Die SPD-Fraktion sieht in der Verantwortung für den Kreishaushalt der kommenden Jahre das Erfordernis von Einsparungen in allen Aufgabenbereichen und in allen Teilhaushalten.
In den sozialen Verpflichtungen und bezogen auf unsere erklärten Ziele für die Teilhabe der Menschen im Landkreis und deren Lebenssituation sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung.
Es gilt, alle Formen der Unterstützung zu bewahren, die einerseits bedarfsgemäße Hilfen in Krisen und Notlagen erhalten, und die außerdem zentrale und wichtige Anliegen und Aufgaben sowohl in der Prävention als auch in der frühzeitigen Intervention nicht gefährden.
Die erforderlichen Einsparungen oder Kürzungen dürfen nicht zu einer Schieflage führen und wir werden gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern in der Sozial- und Jugendhilfe alle Überlegungen und Vorschläge sorgsam prüfen und abwägen.
Gerade jetzt sehen wir durch die Corona-bedingten Auswirkungen auf Menschen in allen Altersgruppen und Lebenslagen unsere gemeinsame Aufgabe von Kreis und Gemeinden darin, Hilfsangebote, die besonders wichtig sind und besonders gebraucht werden, zu sichern. Daher wären strukturelle Einschnitte letztlich kontraproduktiv und nachhaltig schädigend.
Gabriele Weber
Wir wissen um die Bedeutung einer geriatrischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Mobilität und Selbständigkeit z.B. nach einer akutmedizinischen Behandlung.
Die Fragestellung, wie dem steigenden Bedarf von Senioren und Seniorinnen aus unserem Landkreis mit geeigneten Formen der ambulanten, mobilen oder stationären Reha entsprochen werden kann, wollen wir gemeinsam mit den Fachkräften für Altersmedizin im Landkreis und der Region beraten und auf den Weg bringen.
In unsere Befassung mit diesen Fragen beziehen wir den Antrag des Kreisseniorenrates ein und begrüßen die Bereitschaft der gemeinsamen Überlegungen.
Wir werden die Einschätzung der Realisierung einer stationären geriatrischen Reha am Zentralklinikum mit der Kreiskliniken GmbH eingehend erörtern.
Ob eine stationäre geriatrische Reha bei den Kreiskliniken Sinn macht, hängt auch von der Bedarfsstruktur in Südbaden ab. Wir stehen aber als Fraktion zu einem Ausbau ambulanter wohnortnaher Angebote.
Gabriele Weber
Am 3. Oktober 2020 fand in Steinen eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der AfD, in der diese über ihre Arbeit berichten wollte, statt. Vier Abgeordnete waren anwesend, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland.
Der SPD-Kreisrat Jonas Hoffmann entschied sich, sich für die Veranstaltung anzumelden. Auf die Anmeldung folgte eine Absage, in der die Corona Beschränkungen als Begründung genannt wurden. Die Anmeldung erfolgte unter eigenem Namen mit Nennung von Parteiämtern und politischer Funktion (Mail und Antwort liegt bei). Andere Personen erhielten zu einem späteren Zeitpunkt noch Zusagen für die Veranstaltung.
Aufgrund dieser Sachlage ist Jonas Hoffmann zur Veranstaltung gegangen und hat mit einer Begleitung direkt vor Ort um Einlass gebeten. Auch hier war er erkenntlich in seiner Funktion als SPD-Kreisrat.
Der Riedmatthöhlenweg ist seit Februar dieses Jahres aufgrund von Hangrutschungen gesperrt. Der Weg sollte bis zum Beginn der Baumaßnahmen durch eine Ampelanlage gesichert werden. Dies ist bisher nicht geschehen. Uwe Wenk stellt eine entsprechende Anfrage. Der Wortlaut der Anfrage und die Antwort des Herrn Oberbürgermeisters kann über den Link aufgerufen werden.
Datei laden: Hangrutsch am Riedmatthöhlenweg immer noch nicht gesicher
Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.
Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. „Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden“, so Andreas Stoch. „Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können.“
„Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht“, stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum „Krisenfesten Klassenzimmer“ in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. „Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten“, sagt Andreas Stoch: „Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten“.
