Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

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Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen.“

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Arbeitsplätze in Lörrach erhalten und neue, gute Arbeitsplätze schaffen, sieht die SPD-Fraktion als ein wichtiges Ziel bei der Transformation des Lauffenmühle-Areals an. Die Machbarkeitsstudie müsse diesbezüglich sehr sorgfältig prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zusammen mit einem Kombistandort von Werkhof und Stadtgrün ausreichend Flächen für beide Nutzungen bieten. Die durch einen Umzug in die Lauffenmühle freiwerdenden Flächen in der Teichstrasse und der Hartmattenstrasse könnten für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden, während auf dem Lauffenmühle-Areal Gewerbestandorte konzentriert werden sollten. Das Thema Arbeiten und Leben muss nach Auffassung von SPD-Gemeinderätin Christa Rufer bei der Vorprüfung ebenfalls mit einbezogen werden. Rufer hält die Errichtung eines Familienzentrums und einer Gastronomie zur Belegung des Areals einschließlich des Haagener Bahnhofs sowie der Verknüpfung mit den Ortsteilen Haagen und Brombach für ebenso notwendig. Da die Feuerwehr jederzeit schnell und ungehindert ausrücken können muss, erwartet die SPD-Gemeinderatsfraktion von der Studie auch belastbare Aussagen zur Nutzung des Füssler-Areals für die angedachte Feuerwache Nord. Die intensive Einbeziehung der drei freiwilligen Feuerwehren in den Ortteilen bereits jetzt bei den Voruntersuchungen zum Raumbedarfs, der Gewährleistung der Einsatzvoraussetzungen und einer modernen technischen Ausstattung sieht Gemeinderat Horst Simon (SPD) als Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens.  

Die SPD Baden-Württemberg gratuliert Frederick Brütting sehr herzlich zur Wahl als Oberbürgermeister der Stad Aalen. Der 37-jährige Sozialdemokrat setzte sich bereits im ersten Wahlgang deutlich mit über 71 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch.

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Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.

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