregion und wird dies auf Jahre hinaus noch bleiben - der Wohnungsmangel in Lörrach ist unbestreitbar“ erklärte Hubert Bernnat. Und: „Die Freizügigkeit in ganz Europa ist ein hohes Gut - wir wollen keine Quoten beim Zuzug und mit dem neuen Zentralklinikum sei weiterer Zuzug von Fachkräften nach Lörrach zu erwarten. Hierfür müsse die Stadt Sorge tragen und plane den Neubau von Wohnungen für 2.500 Menschen“. Günter Schlecht betonte die Überhitzung des Immobilienmarktes mit Nachteilen für Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen: „Darauf muss die Stadt reagieren. Es sind Neubaugebiete nicht nur auf dem Salzert, sondern auch in Brombach (Bühl III), zwischen Haagen und Hauingen (Neumatt-Brunnwasser) und Hauingen selbst (Soormatt) geplant bzw. in Vorbereitung“. Christiane Cyperrek bekräftigte „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass hier keine Einfamilienhäuser gebaut werden, sondern dass hier junge Familien und Arbeitnehmer mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen ihr Zuhause finden“. „Zuzug schlägt sich im städtischen Haushalt positiv nieder und ermögliche Investitionen in die Infrastruktur“ ergänzte Annette Bachmann-Ade auf die Frage, wie das bezahlt werden solle.

Am Ortsrand des Salzerts, mit Blick auf das geplante Neubaugebiet, ging Hubert Bernnat auf die geplante Größe und Lage der Neubauten ein: „Wenn eine solche Fläche schon der bisherigen Nutzung und dem Naturraum entzogen werden soll, dann dürfen hier keine Einfamilienhäuser entstehen, dann müssen es vier- bis sechsgeschossige Gebäude werden, die Wohnraum für rund 1000 Personen schaffen. Rund 400 bis 500 Wohnungen würden auf die Weise entstehen. Mit dieser Bauweise können die notwendigen Qualitätsstandards bei einem günstigen Preisniveau eingehalten werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Bernnat betonte, dass dies die Position der SPD im Lörracher Gemeinderat sei und man immer um Mehrheiten kämpfen müsse. Konsens in der SPD-Fraktion sei auch, dass man die Sorgen der Bürger ernst nehme und die kritischen Punkte mitnehme in die Planungsgespräche mit der Verwaltung, insbesondere den Wunsch nach einer zusätzlichen Verkehrsanbindung, der Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil generell und der wichtigen Funktion der Kaltluftschneise. Bernnat und die SPD-Fraktion versprachen, die BI über wichtige Entwicklungen bei der weiteren Planung auf dem Laufenden zu halten. Im Anschluss an den Rundgang bedankten sich Hubert Bernnat für die SPD und Kirsten Weiskat im Namen der Bürgerinitiative Salzert für den konstruktiven Austausch, „der Hoffnung auf eine kontinuierliche Beteiligung der Bürger mache“, so die BI-Vorsitzende.

Anlässlich der Kommunalwahl 2019 folgen weitere Stadtrundgänge: Am 5. April in Brombach, am 8. April in Hauingen, am 25. April in der Innenstadt, am 3. Mai in Haagen und am 6. Mai geht es vom Neumatt zum Schulcampus. Ziel ist es jeweils, aktuelle Fragestellungen mit den Bürgern vor Ort zu diskutieren und diese auch den „neuen“ Gemeinderatskandidaten*innen der SPD nahe zu bringen.


Download der Pressemitteilung: dl/PM_Politischer_Stadtrundgang_der_SPD_auf_dem_Salzert.pdf

 

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