Lörrach, den 14.10.2023
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zu unserer SPD-Kreisdelegiertenkonferenz möchte ich Euch recht herzlich einladen auf
 

Samstag, 25.11.2023, 14.00 Uhr
Hülschematthalle
Webergasse 2, 79650 Schopfheim/Eichen

Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Gedenken an verstorbene Mitglieder
3. Konstituierung
    a. Wahl der Mandatsprüfungskommission
    b. Wahl der Zählkommission
    c. Annahme der Wahl- und Geschäftsordnung
4. Berichte
    a. Kreisvorsitzender
    b. Kreiskassierer
    c. Kassenrevisoren
    d. Kreistagsfraktion
    e. AG60+
    f. Jusos
- Aussprache -
5. Entlastung des Kreiskassierers
6. Entlastung des Kreisvorstandes

7. Bericht der Mandatsprüfungskommission
8. Wahlen
    a. Wahlleitung
    b. Kreisvorstand
      • Kreisvorsitzende:r
      • Stellvertretende Kreisvorsitzende (bis fünf)
      • Kreiskassierer:in
      • Schriftführer:in
      • Beisitzer/innen (bis vierzehn)
    c. Kassenrevisor:innen
    d. Schiedskommission
    e. Delegierten für den Landesparteitag
    f. Delegierten für den kleinen Landesparteitag
9. Anträge
10. Berichte aus den Gremien
11. Verschiedenes
12. Schlusswort

Mit freundlichen Grüßen
Sven Widlarz, Kreisvorsitzender

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Sehr geehrte Frau Landrätin, 

der Einsatz von Leih- und Zeitarbeitskräften nimmt in Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und der sozialen Dienstleistungen im Landkreis in einem erheblichen Umfang zu. Bestimmte Einrichtungen schließen aufgrund der enormen Personalkostensteigerungen für Leiharbeit defizitär ab und können auf lange Sicht wirtschaftlich nicht gehalten werden, sofern kein Kostenersatz für die zusätzlichen Personalaufwendungen erfolgt. 

Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bitte ich um einen Bericht zu dieser Thematik in öffentlicher Sitzung im Verwaltungsausschuss respektive Kreistag und die Einleitung möglicher politischer Initiativen des Kreistages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender 

Es gilt das gesprochene Wort!

Es ist absolut sinnhaftig, den Jahresabschluss des zurückliegenden Jahres und den Nachtragshaushalt gemeinsam zu beraten. 

Zunächst einmal die gute Nachricht: 

Die in der Ergebnisrechnung 2022 festgehaltene Verbesserung von 5.401.321,17 € ist ein nicht erwartbares gutes Ergebnis. Die Faktoren höherer Schlüsselzuweisungen und des geringeren Zuschussbedarfes für Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich haben uns noch einmal „gerettet“.

Positiv zu vermelden sind auch der Abschluss von wichtigen Investitionen in Höhe von 20,29 Millionen Euro für das Landratsamt, zweiter Standort, Mieteinbauten bei den Gemeinschaftsunterkünften und die Fertigstellung des Neubaus der Kraftfahrzeugwerkstätten bei der Gewerbeschule Rheinfelden (Baden).

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Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.

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Auf seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni diskutierte der Vorstand des SPD-Ortsvereins einen Presseartikel der Badischen Zeitung vom 24. Mai 2025 mit der Überschrift „Vorrangflächen sind deutlich geschrumpft“, nach dem die Vorrangfläche im Welmlinger Wald weiterhin in der Fortschreibung des Regionalplans aufgeführt sein soll.

Dies stieß in der Runde auf Verwunderung und Unverständnis, da die Stellungnahme des Welmlinger Ortschaftsrats sich doch klar gegen eine Eignung dieses Standorts für Windkraftanlagen ausgesprochen hat. Eine der Begründung war, dass vor allem die Schatten der Windflügel großer, über 100 Meter hoher Windanlagen im Ort zu Beeinträchtigungen führen könnten, vor allem für die zahlreichen PV-Anlagen auf den Dächern. Hierin sehen die Genossen auch einen Widerspruch zu den Zielen der angestrebten Energiewende, die mit Windkraft und Photovoltaik zusammen erreicht werden soll. „Es mache doch wenig Sinn, wenn die eine Maßnahme, die andere behindert, energieeffizient Strom zu produzieren“, bemerkt der Vorsitzende Armin Schweizer.

Da die Stellungnahme des Welmlinger Ortschaftsrats vom Gemeinderat angenommen und die Gemeindeverwaltung beauftragt wurde, diese an den Regionalverband Hochrhein-Bodensee weiterzuleiten, stellt sich für die Genossen die Frage, warum die Vorrangfläche für Windkraftanlagen laut Pressebericht dennoch in der Fortschreibung Windenergie Bestand hat? Armin Schweizer will sich mit dieser Frage an seine Fraktion im Gemeinderat wenden sowie das Gespräch mit Welmlingens Ortsvorsteher suchen.

Auf der Internetseite des Regionalverbands ist der aktuelle Stand der Vorrangflächen nicht einsehbar gewesen. Lediglich Auskunft darüber, dass eine Anhörung zu dem beschlossenen Anhörungsentwurf erst nach den Pfingstferien erfolgen soll. Ferner heißt es über die Kriterien allgemeiner planerischer Leitsätze im Regionalplan: „In den im Regionalplan festgelegten Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie sollen in der Regel mindestens drei Windenergieanlagen errichtet werden können und es sollen Standorte mit geringem Konfliktpotenzial als Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden.“