Stickelberger fragt nach.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Ich möchte mich angesichts der drei Vorredner und der besonderen aktuellen Finanzlage in 2020, die an dieser Stelle weniger eine retrospektive, sondern eine perspektivische Bewertung der Finanzlage des Kreises erfordert, kurzfassen. Die Verwaltung bezeichnet das Haushaltsjahr 2019 aufgrund eines negativen Gesamtergebnisses von 684.658,40 Euro durchwachsen - etwas ungewohnt im Vergleich zu den Vorjahren. Das ordentliche Ergebnis beträgt -1.269.750.210 Euro. Ursächlich dafür verzeichnet der Bericht einen höheren Zuschussbedarf bei den Transferleistungen der Sozial- und Jugendhilfe von rund 4,89 Mio. Euro.

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SPD fordert die Berücksichtigung des Bürgerwillens durch die RVL 

Die RVL hat ihre neue App auf den Markt gebracht, mit der es möglich ist bargeldlos Tickets zu erwerben. Doch leider gibt es auf der RVL-App keine Möglichkeit zum Erwerb des Ein-Euro-Tickets. Der SPD-Kreisverband kritisiert dies als „aktive Boykottierung des Ein-Euro-Tickets durch die RVL“. 

Die neue RVL-App orientiert sich damit leider nicht an den Bedürfnissen ihrer Kunden, da es nicht möglich ist das vielgefragte Ein-Euro-Ticket für Lörrach über diese App zu nutzen. „Es ist seit Jahren schon beobachtbar, dass sich die RVL zu wenig an den Interessen ihrer Fährgäste orientieren kritisiert auch der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. „Die Nicht-Berücksichtigung des Ein-Euro-Tickets in der neuen App, ist nicht nachvollziehbar, da sie problemlos umsetzbar wäre“, so Stickelberger weiter. Das Argument der RVL, die Kosten für eine Umrüstung der Fahrscheinautomaten seien zu hoch, entfalle schließlich beim digitalen Kauf. Ebenso erlaube der Erwerb per App durchaus auch eine Abrechnung mit der Stadt Lörrach, die das Ein-Euro-Ticket finanziert.   

Die SPD-Stadtratsfraktion Lörrach hat neun Jahre für die Einführung des Tickets gekämpft, bis es schließlich im Jahr 2019 eine Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Lörrach fand.  Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer äußert sich zu dem problematischen Verhalten der RVL folgend: „Die RVL beweist mit Ihrem Verhalten, dass sie noch nicht für die zukünftige und dringend notwendige Verkehrswende gerüstet ist. Es wäre jetzt fatal, den sozial-ökonomischen Transformationsprozess durch pure Sturheit zu verpassen. Die RVL muss unverzüglich dafür die Weichen stellen.“ 

Der SPD-Kreisverband wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Ein-Euro-Ticket die Aufmerksamkeit durch die RVL bekommt, die es verdient.  

Forderung von Staatssekretärin.

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Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands