Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit der Vertreterin der Linken/Piraten Sabine Schumacher
Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind sowohl global als auch lokal bei uns längst zu spüren. Auf Grund der voranschreitenden Erderwärmung ist es daher unerlässlich, dass auf allen politischen Ebenen gegen diese Entwicklung mit aller Kraft agiert wird – auch auf kommunaler Ebene. Was wir lokal an Schadstoffen ausstoßen, summiert sich nicht irgendwo in einer globalen Ferne zur Klimakatastrophe, sondern hat auch unmittelbar und konkret vor unserer Haustüre Folgen. Die Stadt Lörrach als Energie- und Klimastadt ist mit dem EEA und dem Ziel der Klimaneutralität hier schon seit Jahren sehr gut engagiert, aber es geht noch mehr - es muss noch mehr gehen - schneller und konsequenter!
Für die Arbeitsgemeinschaft AG 60 plus der SPD in Baden-Württemberg fand am 13. Juli eine Landesdelegiertenkonferenz in Renningen bei Stuttgart statt.
Als gewählte Delegierte für die AG 60 plus im Landkreis Lörrach nahmen Gisela und Bernd Sevecke an der Konferenz teil.
Die Landesdelegiertenkonferenz wählte Bernd Sevecke mit überwältigender Mehrheit zum stellvertretenden Landesvorsitzenden.
Zum neuen Landesvorsitzenden wurde mit ebenfalls überwältigender Mehrheit Rainer Arnold aus Wolfschlugen gewählt, der von 1998 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages war.
Zur weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ute May aus Renningen gewählt.
Gisela und Bernd Sevecke wurden auf der Konferenz als Delegierte zur Bundeskonferenz der AG 60 plus im Oktober in Köln gewählt.
Auf der Konferenz wurden auch verschiedene Anträge verabschiedet.
Die AG 60 plus fordert für Baden-Württemberg ein 365 € Seniorenjahresticket zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs. Weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Mangel an Ärzten im ländlichen Raum und der Situation in der Versorgung älterer Menschen im ambulanten und stationären Bereich.
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.
„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.
„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.
„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“
In der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg wurde neben anderen Tagesordnungspunkten eine kurze Wahlnachlese zur Kommunalwahl 2019 diskutiert. Die Ortsvereinsvorsitzende Eveline Klein zeigte sich mit dem Wahlergebnis der Ortschaftsratswahlen sehr zufrieden. Im Gegensatz zum Ergebnis der Stadtratswahl konnte die SPD ihre Sitzzahl in den Ortschaftsräten halten, bzw. im Ortschaftsrat Eichsel um einen auf zwei Sitze erhöhen. In Minseln baute die SPD mit 42,34% ihren ersten Platz nochmal um fast 2% gegenüber 2014 aus. Vorstandsmitglied Gaby Kuder zeigte sich mit dem Adelhauser Ergebnis ebenfalls sehr zufrieden, wurde die SPD mit 25,64% nun zweitstärkste Fraktion. Auch in Nordschwaben konnte trotz der Bewerbung von 5 Listen die SPD den Sitz von Uwe Kuhlmann verteidigen.
Nicht zufrieden ist der Vorstand allerdings mit dem Ergebnis der Stadtratswahl, der Verlust von zwei Mandaten ist insofern schmerzlich, weil dadurch auch für neue, jüngere und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten keine Chance bestand, ein Mandat zu gewinnen, was Klaus Weber sehr bedauerte. Willi Hundorf meinte hierzu, dass sich bei der Gemeinderatswahl auch der bundespolitische Trend ausgewirkt hat, was zum Erstarken der Grünen-Fraktion führte.
Die Bundespolitik wurde natürlich in dieser Vorstandssitzung auch diskutiert, insbesondere die Tatsache, dass die SPD offensichtlich als kleinerer Koalitionspartner nicht von der guten Arbeit ihrer Ministerinnen und Minister profitieren konnte. So wünschten sich einige Vorstandsmitglieder ein baldiges Ende der ungeliebten GroKo.
Die klare Entscheidung der Bundesregierung, keine Kampftruppen nach Syrien zu entsenden, die wohl in erster Linie durch die eindeutige Haltung der SPD zustande kam, stieß auf die einhellige Zustimmung des Vorstands und wurde ausdrücklich unterstützt. Hier folge die SPD der Linie, dass ein Einsatz von Kampftruppen der Bundeswehr nur dann zulässig sei, wenn dieser durch ein Mandat der UNO oder durch die Statuten der NATO abgesichert ist.
