Gliederung und Mandatsträger

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

Isteiner Halle wird nicht rechtzeitig fertig – SPD muss ‚Bring und Hol‘ in 2022 absagen.

Die Nachricht der Ortsvorsteherin Daniela Britsche war keine gute. Weder für den SPD-Ortsverein, noch für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die den Warentauschtag ‚Bring und Hol‘ seit über 25 Jahren als gute Gelegenheit nutzen, ihren Keller, Speicher oder andere Räume nach gut Erhaltenem, aber nicht mehr Gebrauchtem auszumisten.

Britsche teilt dem Ortsverein mit, dass entgegen der Planung, dass die Bodenerneuerung der Halle bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein sollte, konnte bisher nur der neue Estrich aufgebracht werden. Der Belag aber fehle noch, da die ausführende Firma den Termin für die Verlegung kurzfristig verschoben hat. Daher konnte die Ortsvorsteherin dem Ortsvereinsvorsitzenden auch keinen Ausweichtermin für die beliebte Aktion anbieten, die am 22. Oktober stattfinden sollte.

Der Vorstand bedauert den erneuten Ausfall von ‚Bring und Hol‘ sehr, denn Pandemie bedingt musste die Aktion bereits 2020 und 2021 dem Covid-Virus weichen. Nun überlegen die Genossen, ob sie die nächste Aktion auf Frühjahr 2023 vorverlegen, statt wie üblich im Herbst stattfinden zu lassen.

Probleme mit teils aggressiven Besuchern

Efringen-Kirchen - Auf Einladung des SPD-Ortsvereins hat der Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann einen ganzen Tag in Efringen-Kirchen verbracht. Im Seniorenzentrum, auf dem Erlebnisweg Steinbruch Kapf in Istein und im Jugendzentrum erhielt er Einblicke in den Alltag und aktuelle Herausforderungen in der Gemeinde, heißt es in einer Mitteilung aus seinem Büro.

Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Armin Schweizer wurde Hoffmann im Seniorenzentrum Efringen-Kirchen von Leiterin Martina Bivort, Pflegedienstleiter Malte Schmidt und einem Mitglied im Heimbeirat, Marie Luise Weiss, empfangen. In dem mit 50 Personen belegten Pflegeheim beschäftigt aktuell stark das geforderte Verhältnis zwischen Personal und Gepflegten. Für Leiterin Bivort ist dies ein großes Problem.

weiter unter https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.efringen-kirchen-probleme-mit-teils-aggressiven-besuchern.ade540a5-5486-4bda-a247-8f3a7257a8b7.html

veröffentlicht in Die Oberbadische vom 30.08.2022

Sommerpressegespräch der SPD-Kreistagsfraktion

Wann: Montag,29 AUgust 2022 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Ort:     79539 Lörrach, Chesterplatz 5, Restaurant "Peja"

 

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