Schweizer sieht Land gefordert.

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Efringen-Kirchen - Bereits seit einiger Zeit regt der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen eine Verbesserung bei der Harmonisierung von Bus und Bahn in der Gemeinde an. Dazu hatten sich die Genossen jüngst auch an den Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) gewandt.

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Gemeinsamer Antrag
SPD-Fraktion/Linke Gemeinderat Lörrach
CDU-Fraktion Gemeinderat Lörrach

Der Kernbereich der Innenstadt von den Pollern in der Tumringerstraße beim Senser Platz bis zuden Pollern bei der Herrenstraße, vom Hebelpark bis zur Spitalstraße und im Bereich des Neuen und Alten Marktplatzes, einschließlich des Bereichs Am Alten Markt montags bis freitags in der Zeit von 10.30 Uhr bis 18.00 und samstags von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr für den Fahrradverkehr zu sperren. An Tagen mit besonderen Veranstaltungen kann durch mobile Tafeln diese Sperrung zeitlich auch ausgeweitet werden. Für Lastenfahrräder für Apotheken und Zubringerdienste können Ausnahmen geschaffen werden. Diese Maßnahmen müssen begleitet werden durch Kontrollen und die Schaffung von ausreichend Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt.

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SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:

„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“

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