SPD Kreisverband Lörrach fordert schnelle Entlastungen und Umsetzung der sozialpolitischen Projekte

Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die uns im Herbst und Winter mit Wucht noch stärker treffen wird. Es gibt die berechtigte Sorge, dass Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und es in Deutschland zu nochmals deutlich höheren Preisen kommt. „Das Deutschland sich mit 30 % an den Gasversorger Uniper beteiligen wird ist richtig. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt in der Gasversorgung kommen“ verdeutlich Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD Lörrach. 

Die Umlage der Gaspreise ist dazu da, dass die gasversorgenden Unternehmen trotz steigender Einkaufspreise überleben und die Versorgung zu sichern. Es ist aber auch klar, dass dies für viele Haushalte eine enorme Belastung bedeutet. 

Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung und Olaf Scholz die Menschen, die höhere Gaspreise nicht stemmen können, mit Entlastungen und eine Wohngeldreform unterstützen 

will. Um diese und weitere Entlastungen zu finanzieren, sprechen wir uns für eine Übergewinnsteuer aus und appellieren hier wir an die SPD-geführte Regierung. 

Sven Widlarz: „Das Timing ist hier enorm wichtig. Der Termin für die Umlage steht für den Oktober bereits fest. Für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, viel Geld zur Seite zu legen, müssen die Entlastungen dann greifen. Wenn nicht rechtzeitig und entschlossen gehandelt wird, stellt das unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe.“ 

Gerade in diesen Krisenzeiten mit den extrem stark gestiegenen Energiekosten, sowie auch das im Juni beschlossene Sondervermögen, darf nicht als Argument genutzt werden, die wichtigen sozialpolitischen Projekte für nicht finanzierbar zu erklären. Das wäre fatal. Hier fordern wir von der Ampel-Regierung und den sie tragenden Parteien ein ganz klares Bekenntnis zu den im Koalitionsvertrag beschlossenen sozialpolitischen Projekten – inklusive der ausreichenden Finanzierung – vor allem zum Bürger*innengeld und der Kindergrundsicherung.

SPD pocht auf Radwegbau

Planung soll dieses Jahr starten.

Ärger über abgesagtes Treffen

Welmlingen (bea). In einem offenen Brief an das Regierungspräsidium in Freiburg tun die Efringen-Kirchener Genossen ihren Unmut darüber kund, dass mit der Planung des Radwegs zwischen Welmlingen und Schliengen erst Ende des Jahres 2023 begonnen werden soll.

Ein vom SPD-Ortsverein anberaumter Vor-Ort-Termin, inklusive gemeinsamer Fahrradtour entlang des fahrradweglosen Abschnitts der B 3 zwischen Welmlingen und Schliengen, sei vom RP abgesagt worden, teilt der Ortsverein in dem Brief mit.

Rundtour mit Abgeordnetem am Steinbruch

Efringen-Kirchen. Im Rahmen seiner Sommeraktion besucht der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann am Freitag, 5. August, Efringen-Kirchen. Bei einem geführten Rundgang auf dem Erlebnisweg Steinbruch Kapf will er mit Bürgern ins Gespräch kommen.

Zacharias Grote führt

 

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