Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Am vergangenen Samstag den 19-09.2020 haben wir in der Stadthalle Tiengen unseren Kandidaten des Wahlkreises 59 Waldshut-Rheinfelden für die kommende Landtagswahl gewählt.
Es war eine sehr gute Veranstaltung, beide Kandidaten boten eine hervorragende Bewerbungsrede, die Wahl fiel schwer.
Gewählt wurden Dr. Peter Schallmayer als Erst- und Nico Kiefer als Zweitkandidat.
Ich bin überzeugt, mit diesen Kandidaten wird uns ein gutes Abschneiden bei der Landtagswahl gelingen, vielleicht schaffen wir es einen SPD Kandidaten unseres Wahlkreises wieder im Landtag zu haben. Unsere Region braucht eine gute Vertretung im Landtag, Peter Schallmayer ist ein sehr geeigneter Kandidat.
Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. „Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet“, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.
Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. „Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.
Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.
Das RhineClean up wird inzwischen zu einer positiven Gewohnheit. Karin Paulsen- Zehnke hat auch in diesem Jahr die Putzaktion wieder organisiert. Zum 1. Mal beteiligte sich auch Energiedienst an der Aktion und stellte Getränke zur Verfügung. Auch Karsauer SPDler beteiligten sich wieder. Besonders erwähnenswert: auch dem Bewerber für um die Kandidatur zur Landtagswahl Dr. Peter Schallmayer war der Weg nach Rheinfelden nicht zu weit um sich an der Putzete zu beteiligen.
Die Badische Zeitung berichtet in ihrer Montagsausgabe über die die Aktion. Der Link zum Artikel:
https://www.badische-zeitung.de/rheinfelder-sammeln-saeckeweise-muell-am-rhein-ein--193757849.html
