Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Überarbeitung der Mobilstation Brombach/Hauingen und wird deshalb in der kommenden Gemeinderatsitzung einen Änderungs- und Ergänzungsantrag einbringen, der zwar den bisherigen Kostenrahmen von 2,16 Millionen Euro zur Grundlage macht, jedoch eine Überarbeitung der Entwurfsplanung vor der Beauftragung der Ausführungsplanung vorsieht. So soll eine Pick + Ride – Zone und ein Haltepunkt für das Anrufsammeltaxi sowie ein Taxistand ausgewiesen werden. Die Anzahl der Carsharing-Stellplätze soll in der Planung von 1 auf 4 erhöht werden (für verschiedene Bedarfe + Fahrzeugtypen). Des Weiteren sieht der SPD Antrag vor mindestens 3 Stellplätze für Lastenfahrräder, Stellplätze für ein an den ÖPNV geknüpftes Fahrradverleihsystem und E-Tretroller zu berücksichtigen. Ebenso soll die Planung nachgearbeitet werden im Hinblick auf einen Wetterschutz mit Sitzgelegenheiten für Fahrgäste sowie einer Verschattung durch Bäume. Die überdachte Bike + Ride-Anlage soll möglichst für die doppelte Anzahl an Fahrrädern ausgelegt werden und ergänzt werden durch eine verschließbare B+R-Anlage mit Lademöglichkeit für E-Bikes. Ebenso fehlen nach Ansicht der SPD-gemeinderäte Günter Schlecht und Annette Bachmann-Ade in der Planung Busparkplätze und Parkplätze für Motorroller und Motorräder, zumal in der Halle Brombach Turniere ausgetragen werden.

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Die SPD-Fraktion beantragt,

1. für die öffentlichen Ladesäulen ein Konzept zum „Aufladen während des Einkaufs“ zu erarbeiten und dementsprechend geeignete Standorte in der Stadt und in Parkhäusern sowie auf Parkdecks auszuweisen,
2. öffentliche Stellplätze mit Ladesäulen mit dem blauen Parkschild 314 und dem Zusatzschild Z 1050-32 „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ auszuschildern sowie eine gute Erkennbarkeit der Ladeplätze durch eine einheitliche Gestaltung der Ladesäulen und deren Stellplätze zu schaffen.

Begründung:
Ziel des Antrages ist die Förderung der E-Mobilität in der Stadt.

Mit dem Konzept „Laden und Parken“ und der Ausweisung von Ladestellen vorzugsweise vor Einzelhandelsgeschäften, Märkten und in Parkhäusern bzw. auf Parkdecks können mehr Nutzern eines E-Fahrzeugs im öffentlichen und halböffentlichen Raum, eine Ladesäule zum Aufladen komfortabel zur Verfügung gestellt werden. Zudem kann damit einem Dauerparken auf Stellplätzen mit Zugang zu einer Ladesäule wirksam entgegengewirkt werden.

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Schweizer sieht Land gefordert.

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Efringen-Kirchen - Bereits seit einiger Zeit regt der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen eine Verbesserung bei der Harmonisierung von Bus und Bahn in der Gemeinde an. Dazu hatten sich die Genossen jüngst auch an den Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) gewandt.

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Gemeinsamer Antrag
SPD-Fraktion/Linke Gemeinderat Lörrach
CDU-Fraktion Gemeinderat Lörrach

Der Kernbereich der Innenstadt von den Pollern in der Tumringerstraße beim Senser Platz bis zuden Pollern bei der Herrenstraße, vom Hebelpark bis zur Spitalstraße und im Bereich des Neuen und Alten Marktplatzes, einschließlich des Bereichs Am Alten Markt montags bis freitags in der Zeit von 10.30 Uhr bis 18.00 und samstags von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr für den Fahrradverkehr zu sperren. An Tagen mit besonderen Veranstaltungen kann durch mobile Tafeln diese Sperrung zeitlich auch ausgeweitet werden. Für Lastenfahrräder für Apotheken und Zubringerdienste können Ausnahmen geschaffen werden. Diese Maßnahmen müssen begleitet werden durch Kontrollen und die Schaffung von ausreichend Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt.

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