Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion bittet den nachstehenden Antrag nach Vorberatung im Fach-ausschuss dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen:
INZLINGEN. Eine Verbesserung der Verkehrssituation im Dorf ist seit Jahren ein großes Anliegen der Verwaltung und der Gemeinderäte. Mit Wolfgang Wahl hat der Gemeinderat nun einen Experten engagiert: Am Dienstag stellte der Verkehrsplaner und Niederlassungsleiter der Rapp Trans AG (Freiburg) in öffentlicher Sitzung das Konzept ausführlich vor. 16 000 Euro sind dafür bereitgestellt.
Die Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr beginnt mit einem Workshop zur Ideensammlung für ein Verkehrskonzept am 2. April im Wasserschloss. Vor allem die Interessengemeinschaft Pro Inzlingen hatte das Thema in den Vordergrund ihrer Veranstaltungen gerückt. Primär geht es um Verbesserungen in Riehen- und Schloßstraße. Zentrale Verkehrszählungen haben für die Riehenstraße 3350 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden, für die Schloßstraße Richtung Rührberg 4950 Fahrzeuge ermittelt und dazu "minimalen Schwerlastverkehr". Das seien, auch in den Spitzen morgens und abends, keine auffällig hohen Werte, erläuterte Wahl. Störend sei wohl weniger die Menge als die Geschwindigkeit der Autos.
Der fließende Verkehr könne durch einen Rückbau des überdimensionierten Straßenraums gebremst werden. Auch der ruhende Verkehr solle berücksichtigt werden. Wichtig sei die Optimierung der Radverkehrsverbindungen. Mehr Komfort und Sicherheit könnten eventuell durch Radschutzstreifen erreicht werden. Auch auf komfortable und sichere Querungsmöglichkeiten soll geachtet werden. Da in der Riehenstraße auf 2,1 Kilometern kein gesicherter Übergang bestehe und die Unterführung in der Schloßstraße wegen der Treppen nicht sehr attraktiv sei, sieht Wahl Handlungsbedarf. Die Verkehrsbehörde könnte aufgrund neuer Richtlinien für Zebrastreifen Anträge künftig anders bewerten. Bisher waren alle Anträge aufgrund zu geringer Fußgängerfrequenz abgelehnt worden. Urs Westermann (SPD) sah in der Lockerung "eine große Chance".
Verbesserungswürdig sei das Angebot im öffentlichen Verkehr, das zwar einen Stundentakt zwischen Inzlingen über Riehen-Weilstraße bis Lörrach von 7 bis 19 Uhr beinhalte, samstags aber nur bis 15 Uhr. Sonntags gibt es nur zwei Fahrten. Da sei der Kreis als Finanzier gefragt. Ein Lösungsansatz zur Verbesserung könne die Aufstellung eines "Mitfahrbänkles" sein. Auch der Verteilung der Haltestellen und deren Ausstattung müsse Aufmerksamkeit gelten, sagte Wahl. Eine Verkehrsberuhigung durch parkende Fahrzeuge oder eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer in der Riehenstraße sei kontrovers.
"Wir werden nicht alle glücklich machen können, müssen Prioritäten setzen. Wünschen können wir vieles, es muss aber auch finanziert werden", fasste Wolfgang Wahl zusammen. Wenn bei der Bürgerbeteiligung am 2. April alle Ideen und Wünsche aufgelistet seien, werde man sie analysieren, Schwerpunkte erarbeiten und mit den Fachbehörden ein Konzept erstellen. Ein Bürger-Spaziergang vom Zoll bis zum Waldparkplatz könne neue Einsichten bringen. Peter Focke von der IG Pro Inzlingen fand diese Idee "faszinierend". Man werde das anbieten. Karl Fisch (CDU) bat, auch an behinderte und alte Menschen zu denken. Bernhard Neth-Schell (unabhängig) fokussierte die Diskussion auf den Klimaschutz und die "Weg-vom-Auto-Komponente". Man dürfe ein Konzept nicht für ewig festschreiben, meinte Michael Kramer (CDU), es müsse kontinuierlich angepasst werden.
Über allem dürfe man auch nicht die Gemeindestraßen aus dem Blick verlieren, sagte Bürgermeister Marco Muchenberger. Zur Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung am 2. April (Anmeldung erwünscht) werde man auch Vertreter von Schule und Kindergärten einladen. Wahl erhielt einstimmig den Auftrag für das Konzept.
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Badische Zeitung 28.02.2019
Der SPD-Ortsverein Brombach lädt mit den Ortsvereinen Haagen, Hauingen und Lörrach zum gemeinsamen politischen Stadtrundgang in Brombach ein.
Gemeinderat Heinz-Peter Oehler führt interessierte Bürgerinnen und Bürger durch den Ortsteil und stellt die wesentlichen Punkte des Wahlprogramms vor. Die Führung bietet außerdem die Möglichkeit die Kandidierenden für Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsrat kennen zu lernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Mitarbeitende der Schöpflin Stiftung stellen zu Beginn das Projekt Fabric vor.
Der Rundgang startet am Freitag, dem 05. April 2019 um 17:00 Uhr am Bahnhof Brombach-Hauingen.
Der SPD-Ortsverein Lörrach hatte am Samstag, 30. März, Lörracher Bürger und die Bürgerinitiative Salzert zum politischen Stadtrundgang mit Hubert Bernnat eingeladen. Über 50 Salzertbewohner, Vertreter der Bürgerinitiative und kommunal engagierte SPD-Mitglieder waren zum Treffpunkt an die Salzert-Grundschule gekommen und ließen sich von Hubert Bernnat in die Geschichte und die Entwicklung dieses Lörracher Stadtteils einführen.
Die SPD Fraktion im Gemeinderat Lörrach setzt mit gleich 4 Anträgen ein Zeichen für einen modernen Nahverkehr in Lörrach. Die Anträge zielen auf bessere Anbindung und Pünktlichkeit sowie die Nutzung moderner Technologien. Im einzelnen wurden folgende Anträge eingereicht:
Vorstandssitzung |Gutshof Gässle 19 | 29.07.2026, 19:30 Uhr |
Päsidium | | 11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 |
Landesvorstandsklausur | | 19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr |
