Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.
Der SPD-Ortsverein Brombach lud zur gemeinsamen, politischen Ortsbegehung ein.
Der Ortsvereinsvorsitzende Maximilian Schmalz begrüßte die 25 interessierten Bürgerinnen und Bürger in Brombach und stellte die Kandidierenden des Ortsvereins für Ortschafts- und Gemeinderat sowie für den Kreistag vor.
Die Führung durch den größten Ortsteil der Stadt Lörrach übernahm Gemeinderat Peter Oehler.
Auf dem Weg durch den Ortsteil wurden viele wichtige Projekte, die teilweise auch schon im Rohbau stehen, angesteuert.
Sehr geehrter Herr Bärnighausen,
mit einem gewissen Maß an Verwunderung habe ich heute die Berichterstattung der Badischen Zeitung mit Ihrem Statement zu unserem Antrag „Einführung eines Klima-Tickets/Schaffung eines transparenten einfachen Tarifsystems“ gelesen.
Zutreffend ist, dass wir offensichtlich – wie Sie auch persönlich – keinen Flickenteppich in der Landschaft einzelner Tarifbezirke und der Einführung von Kurzstreckentarifen möchten.
Da wir aber von einem weiteren zusätzlichen Baustein in der Ticketlandschaft des RVL für die Stadt Lörrach erfahren mussten, hätten wir uns eigentlich von der RVL eine entsprechende Initiative – oder wie Sie es umschreiben „Aktion“ – erwartet.
Bedauerlicherweise hat uns allerdings in dieser Frage keine Initiative Ihrerseits erreicht, so dass wir uns - aus der Notwendigkeit der Sache heraus - für diesen bereits erwähnten Antrag entschieden haben.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion bittet den nachstehenden Antrag nach Vorberatung im Fach-ausschuss dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:
