SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:

„Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!“

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Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.

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Efringen-Kirchen. Als Reaktion auf das erneute Abstellen eines Gefahrgutzugs am Efringen-Kirchener Bahnhof hat sich Armin Schweizer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, an Thorsten Krenz, Konzernbevollmächtigter der Bahn für das Land Baden-Württemberg, gewandt. „Nach den jüngsten Vorfällen im Weiler Rangierbahnhof, wo abgestellte Gefahrgutwaggons leckten, bin ich sehr besorgt, dass erneut ein Gefahrgutzug im Bahnhof in Efringen-Kirchen am Wochenende abgestellt wurde, ohne zu wissen, ob hier ordnungsgemäß die Waggons kontrolliert wurden“, teilt Schweizer gegenüber dem Konzernbevollmächtigten mit.

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veröffentlicht in Die Oberbadische vom 22.06.2021

Mit rund 61 Prozent der Stimmen wurde unser Genosse Michael Salomo gestern Abend mit deutlicher Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Michael!

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