„Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

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1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Die Kommunalwahl und die Europawahl sind Geschichte. Am 5. Juni hatte der Vorstand des SPD-Ortsvereines Karsau die bei der Kommunalwahl angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten zu einer „Wahlnachlese“ mit gemütlichem Umtrunk im Gasthaus Kickhüsli in Karsau eingeladen.

Als SPD schauen wir mit sehr gemischten Gefühlen auf die Wahlergebnisse.

Die Europawahl brachte uns ein sehr schlechtes Ergebnis, Andrea Nahles trat als Folge von allen Parteiämtern zurück.

Auf Kreisebene und im Stadtrat waren die Ergebnisse für die SPD insgesamt auch nicht berauschend jedoch erheblich besser wie bei den Europawahlen.

Im Gegensatz dazu unser vorzügliches Ergebnis  bei den Ortschaftsratswahlen: wir konnten unsere absolute Mehrheit im Ortschaftsrat Karsau von 7 Stimmen behaupten. Der Wähler hat die vorzügliche Arbeit unserer Ortschaftsrätinnen und -räte honoriert. Für Ihre Arbeit und ihr Engagement unser Dank an die Ortschaftsrätinnen und-räte. Danke auch an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt hatten und sehr viel zum guten Wahlergebnis beigetragen haben.

Auf jeden Fall haben die Bürgerinnen und Bürger in Karsau bei der Europa- und allen Kommunalwahlen in erster Linie die SPD gewählt. Sicherlich ein Erfolg aufgrund der guten Arbeit der SPD im Ort.

Natürlich erfolgte auch eine „Manöverkritik“.

● Problematisch war das Verteilen der Flyer für den Kreistag in Schwörstadt. So wurden in Dossenbach keine Flyer verteilt, in Schwörstadt übernahm der OV-Karsau diese Aufgabe, die eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet. Es soll Kontakt zu Schwörstädter Genossen aufgenommen werden, wie diese Aufgabe künftig gelöst werden kann. Alternativ kommt das Vertragen gegen Bezahlung in Frage.

● Unsere Wahlplakate waren zu klein und es wurden zu viele Plakate aufgehängt. Bei der nächsten Wahl sollen größere Plakate im Format A0 mit klarerem Inhalt erstellt werden. Ein Plakat pro Durchgangsstraße wird als ausreichend angesehen.

Liebe Freunde der SPD,
für alle die uns gewählt haben: Danke für euer Vertrauen! Wir nehmen den Auftrag an, sozial, politisch und demokratisch.
Die SPD Ortsvereine Lörrach, Haagen, Hauingen und Brombach.

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Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

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