07.10.2020 in Kreistagsfraktion

Stellungnahme zur "Geriatrischen Reha" des Kreisseniorenrates Lörrach

Wir wissen um die Bedeutung einer geriatrischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Mobilität und Selbständigkeit z.B. nach einer akutmedizinischen Behandlung.

Die Fragestellung, wie dem steigenden Bedarf von Senioren und Seniorinnen aus unserem Landkreis  mit geeigneten Formen der ambulanten, mobilen oder stationären  Reha entsprochen werden kann, wollen wir gemeinsam mit den Fachkräften für Altersmedizin im Landkreis und der Region beraten und auf den Weg bringen.

In unsere Befassung mit diesen Fragen beziehen wir den  Antrag des Kreisseniorenrates ein und begrüßen die Bereitschaft der gemeinsamen Überlegungen.

Wir werden  die Einschätzung der Realisierung einer stationären geriatrischen Reha am Zentralklinikum  mit der Kreiskliniken GmbH eingehend erörtern.

Ob eine stationäre geriatrische Reha bei den Kreiskliniken Sinn macht,  hängt auch von der Bedarfsstruktur in Südbaden ab. Wir stehen aber als Fraktion zu einem Ausbau ambulanter wohnortnaher Angebote. 

Gabriele Weber

04.10.2020 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung zur Teilnahme von Jonas Hoffmann an der AfD Bundestagfraktionsveranstaltung in Steinen

Am 3. Oktober 2020 fand in Steinen eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der AfD, in der diese über ihre Arbeit berichten wollte, statt. Vier Abgeordnete waren anwesend, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland.

Der SPD-Kreisrat Jonas Hoffmann entschied sich, sich für die Veranstaltung anzumelden. Auf die Anmeldung folgte eine Absage, in der die Corona Beschränkungen als Begründung genannt wurden. Die Anmeldung erfolgte unter eigenem Namen mit Nennung von Parteiämtern und politischer Funktion (Mail und Antwort liegt bei). Andere Personen erhielten zu einem späteren Zeitpunkt noch Zusagen für die Veranstaltung.

Aufgrund dieser Sachlage ist Jonas Hoffmann zur Veranstaltung gegangen und hat mit einer Begleitung direkt vor Ort um Einlass gebeten. Auch hier war er erkenntlich in seiner Funktion als SPD-Kreisrat.

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28.09.2020 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. „Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden“, so Andreas Stoch. „Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können.“

„Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht“, stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum „Krisenfesten Klassenzimmer“ in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. „Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten“, sagt Andreas Stoch: „Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten“.

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26.09.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Guter Ganztag in Baden-Württemberg

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

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15.09.2020 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Wechsel in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Landesverband

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. „Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet“, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. „Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

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