Kreisvorstand 2019-2021

Kreisvorstand

Wir wollen nicht das Bestehende verteidigen, sondern etwas besser machen.

Es braucht eine starke Sozialdemokratie. Die Idee von der sozialen Demokratie ist viel zu gut, als dass sich die SPD auf den Status einer Mehrheitsbeschafferin für CDU oder andere beschränken kann. 

 


 

 

04.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

30.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus

 

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

18.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

 

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

16.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg

 

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 in Pressemitteilungen

Der Geschäftsführende SPD-Kreisvorstand begrüsst die Distanzierung

 

Der Geschäftsführende SPD-Kreisvorstand begrüsst die Distanzierung des Grünen Kreisvorstandes von der Person Dietmar Ferger, die sich selbst in die Nähe der Grünen rückt, aber auch in der Kreistagsfraktion der Grünen hospitiert.
Herr Ferger ist nicht erst in der letzten Zeit durch die Verbreitung von mystischen-esoterischen Thesen aufgefallen. Aktuell mischt er aktiv bei den sogenannten Anti-Corona-Kundgebungen in Lörrach mit.
Dem SPD-Kreisvorstand stellt sich nun die Frage, ob sich dies auch auf die Zusammenarbeit im Kreistag auswirkt. 
Herr Ferger vertritt hier die Fraktion der Grünen vor allem in Bereichen wie Sucht, Pflege und Gesundheitsthemen. 
Herr Ferger ist z.B. Ordentliches Mitglied in Arbeitsgruppe Zukunft Eigenbetrieb Heime,Kommunales Netzwerk Sucht - Lenkungsausschuss und Stellvertretendes Mitglied in Plenum der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK), Kommunales Netzwerk Sucht,
Fachbeirat Pflege sowie im Lenkungskreis der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK). Alles Funktionen, die er nur seiner Zugehörigkeit zur Zählgemeinschaft mit den Grünen verdankt.
"Es ist gut, dass der Kreisverband der Grünen sich von Herrn Ferger distanziert. Das muss aber auch konkrete Folgen auf die Kooperation mit der Grünen Kreistagsfraktion haben. Wir hoffen, dass sich diese nun genauso klar distanziert und ihre Zusammenarbeit mit Ferger beendet. Alles andere wäre scheinheilig", so Paul Wassmer, Kreisvorsitzender des SPD Kreisverbands Lörrach.

 

 

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