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Sehr geehrte Frau Landrätin, 

in unserer letzten Fraktionssitzung haben wir das neu gegründete AWO-Schatzstübli in Schopfheim besucht. Die Einrichtung erfreut sich sehr großer Beliebtheit und ist ein guter Baustein zur sozialen Abfederung schwächerer Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft. Es ist überwältigend, wie viele Menschen nicht mehr benötigte Artikel vom Buch bis zum Sofa in diese Einrichtungen geben und damit einer weiteren Verwertungsmöglichkeit zuführen, um bedürftige Menschen zu unterstützen. 

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Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

die Fraktion der SPD stellt den nachfolgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung in den zuständigen Gremien:

Aufhebung der Höchstbetragsgrenze in den Schülerbeförderungskosten für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen.

Begründung:

Für Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen, wird nach Prüfung des Sonder-pädagogischen Förderbedarfs vom Schulamt die Feststellung getroffen, dass diese Kinder bezogen auf ihre Teilhabe im Bereich vorschulischer Bildung dieses besondere Angebot benötigen.

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DAFÜR SETZEN WIR UNS EIN:

• Die Eigenständigkeit unseres Ortsteils Brombach muss erhalten bleiben.
•  Der Ortschaftsrat ist das Bindeglied zur Stadt und Interessensvertreter der Bürgerinnen und         Bürger Brombachs.

• Für Brombach, dem größten Ortsteil der Nordstadt, müssen weitere Kita-Plätze in die Bedarfsplanung einbezogen werden.

• Sanierung und Erhalt der Hellbergschule zur Sicherung als weiterführende Schule.

           Der Standort Brombach für ein drittes Gymnasium soll in den Planungsprozess als Angebot im               nördlichen Teil der Stadt einbezogen werden.

• Die vielfältige Vereinskultur in Brombach fördern und erhalten.

• Die Umsetzung des von der SPD im Gemeinderat geforderten Citytarifs.  Mit dem Bus und der S-Bahn für einem Euro durch die ganze Stadt.

• Eine durchgehende Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Brombach mit Tempo 30.
•  Ein zu erwartendes hohes Verkehrsaufkommen durch den Bau des Zentralklinikums erfordert    eine zeitnahe Verkehrsplanung und Umsetzung.

• Altersgerechtes Wohnen im Stadtteil Brombach. Quartiertreff für alle Brombacher Seniorinnen und Senioren einrichten.

• Unterstützung zum Bau des Museumsdepots ­auch als Lärmschutz für bestehende Wohnhäuser zum neuen Gewerbegebiet.

• Neue Wohnquartiere mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum schaffen.  Mieten und Bauen dürfen in Brombach kein Luxus sein.

Hier finden Sie unser Programm als PDF zum Download.